Alle Artikel in „Politik“ vom 26.04.2007

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Gesetz mit einem Zeitplan für den Truppenabzug aus dem Irak verabschiedet - ungeachtet des sicheren Vetos von US-Präsident George W. Bush.

Erstmals hat ein ranghoher Vertreter der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeräumt, dass es schon 2002 ein Angebot der US-Behörden gegeben habe, den damals in Guantanamo einsitzenden Kurnaz gegen Auflagen freizulassen.

Das US-Justizministerium will die Arbeit von Verteidigern der Guantanamo-Gefangenen drastisch erschweren. Während das Ministerium mit Sicherheitsbedenken argumentiert, glauben die Verteidiger, es solle vor allem der Informationsfluss aus dem Lager unterbunden werden. Von Jörg Vogler

Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag zur Abrüstung in Europa steht angesichts der Querelen zwischen Nato und Russland auf der Kippe.

"Das Opfer und der Terrorist" - so lautete der Titel der Sendung, in der Michael Buback und Peter Jürgen Boock gemeinsam aufgetreten sind. Welche Bedeutung hat dieses Zusammentreffen? Von Frank Jansen

Der geplante US-Abwehrschild und die ungelöste Kosovo-Frage vergiften derzeit die Beziehungen zwischen der Nato und Russland. Nun hat Moskau nachgelegt und damit gedroht, die europäische Rüstungskontrolle auf Eis zu legen.

Anlässlich des bundesweiten "Girls' Day" hat Kanzlerin Merkel Mädchen ermuntert, mehr Mut bei der Wahl ihres Berufes zu haben. Bei dem Aktionstag hatten Schülerinnen die Gelegenheit, in typische Männerberufe hineinzuschnuppern.

Offenbar angesichts der unversöhnlichen Töne aus Washington zum geplanten Raketenschild hat Russlands Präsident Putin mit einer Aufkündigung des KSE-Vertrags zur konventionellen Abrüstung gedroht.

Das zentrale sowjetische Kriegerdenkmal in Estlands Hauptstadt Tallinn wird demontiert. Aus Russland kamen scharfe Proteste. Die estnische Regierung begebe sich damit auf eine Stufe mit den Nationalsozialisten, hieß es.

Heftige Debatte im Bundestag: Umweltminister Gabriel will noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf den Weg bringen.

Russlands Präsident will die Verfassung nicht ändern um noch einmal für das Präsidentschaftsamt 2008 zu kandidieren. Damit stellt er sich dem Willen seiner eigenen Partei entgegen.

"Gegen Piraten muss man sich wehren": Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums mahnt Bundesjustizministerin Zypries den Kampf gegen die Verletzung von Urheberrechten auch im eigenen Land an.

Außenministerin Condoleezza Rice geht beim geplanten US-Raketenschild auf Konfrontationkurs mit Russland. Die Bedenken Moskaus gegen das Projekt seien "lächerlich", zumal wir "uns nicht mehr in den 80ern" befinden, meint Rice.

Er war Leiter des Gefängnisses Camp Cropper, in dem unter anderem Saddam Hussein einsaß. Nun wurde Oberstleutnant William Steele selbst verhaftet, weil er gemeinsame Sache mit dem Feind gemacht haben soll - und wegen seiner Vorliebe für Irakerinnen.

John McCain, bis dato fast naturgemäß Kandidat der Republikaner um die Bush-Nachfolge, hat sich mit seiner Irak-Strategie zunehmend in die Bredouille manövriert. Nach weiteren Patzern wie mit dem Lied "Bombardiert Iran" wollen ihn nur noch 19 Prozent als Präsidentschaftskandidaten.

Im britischen Verteidigungsministerium herrschen große Bedenken gegenüber einem Einsatz von Prinz Harry im Irak. Die britische Armee befürchtet vor allem Attentate auf den 22-jährigen Leutnants.

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace haben die Baustelle des Atomreaktors im nordfranzösischen Flamanville blockiert.

Unbeeindruckt aller Veto-Drohungen von Präsident Bush hat das US-Abgeordnetenhaus für einen Truppenabzug aus dem Irak gestimmt. Bis Ende März 2008 soll der letzte US-Soldat das Land verlassen haben.

Scharfe Kritik an Koalitionspartner SPD – deren Chef Beck sieht sich in ein falsches Licht gerückt

Landtag in Stuttgart debattiert Trauerrede auf Filbinger

Von Bas Kast

Berlin - Vor einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss über die von den Koalitionsfraktionen geplante SED- Opferrente am 7. Mai formiert sich Widerstand gegen das geplante 3.

Bedrängter Weltbankchef will Führungsstil ändern

Berlin - Die SPD-Linke hat scharfe und grundsätzliche Kritik am Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei geübt. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und Vorstandsmitglied Detlev Albers sowie der Publizist Johano Strasser bemängelten am Montag in Berlin, der Entwurf stelle die auf politische Entscheidungen zurückgehende Globalisierung als unabänderliches Naturereignis hin, identifiziere die Gegner sozialdemokratischer Ziele nicht eindeutig und räume ökologischen Zielen einen viel zu geringen Stellenwert ein.

Jacques Chirac ist im Amt ärmer geworden. Nach der vom Conseil Constitutionel, dem Verfassungsrat, veröffentlichten Vermögenserklärung, die Frankreichs Präsidenten laut Gesetz zu Beginn und zum Ende ihrer Amtszeit abgeben müssen, besitzt der scheidende Staatschef gemeinsam mit seiner Frau Bernadette Immobilien und andere Werte von insgesamt 1,4 Millionen Euro .

Vorschlag, keine eindeutige Ablehnung als Zustimmung zur Entnahme zu werten, findet bei Parteien und Ärzten kaum Zustimmung

Berlin - Die Soldaten der Bundeswehr sind offenbar mit ihrer beruflichen Situation und mit der Politik massiv unzufrieden. Darauf weisen die Ergebnisse der ersten umfassenden Umfrage unter den Mitgliedern des Bundeswehrverbands hin, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Und jetzt rattern die Hirne. Man sieht sie förmlich, Männer, Frauen, Kinder, wie sie, über die Zettel gebeugt, dasitzen.

Zeugen sahen am Tatort zwei Männer

Generalbundesanwältin ermittelt wieder gegen RAF. Stand Wisniewski schon 1982 unter Verdacht?

Berlin - In die Debatte um die Aufteilung der Regierung auf Bonn und Berlin kommt erstmals richtig Bewegung: Im Haushaltsausschuss des Bundestags plädierte am Mittwoch die Mehrheit der Mitglieder, die sich zu Wort meldeten, für eine Veränderung des Bonn-Berlin-Gesetzes beziehungsweise dessen Abschaffung. Quer durch die Fraktionen sei deutlich gewesen, dass die Teilung so nicht mehr tragbar sei, hieß es aus dem Kreis der Teilnehmer.

Der ausgeschiedene französische Zentrumskandidat lässt seinen Wählern die Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl offen