Das umstrittene Atommüllendlager "Schacht Konrad" kann gebaut werden. Das Bundes- verwaltungsgericht in Leipzig macht den Weg dafür frei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.04.2007
Jahr
US-Präsident George W. Bush hat Parlamentschefin Nancy Pelosi vorgeworfen, mit ihrer Reise nach Syrien der Außenpolitik der USA zu schaden.
US-Präsident George W. Bush hat einen Austausch von fünf Iranern für die 15 von Teheran festgehaltenen britischen Marinesoldaten abgelehnt. Es werde keine Gegenleistung für die britischen Geiseln geben, sagte Bush.
SPD und Opposition werfen Bundes- innenminister Schäuble vor, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu führen. Seine Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze stoßen auf Widerspruch.
Die Bundesregierung will über ihren Finanzanteil am Ausbau der Kleinkinderbetreuung erst in diesem Sommer zusammen mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2008 entscheiden.
Die Europäische Kommission hat die Klimapolitik der USA und Australiens erneut scharf kritisiert. Umweltkommissar Stavros Dimas forderte eine bessere Kooperation.
Im Tauziehen um die britischen Gefangenen hat Premierminister Tony Blair den Iran mit Härte gedroht. Zugleich betonte er jedoch auch den Wunsch nach einer baldigen diplomatischen Lösung.
Die tschechische Stadt Landskron (Lanskroun) wird die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers anders als das deutsche Heilbad Bad Doberan nicht aufheben. Die Ehrenbürgerschaft sei "Teil der Historie", sagte der Bürgermeister.
Im ukrainischen Machtkampf haben sich die Fronten verhärtet. Nach der Auflösung des Parlaments durch Präsident Viktor Juschtschenko drohte Regierungschef Viktor Janukowitsch mit vorgezogenen Präsidentenwahlen.
Mit Blick auf das neue bundesweite Zuwanderungsrecht hat der Großteil der Bundesländer einen Abschiebestopp für künftig Betroffene erlassen - oder will dies tun. Nur Bayern und zwei weitere Länder lehnen einen solchen Schritt ab.
Die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli will sich nicht einschüchtern lassen. Sie verteidigte ihren umstrittenen Auftritt als Fotomodell und will sogar Partei-Vize werden. Mehrere CSU-Politiker hatten zuvor ihren Ausschluss gefordert.
Bund, Länder und Kommunen haben sich auf eine Verdreifachung der Krippenplätze geeinigt. Der Streit um die Finanzierung ist damit aber nicht vom Tisch.
In Simbabwe ist ein Gewerkschaftsaufruf zu zweitägigen Arbeitsniederlegungen kaum befolgt worden. Geschäfte, Banken und Supermärkte in der Hauptstadt Harare waren geöffnet.
Ein gellendes Pfeifkonzert erntete der tschechische Ministerpräsident Topolanek für seine Eröffnungsrede auf der Gala zum "EU-Jahr der Gleichberechtigung". Er wandte sich gegen eine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.
Die Entführer der zwei Deutschen im Irak haben der Bundesregierung ein neues Ultimatum gestellt. Nachfolgend der im Internet verbreitete Text, offenbar im Auftrag der Geiselnehmer übersetzt:
Teheran hat erstmals die Bereitschaft zur Freilassung der 15 gefangenen britischen Marinesoldaten signalisiert. Er sehe keinen echten Grund für ein Gerichtsverfahren, sagte ein ranghoher iranischer Regierungsvertreter.
Er war Marinerichter im "Dritten Reich" und Ministerpräsident Baden-Württembergs in der Bundesrepublik. Er hat Todesurteile gefällt, aber Unrecht wollte er darin nie sehen. Hermann Rudolph zum Tode von Hans Filbinger
Umweltverbände sprechen von einer historischen Entscheidung: Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Richtung weisenden Urteil zur Klimapolitik die Bush-Regierung in die Schranken verwiesen.
Hochkarätige Besetzung, ernste Gesichter: Der Verteidigungsminister verabschiedet zehn Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan. Manchen ist es mulmig zu Mute. Eine Reportage von Rieke Beckwermert
Im Irak, im Irankonflikt oder zwischen Palästinensern und Israelis – die Türkei will vermitteln
Es war relativ schwer, der Christiansen-Sendung am Sonntag eine klare Botschaft zu entnehmen. Alles hatte irgendwie mit Knuts Knopfaugen und Gabriele Paulis Latexhandschuhen zu tun.
Israels Premier Ehud Olmert muss in den letzten Tagen gemerkt haben, dass Verweigerung diesmal nicht helfen wird. Denn egal, ob es nun UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war, US-Außenministerin Condoleezza Rice oder die deutsche Bundeskanzlerin – sie alle hatten die gleiche Botschaft im Gepäck: Israel sollte die Chance nicht verspielen, jetzt, da sich was tut in Nahost.
Bei der Kinderbetreuung sollen die Länder dem Beispiel Skandinaviens folgen – mit Geld vom Bund
Rumäniens Koalition ist zerfallen – dabei boomt die Wirtschaft
Betreuungsangebot für jedes dritte Kind bis 2013 Kein Rechtsanspruch / Finanzfragen ungeklärt
Berlin - Die Berliner Flughafengesellschaft rechnet für 2007 mit einem weiteren Rekord bei den Passagierzahlen. Erwartet werden mindestens 19 Millionen Fluggäste.
Wer bestellt, bezahlt – seit der Staatsreform im vorigen Jahr sind die Verhältnisse etwas klarer
Hans Filbinger gestorben – Vergangenheit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg lädierte seinen Ruf
London/Berlin - Die drittgrößte Plattenfirma EMI Music wird als erster großer Konzern Musik ohne Kopierschutz im Internet vertreiben. Für den Verbraucher heißt das: Wer ein Musikstück von EMI online kauft, kann es auf jedem beliebigen Player oder Computer ohne Einschränkung nutzen.
Hohe Gäste, ernste Mienen: Wie der Verteidigungsminister deutsche Tornados nach Afghanistan entsendet
Berlin - Forderungen von Politikern aus den alten Bundesländern, den Solidarpakt für den Aufbau Ost auf den Prüfstand zu stellen, haben bei ostdeutschen Politikern Unverständnis und Empörung ausgelöst. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Tagesspiegel, das sei wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: „Jeder, der sich überregional profilieren will, kommt mit diesem Thema.