Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2004

Warum der Umgang mit der rechtsextremen NPD im Dresdner Landtag so schwierig ist

Der EUVerfassungskonvent, der nun bei einem neuen Anlauf zur Staatsreform als Vorbild dienen könnte, vertrat ein breites politisches Spektrum : Europaabgeordnete, nationale Abgeordnete, Regierungsvertreter und EU-Kommissare. Im Verlauf der 15-monatigen Arbeit oblag es dem französischen Konventspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing, die zum Teil völlig auseinander strebenden Auffassungen der 105 Konventsmitglieder über die europäische Verfassung unter einen Hut zu bringen.

München Die CSU-Spitze erhöht den Druck auf die umstrittene bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU). Am Montag muss die Strauß-Tochter nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zum Rapport bei Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) antreten.

Von Charles A. Landsmann

Prozessbeginn gegen den irakischen General, der 1988 Giftgas einsetzen ließ. Die Opfer sehen darin Wahlkampf

London - Gleich mehrere Feuerproben muss Großbritanniens neuer Innenminister Charles Clarke an diesem Montag im Unterhaus bestehen. Mit dem Personalausweisgesetz muss er das umstrittenste Projekt des vergangene Woche zurückgetretenen Hardliners David Blunkett im Parlament einbringen.

Die Parteien überlegen, wie die Staatsreform doch noch gerettet werden kann

Vergewaltigungen und Sex mit Minderjährigen: Vorwürfe gegen UN-Soldaten in Burundi und Kongo

Berlin Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir lehnt ein europaweites Referendum allein über den EU-Beitritt der Türkei ab. „Man kann ein solches Referendum abhalten, dabei soll aber bitte über alle Beitrittsländer abgestimmt werden“, sagte Özdemir dem Tagesspiegel und reagierte damit auf einen Vorschlag des österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel.

Berlin - Nach dem Bekanntwerden weiterer Zahlungen des RWE-Konzerns steht die politische Zukunft von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer auf der Kippe. Führende CDU-Politiker äußerten die Erwartung, dass Meyer in seinem Amt nicht mehr zu halten sei, selbst wenn sich die Zahlungen seines langjährigen Arbeitgebers RWE als in der Sache nicht anrüchig erweisen sollten.

Der Versuch, eine neue Linkspartei zu gründen, droht zu scheitern – Splittergruppen prägen das Bild der Wahlalternative