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Die Strafanzeigen in Deutschland gegen USAußenminister Donald Rumsfeld und führende Mitglieder der Administration stoßen auf Kritik. Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib seien „nicht das Resultat amerikanischer Politik “, hieß es aus dem Pentagon.

Nachdem die CSU sich vor zwei Wochen auf ihrem Parteitag zum Gesundheitskompromiss der Union bekannt hat, will nun die CDU bei ihrem Treffen in Düsseldorf nachziehen. Und zwar „mit einem besseren Ergebnis als die CSU“, wie der VizeVorsitzende der CDU, Christoph Böhr , prophezeit.

Berlin/Straßburg Zum anstehenden CDU-Parteitag haben die sechs Mitglieder des Umweltausschusses von CDU und CSU im EU-Parlament ihren Parteien Versäumnisse in der Umweltpolitik vorgeworfen. Zu häufig beschränke sich die Union hier „auf eine generelle Kritik der Vorschläge der Bundesregierung und der Europäischen Kommission“, kritisieren die Abgeordneten Peter Liese, Anja Weisgerber, Karl-Heinz Florenz, Thomas Ulmer, Horst Schnellhardt und Christa Klass.

Die NeonaziKameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) ist seit April 2001 verboten, doch ein harter Kern agiert offenbar weiter. Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden und des sächsischen Landeskriminalamts durchsuchten daher am Mittwoch in Sachsen und Bayern insgesamt 29 Wohn- und Geschäftsräume von Rechtsextremisten.

Maputo - Auf den ersten Blick wirkt die Hauptstadt von Mosambik wie neu geboren. In den letzten vier Jahren sind im Zentrum Dutzende von neuen Geschäften, Luxushotels und Restaurants entstanden, alte portugiesische Villen wurden restauriert und ganze Straßenzüge aufpoliert.

Von Wolfgang Drechsler

Berlin Mit dem Bericht der Expertenkommission zur UN-Reform rückt die Bundesregierung nach eigenem Ermessen dem Ziel näher, Deutschland als ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat wählen zu lassen. Die Regierung begrüßte am Mittwoch den Bericht, der zwei Modelle zur Erweiterung des Gremiums vorschlägt.

Vor dem Parteitag schwankt die CDU zwischen Fremdenangst und dem Image der modernen Volkspartei

Von
  • Robert Birnbaum
  • Cordula Eubel

Lissabon - Schon wieder wird Portugal von einem politischen Beben erschüttert. Staatspräsident Jorge Sampaio setzte überraschend die konservative Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Pedro Santana Lopes (48) ab und kündigte vorgezogene Wahlen an.

Das Bundesverfassungsgericht begründet die Unumkehrbarkeit der Enteignungen im Osten nach dem Krieg diesmal völkerrechtlich

Von Jost Müller-Neuhof
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