Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat den Termin für die von ihm angeordneten vorgezogenen Parlaments-Neuwahlen verschoben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.04.2007
Jahr
Mit einer schärferen Kontrolle der großen Energiekonzerne will die Bundesregierung für niedrigere Strom- und Gasrechnungen sorgen. In Zukunft müssen die Konzerne Preiserhöhung gegenüber der Kartellbehörde rechtfertigen.
Die Franzosen haben nur noch die Wahl zwischen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, doch François Bayrou lässt keinen Zweifel, wen er weiter für das beste Staatsoberhaupt hält: sich selbst.
Nach fast vier Jahren werden die Rentenbezüge ab 1. Juli wieder erhöht. Mit 0,54 Prozent fällt die Steigerung recht bescheiden aus und kann die Mehrausgaben durch Mehrwertsteuererhöhung und Inflation nicht kompensieren.
Prominente US-Soldaten, wie die im Irak stationierte Jessica Lynch, haben der Armeeführung vorgeworfen, sie mit unwahren Geschichten zu Helden der Einsätze im Irak und in Afghanistan stilisiert zu haben.
Neuregelung der Organspenden: Wer keinen Widerspruch einlegt, dessen Organe dürfen nach dem Ableben entnommen werden. Das ist der Vorschlag des Nationalen Ethikrates - er trifft in der Politik auf breiten Widerstand.
Im Prozess gegen ehemalige Bundeswehr-Ausbilder wegen der Misshandlung von Rekruten hat der erste Zeuge ausgesagt. Die simulierte Geiselnahme sein "nicht schlimm" gewesen. 50 von 60 Rekruten hätten die Übung gar als "geil" empfunden.
Acht Jahre nach seiner Entlassung ist der Ex-RAF-Terrorist Stefan Wisniewski wieder ins Visier der Bundesanwälte geraten. Generalbundesanwältin Monika Harms hat Ermittlungen gegen Wisniewski aufgenommen.
Mit einem Gottesdienst in der Moskauer Erlöserkathedrale hat Russland Abschied von seinem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Boris Jelzin genommen. Im ganzen Land wehten die Flaggen auf Halbmast.
Der ehemalige Bundeskanzler, CDU-Vorsitzende und "Vater des Wirtschaftswunders", Ludwig Erhard, hat der CDU nach Recherchen der Bonner Ludwig-Erhard-Stiftung niemals angehört.
Die umstrittenen Online-Durchsuchungen werden bei den Nachrichtendiensten des Bundes offenbar seit Jahren eingesetzt. Die schwache Rechtsgrundlage ist eine Dienstvorschrift der rot-grünen Regierung.
Einem brisanten Zeitungsbericht zufolge plante Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy vor drei Jahren einen Pakt gegen Amtsinhaber Jacques Chirac. Der Liberale François Bayrou lehnte die Allianz ab.
Es knirscht in der Koalition, die Streitpunkte sind nicht zu übersehen: Krippenplätze, Innere Sicherheit, Mindestlöhne. Unions-Fraktionschef Kauder wies jüngste Vorwürfe der SPD in scharfer Form zurück und hielt den Genossen vor, dem Land zu schaden.
Nach drei Nullrunden gibt es für die rund 20 Millionen Rentner in diesem Jahr wieder eine Rentenerhöhung. Im Durchschnitt bekommt jeder Rentner damit rund 60 Euro mehr im Jahr.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger weist Forderungen, die Landes-CDU müsse ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus klären, als "völlig absurd" zurück.
Die ehemalige polnische Bauministerin Barbara Blida hat während einer Durchsuchung ihrer Wohnung Selbstmord begangen. Sie stand unter Verdacht, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.
Generalbundesanwältin Monika Harms ermittelt wegen des Mordes an ihrem Vorgänger Siegfried Buback vor 30 Jahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Es handele sich um einen Anfangsverdacht, sagte Harms.
Der ausgeschiedene Präsidentschaftskandidat François Bayrou will keine Wahlempfehlung für das Stechen zwischen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal abgeben. Er selbst will am 6. Mai einen leeren Wahlzettel abgeben.
Günther Beckstein hat sich enttäuscht über die Lockerung der Haftbedingungen des Ex-RAF-Terroristen Christian Klars geäußert. Der bayerische Innenminister lehnte eine Begnadigung von Klar erneut ab.
Die Natur. Wir lieben sie ja schon ganz doll, besonders die Tiere.
Bundesregierung verweist auf die Länder / Grüne sprechen von Skandal
Die SPD-Spitze ärgert sich lautstark über die Union – die spricht von Scheingefechten
Berlin - US-Verteidigungsminister Robert Gates trifft bei seinem ersten Besuch in Berlin am Mittwoch seinen deutschen Kollegen Franz Josef Jung (CDU) sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Gates hatte zuvor den Nahen und Mittleren Osten bereist und in Moskau für die Ausweitung der US-Raketenabwehr auf Europa geworben.
Berlin - Reisen, sagt der Volksmund, Reisen bildet – und der Volksmund hat recht. Peter Ramsauer nämlich ist in der Osterpause gereist, vier Tage in die Türkei, nicht zum ersten, sondern schon zum vierten Mal.
Astronomen entdecken in 200 Billionen Kilometer Entfernung einen bewohnbaren Planeten
Datenschutzbeauftragter sieht informelle Selbstbestimmung der Bürger bedroht
Hafterleichterung für Ex-Terroristen der RAF