Alle Artikel in „Politik“ vom 12.12.2004

SPD-Landeschefs Steinbrück und Beck fordern, dass Abgeordnete Nebenverdienst und Vermögen angeben

Ex-Polizeichef Kerik zieht Kandidatur als US-Heimatschutzminister zurück

Von Bas Kast

Nasran/Potsdam - Fast ein wenig traurig nimmt Libkhan Basaeva die Glückwünsche einiger Journalisten entgegen. In Russland könne ihr das nicht passieren, sagt sie, denn dort wisse fast niemand, dass die russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“ am Donnerstag in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde.

Taiwans Präsident Chen Shui-bian muss nach der Wahl am Samstag auch weiter ohne eine Mehrheit im Parlament regieren. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus unterlag die von ihm geführte Demokratische Fortschrittspartei (DPP) knapp der konservativen Opposition der Nationalchinesen (KMT).

NRW-Regierungschef Steinbrück über reiche Manager, dreiste Politiker – und Eliten als Vorbild

Berlin Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums wird der Verfassungsschutz seine Liste extremistischer Organisationen überarbeiten – und die PDS streichen. Die Partei war dort auf Vorschlag des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz aufgeführt worden und fand sich neben Al Qaida, den Taliban und dem Ku-Klux-Klan.

Fast alle Bundestagsabgeordnete haben einen oder gar mehrere Nebenjobs , etwa Ehrenämter in gemeinnützigen Organisationen oder in der Bildungs und Sozialarbeit. Zwar ist nicht jede Nebentätigkeit automatisch mit Nebeneinkünften verbunden, dennoch muss jede dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden.

Südwest-CDU versöhnt sich – hinter Oettinger

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bekommt seinen Strom billiger. Kaum jemand regt sich auf

NRW-Regierungschef Steinbrück über reiche Manager, dreiste Politiker – und Eliten als Vorbild

Von Wolfgang Schäuble