Die Internationale Atomenergiebehörde hat bestätigt, dass Iran mit der Anreicherung von Uran begonnen hat. Die IAEA etabliert weitere Kontrollmaßnahmen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.04.2007
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Die brutalen Übergriffe auf Demonstranten in Moskau, Nischnij Nowgorod und St. Petersburg werden auch in den regierungsunabhängigen Teilen der russischen Presse mit Unverständnis kommentiert. Eine Medien-Nachlese von Jens Mühling
In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Aufgezeichnet wird, wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat.
Die sudanesische Regierung hat einem geheimen UN-Bericht zufolge eigene Militärmaschinen als "UN-Flugzeuge" bemalt und damit Waffen in die Krisenregion Darfur gebracht. Sogar Dörfer wurden bombardiert.
Nach den gewaltsam aufgelösten Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg hat das russische Parlament die Gesetze gegen extremistische Straftaten deutlich verschärft.
Bei einer Serie verheerender Terroranschläge sind in Bagdad bis zu 180 Menschen ums Leben gekommen. Allein im Stadtteil Al Sadrija wurden durch die Explosion einer Autobombe rund 120 Menschen getötet.
Die Bundesregierung hat die Entsendung der Tornados nach Afghanistan in Karlsruhe verteidigt. Die Linksfraktion hatte gegen den Einsatz Organklage erhoben. Fraktionschef Lafontaine kritisierte den Krieg erneut als völkerrechtswidrig.
Der Prozess um die Anschläge von Madrid bringt grobe Nachlässigkeiten ans Licht. So wurde einer der Drahtzieher gleich mehrfach von der Polizei kontrolliert und wichtige Hinweise wanderten unbesehen in die Schublade.
Der Chefhaushalter Fricke will die Reisekosten, die durch die Teilung mehrerer Ministerien zwischen Bonn und Berlin entstehen, in einem Ranking erfassen - und so den Druck zum Sparen erhöhen.
Im ukrainischen Machtkampf haben mehrere tausend Anhänger und Gegner von Präsident Viktor Juschtschenko das Gebäude des Verfassungsgerichts in Kiew blockiert. Die Richter mussten sich erst einen Weg durch die Menge bahnen.
Menschenrechtler haben scharfe Kritik am nachsichtigen Umgang der europäischen Länder mit russischen Übergriffen in Tschetschenien geübt. Das Schweigen bestätige Moskau in seinem Vorgehen gegen die Kaukasusrepublik.
Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne von Christoph Seils, ZEIT online
Im Libanon ist der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Kofferbomber von Köln und drei Mitangeklagte fortgesetzt worden. Wie vor einer Woche wurde das Verfahren nach wenigen Minuten verschoben.
Der Amoklauf an einer Hochschule im US-Bundesstaat Virginia hat rege Diskussionen in den europäischen Tageszeitungen ausgelöst. Kommentatoren kritisieren besonders den freien Zugang zu Schusswaffen in den USA.
Die Union setzt ihren Höhenflug in der Wählergunst fort. Im Vergleich zur Vorwoche hat die CDU/CSU erneut einen Punkt gewonnen und liegt elf Prozent vor der SPD. Auch die FDP konnte zulegen und eine schwarz-gelbe Koalition hätte die Mehrheit.
Das Landgericht Karlsruhe will in den kommenden Tage über einen Antrag des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar auf Hafterleichterungen entscheiden. Wegen eines umstrittenen Grußworts von Klar war das Verfahren gestoppt worden.
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zweifelt den Sinn der Neuregelung an.
Berlin - Der Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin scheint auch ohne Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes voranzukommen.Nach den Daten, die das Bundesinnenministerium für einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages erhoben hat, ist die Zahl der Beschäftigten in Ministerien und Kanzleramt in Berlin zwischen 2000 und 2006 um etwa 1000 gestiegen (von 7564 auf 8726).
Der 20-jährige Offiziersanwärter hatte sich sexistisch und rassistisch verhalten
Gericht verhandelt Todesschüsse auf einen italienischen Agenten im Irak
Mit einem Rollenspiel bereitet sich die BUND-Jugend auf das Schlimmste vor: Im Aktionstraining werden die Teilnehmer in zwei Gruppen aufgeteilt: Die Polizei auf der einen Seite, Demonstranten auf der anderen. „Protestveranstaltungen können emotional stressig sein, für Demonstranten und für Polizisten“, sagt Jonas Posselt, Bundesvorstandmitglied bei der BUND-Jugend.
Frankfurt am Main - Werksschließungen bei Opel sind vorerst vom Tisch, die Zukunft des Werkes in Bochum ist gesichert. Dort soll ab 2010 wie auch in den Fabriken im britischen Ellesmere Port, im schwedischen Trollhättan und im polnischen Gliwice die neue Generation des Modells Astra gebaut werden, dagegen wird Antwerpen künftig keinen Astra mehr montieren, teilte die Opel-Mutter General Motors am Dienstag mit.
Berlin - Nach einem Unfall oder bei schwerer Erkrankung sicher zu sein, dass über die persönlichen Belange nicht irgendein gerichtlich bestellter Betreuer entscheidet, sondern eine Person des eigenen Vertrauens: Dies ist immer mehr Deutschen eine kleine Gebühr von im Schnitt 12,31 Euro wert. 500 000 sogenannte Versorgungsvollmachten sind inzwischen in einem Zentralregister eingetragen.
Weller? Weller?
Berlin/Düsseldorf - Die Telekom stellt Verdi ein Ultimatum. Sie will die geplante Ausgliederung von 50 000 Mitarbeitern in neue Service-Gesellschaften wie geplant zum 1.
Im direkten Vergleich Kopf an Kopf mit Sarkozy
Ulrich Wickert über Wahlkampf im Nachbarland, Kandidaten und Kultur
München - Der Sohn des vor 30 Jahren von der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback spricht sich für eine Begnadigung des wegen dieser Tat verurteilten Christian Klar aus. Michael Buback schrieb in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“, er habe „Informationen aus dem Bereich der RAF“ erhalten, die dafür sprächen, dass Klar nicht unmittelbar an dem Anschlag auf seinen Vater am 7.
Von Peter von Becker
Koalition einigt sich auf Reformfahrplan
Wie sich Demonstranten und Gemeinden auf den Widerstand gegen den G-8-Gipfel vorbereiten
Berlin - In der Debatte über das brutale Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), stärkeren deutschen Druck gegenüber Moskau: „Man muss Russland deutlich machen, dass fortgesetzte, massive Verletzungen der Menschenrechte irgendwann auch Konsequenzen haben werden“, sagte Nooke dem Tagesspiegel. Es stelle sich die Frage, ob sich die russische Regierung nun von den Vorgängen distanziere.
Regierung im Sudan macht Zugeständnisse / Bundesentwicklungsministerin wertet das Signal positiv
Bundesarchiv veröffentlicht Filbingers Aufnahmeantrag für die NSDAP