Bei neuen Gefechten zwischen islamistischen Kämpfern und äthiopischen Streitkräften sind in Mogadischu mindestens neun Menschen getötet worden. Schüsse auf Hilfstransporte verschlimmern die Lage.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.04.2007
Jahr
Nach jahrelanger Blockade haben sich die Justizminister der EU auf einen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geeinigt. Einzelheiten der Einigung stehen noch aus.
Arbeitsminister Müntefering setzt beim Thema Mindestlohn nun auf eine Kombination von bisherigen Modellen. Bei Kanzlerin Merkel stößt er dabei aber wohl weiter auf taube Ohren.
Nach dem Mord an christlichen Bibelverlegern ist die Türkei über die Brutalität entsetzt. Die Hetze gegen "Missionare" wirft zudem einen Schatten auf die türkischen EU-Ambitionen.
Wolfgang Böhmer, mit 71 Jahren ältester Ministerpräsident Deutschlands, will bis ins Jahr 2011 im Amt bleiben. Zuvor hatte es Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug gegeben.
Mit einer Kranzniederlegung in Rhöndorf und einem Treffen mit seinen Nachfahren hat Kanzlerin Merkel ihrem Vorgänger Konrad Adenauer gedacht, der heute vor 40 Jahren starb.
Die Bundesagentur wird in diesem Jahr rund 5,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet. Finanzminister Steinbrück möchte den Mehrbetrag nutzen, um die gesetzliche Krankenversicherung zu stützen. Damit stößt er aber auf massive Kritik.
Der Zentralrat der Juden hat die Entschuldigung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger wegen dessen umstrittener Filbinger-Rede angenommen und fordert nicht mehr dessen Rücktritt.
Hat Christian Klar im Jahr 1977 auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback geschossen? Dessen Sohn, Michael Buback, glaubt einem Informanten, der Klar entlastet - und fordert gleichzeitig die Offenlegung aller Informationen über den Tathergang.
Die Äußerung von Innenminister Schäuble, in der Terrorabwehr gelte die Unschuldsvermutung nicht, schlägt weiter hohe Wellen. Die FDP warf Schäuble nun "amerikanische Terrorabwehr-Methoden" vor.
Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg wird am Ende des Jahres womöglich nur etwa eine Milliarde Euro Verlust ausweisen. Veranschlagt waren ursprünglich rund 4,3 Milliarden Euro.
Allein für den Begriff "moderate Taliban" musste Kurt Beck viel Kritik einstecken. Die afghanische Regierung lehnt eine vom SPD-Parteichef vorgeschlagene neue Afghanistan-Friedenskonferenz ab.
Der Rat der Muslime in Deutschland hat mit Abscheu auf die Christen-Morde im türkischen Malatya reagiert. Gewalt gegen Andersgläubige sei vom Koran nicht gedeckt, so Rats-Sprecher Köhler.
Im südlichen Erdgasfördergebiet Boliviens halten Demonstranten etwa 40 Polizisten als Geiseln fest. Sie wollen ihrer Forderung nach mehr Ressourcen für die Ausbeutung der Erdgasvorkommen Nachdruck verleihen.
Nach der verheerenden Anschlagserie in Bagdad ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Nach jüngsten Informationen kamen mindestens 195 Menschen ums Leben, mehrere hundert wurden verletzt.
Die mutmaßlichen Mörder von drei Angestellten eines christlichen Buchverlages in Malatya haben Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Sie gaben an, aus religiös-nationalistischen Motiven gehandelt zu haben.
Innenminister Schäuble sorgt mit seiner Äußerung, dass die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelte, für Turbulenzen in der Koalition. Und nicht nur aus der SPD kommt scharfe Kritik.
Seine Kritiker meinen, der Innenminister ignoriere für die Terrorabwehr rechtsstaatliche Grundsätze
Bubacks Sohn für Begnadigung / Ehemaliger RAF-Terrorist schreibt wieder an Bundespräsident
Vor zwei Jahren wurde aus Kardinal Ratzinger Benedikt XVI. – der erste deutsche Papst seit fast 500 Jahren
Abgeordnete fordern bessere Förderung auch für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen
Justizministerium zeigt: Es geht fast ohne Bonn
Deutscher unter Opfern in christlichem Verlag
Berlin - Die Fußball-Europameisterschaft 2012 findet in Polen und der Ukraine statt. Der Europäische Fußballverband (Uefa) hat damit das Turnier zum ersten Mal nach Osteuropa vergeben.
Berlin - Nicht nur beim Personal, sondern auch bei den Bundesbauten verschiebt sich das Gewicht zwischen den beiden Regierungssitzen Bonn und Berlin sehr deutlich Richtung Berlin. Der Trend sei: „Sehr wenig in Bonn, richtig viel in Berlin“, sagte der Sprecher des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, Andreas Kübler, dem Tagesspiegel.
Von Robert Birnbaum
Es gab mal einen kleinen Kadett. Rot war er, betagt war er, und wenn er benutzt werden sollte, dann brauchte er erst einmal ordentlich etwas zu saufen.
In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan haben sich am Mittwoch unterschiedliche Positionen der Richter abgezeichnet. Die Meinungen, ob die Nato in Afghanistan ihre Vertragsgrundlage verlassen hat, sind offenbar geteilt.
Einige Konservative der Union fühlen sich heimatlos
Vor dem EU-Innenministerrat gibt es Kritik an der deutschen Widerrufspraxis bei irakischen Flüchtlingen