Der Ex-RAF-Terrorist Stefan Wisniewski hat der Bundesanwaltschaft seine Kooperationsbereitschaft signalisiert, nachdem diese wegen des Attentats 1977 auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback wieder ermittelt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.04.2007
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Ausnahmezustand im Reichstag: Zuerst sprangen am Mittag vier Protestler von der Tribüne ins Plenum, später seilten sich außen am Reichstag zwei Männer ab und enthüllten ein Plakat mit der Aufschrift "Der deutschen Wirtschaft".
Abdullah Gül hat eine Mehrheit im ersten Wahlgang bei der Staatspräsidentenwahl verfehlt. Da zudem zu wenig Abgeordnete in der Nationalversammlung zugegen waren, muss nun das Verfassungsgericht über den weiteren Verlauf entscheiden.
Boris Jelzin war gerade einen Tag beerdigt, als sein Nachfolger im Präsidentenamt, Wladimir Putin, auch Jelzins Friedenspolitik mit der Nato zu Grabe trug.
Die SPD, die mit der Forderung nach Mindestlöhnen beim Wähler punkten will, hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag ins Leere laufen lassen - weil er von der Linkspartei stammt. Dabei hatte die die Formulierungen wortwörtlich aus SPD-Papieren übernommen.
Mit seinen jüngsten Verbalattacken auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa offenbart sich Präsident Putin als kalter Krieger. An russischen Minderwertigkeitskomplexen trägt der Westen jedoch eine Mitschuld. Ein Kommentar von Jens Mühling
Die Zeitschrift "Park Avenue" und die CSU-Rebellin Gabriele Pauli haben sich im Streit um deren umstrittene Latex-Fotos gütlich geeinigt. Details des Kompromisses wurden nicht bekannt.
Die Bundesanwaltschaft wird nicht gegen Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere US-Offizielle wegen angeblicher Kriegsverbrechen im US-Gefängnis Abu Ghraib und in Guantanamo ermitteln.
Die SPD ist erboßt von den angeblichen Plänen von Familienministerin von der Leyen, beim Ausbau der Krippenplätze nur die Baukosten zu tragen. Wenn Kommunen und Länder den Rest bezahlen müssten, wäre das Projekt gestorben, hieß es.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich der scharfen Kritik an Computer-Ausspähungen durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt.
Gegner von Nicolas Sarkozy haben den Präsidentschaftskandidaten massiv der Einschüchterung von Medien im laufenden Wahlkampf bezichtigt. TV-Duelle seien abgesagt und Werbezeiten der Kandidatenspots verkürzt worden.
Mit überwältigender Mehrheit und scharfer Kritik an der Regierung des Sudan hat der Bundestag der Verlängerung der UN-Friedensmission sowie der Beteiligung deutscher Soldaten zugestimmt.
Stefan Wisniewski, der einer Aussage des früheren RAF-Terroristen Boock zufolge Schütze beim Attentat auf Siegfried Buback gewesen sein soll, muss nach Ansicht seiner Anwältin kein neues Verfahren fürchten.
Einem Medienbericht zufolge will Familienministerin von der Leyen die Kosten für die von ihr geforderten Krippenplätze den Ländern und Kommunen auferlegen. Der Bund soll lediglich die Baukosten übernehmen.
Der frühere Chef des Geheimdienstes CIA, George Tenet, hat dem Weißen Haus hinterlistiges und unehrenhaftes Verhalten bei der Begründung des Irakkrieges vorgeworfen. Das habe sein Ansehen und seine Karriere zerstört.
Chinas Außenminister Li Zhaoxing ist überraschend abgesetzt worden. Als Nachfolger wurde der USA-Experte und Vizeaußenminister Yang Jiechi ernannt.
Die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn wird immer mehr in Zweifel gezogen. Zu teuer, zu ineffizient, heißt es.
Der Streit innerhalb der großen Koalition schwelt nicht nur, weil einzelne Abgeordnete und Minister mit immer neuen nicht abgestimmten Vorschlägen Unruhe in die Regierungsarbeit bringen. Im Kern geht es auch um handfeste Auseinandersetzungen in aktuellen Sachfragen, über die SPD und Union in den nächsten Monaten entscheiden müssen.
Berlin - Wenn es um Kuba geht, tut sich die Europäische Union schwer, mit einer Stimme zu sprechen. Soll man den Dialog mit der kommunistischen Regierung pflegen oder die demokratische Opposition stärken?
Berlin - Derzeit ist die Lage im Osten des Kongo zwar wieder sehr unruhig. Dennoch ist der Landesdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), Charles Vincent, optimistisch.
Einen Mindestlohn lehnt die Union ab. Müntefering will eine Brücke schlagen: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet
Berlin - Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wollte sich nach Informationen des Tagesspiegels umbringen, nachdem eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz im Frühjahr 1982 nicht in ihrem Sinne verlaufen war. Die 1977 zu lebenslanger Haft verurteilte Becker hatte von sich aus den Kontakt zum Verfassungsschutz gesucht und dabei den Tathergang des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback geschildert.
Berlin - Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Türken künftig die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. „Auch wenn sich Menschen in Sprache und Rechtsordnung eingegliedert haben und deutsch geworden sind, sollten sie aus Respekt vor Herkunftsland, Eltern und Familie die Möglichkeit haben, die türkischen Staatsbürgerschaft zu behalten“, sagte er am Donnerstag in Berlin.
Von Harald Martenstein
Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Union auf einem Umweg doch noch zur Festlegung eines bundesweiten Mindestlohns bewegen. Er griff das Angebot des Koalitionspartners auf, gesetzlich festzuschreiben, ab wann ein Lohn sittenwidrig ist.
Letzte Rede zur Lage der Nation
Für die Altenpflege werden dringend Fachkräfte gebraucht – doch die Arbeit ist hart und die Bezahlung für viele wenig attraktiv
Abgeordnetem Geremek droht wegen Warschauer Gesetz Mandatsverlust
Von Moritz Döbler
Eine Einstufung in eine der Pflegestufen von I bis IV erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK). Ausschlaggebend ist dabei die Dauer und die Art der benötigten Pflege: Diese bezieht sich auf Körperpflege, Ernährung, Mobilität und zusätzlich auf Unterstützung im Haushalt.
Die Pläne von Bundesumweltminister Gabriel
Berlin - Die Regierung will den Klimaschutz in Deutschland mit drastischen Vorgaben voranbringen. Um den Stromverbrauch zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen, kündigte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Acht-Punkte-Plan an.