Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2004

Rumänien hat einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Ob allerdings der bisherige Ministerpräsident Adrian Nastase oder sein Rivale, der Bukarester Oberbürgermeister Traian Basescu, das Rennen machte, stand am Sonntag zunächst nicht fest.

Vor den neuen Atomgesprächen mit der EU fordert Iran Zugeständnisse – und gibt sich offen

Müntefering und Stoiber verständigen sich auf die Grundlinien der Föderalismusreform

Umweltorganisationen auf UN-Klimakonferenz: USA haben nur Erdöl- und Kohleindustrie im Auge

Der scheidende Präsident des Unternehmerverbandes BDI, Michael Rogowski , ist derzeit sehr zufrieden mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Er sei wegen seiner Reformpolitik in der Wirtschaft „ungemein beliebt“,sagte Rogowski der „Passauer Neuen Presse“.

Drei Jahre Prostitutionsgesetz: Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt

Berlin SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Föderalismus in Deutschland geeinigt. Am diesem Montag wollen die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission das Ergebnis den Beteiligten in Bund und Ländern vorlegen.

Rot-Grün sucht den Kurs für das Jahr 2005 – zwischen Reformfreude und Reformangst

Berlin Im Falle einer Regierungsbeteiligung 2006 will die FDP unter anderem die Reduzierung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent und eine lineare Subventionskürzung von 20 Prozent zur Sanierung des Staatshaushalts durchsetzen. Außerdem will sie mehr betriebliche Bündnisse innerhalb des Tarifrechts erreichen sowie Lohnkürzungen oder Arbeitszeitverlängerungen in den Unternehmen, wenn sich 75 Prozent der Belegschaft dafür aussprechen.

Von Christoph von Marschall

„Größer als der 11. September 2001“ Bericht eines Al-Qaida-Kämpfers gilt als glaubwürdig