Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und sein Verteidigungsminister Amir Perez sind einer Untersuchungskommission zufolge für schwere Fehler im Libanon-Krieg verantwortlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.04.2007
Jahr
Trotz unterschiedlicher Ansätze haben sich EU und USA auf ihrem Gipfel in Washington auf den Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet. Konkrete Ziele für eine Reduktion der Treibhausgase enthält die Erklärung aber nicht.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Fernsehansprache an die Nation zur Wahrung von Stabilität und innerem Frieden aufgerufen.
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz vor einem Untersuchungsausschuss der Einrichtung um seinen Posten gekämpft. Wolfowitz sprach von einer "Schmutzkampagne".
Gut drei Wochen nach der Vorlage von Teil zwei des Klimaberichts haben die Experten des Weltklimarats in Bangkok mit Beratungen über eine Strategie gegen die Erderwärmung begonnen.
Trotz der Drohung der SPD mit Koalitionsbruch geht Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Beilegung der Differenzen aus. "Ich denke, das Kabbelwasser liegt hinter uns", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Nach einem Dämpfer in der vergangenen Woche ist die Union in der Wählergunst wieder gestiegen. Auch das Ansehen der Kanzlerin hat sich weiter verbessert: Sogar Sozialdemokraten geben Merkel den Vorzug vor Beck.
Knapp einen Monat nach ihrer Freilassung haben die 15 im Iran festgehaltenen britischen Soldaten ihre Arbeit wieder aufgenommen. Fast zwei Wochen waren sie Gefangene im Iran.
Fünf britische Terroristen mit Verbindungen zur Al Qaida sind wegen der Planung schwerer Bombenanschläge verurteilt worden. Dabei sollten nach Angaben der Staatsanwaltschaft hunderte Menschen getötet werden.
Trotz harscher Kritik an der SPD sieht Vizekanzler Franz Müntefering seine Partei "im Schulterschluss" mit den Gewerkschaften. Die Linke ist der einzig wahre Partner der Arbeitnehmervertreter, sagt dagegen Oskar Lafontaine.
Nahe der südirakischen Großstadt Basra sind in der Nacht zum Montag 25 Iraker einem Autobombenanschlag zum Opfer gefallen.
Europa setzt zur Sicherung seiner Energieversorgung auf eine engere Zusammenarbeit mit Georgien. Minister Beschuaschwili bestätigte, beide Seiten hätten "eine gemeinsame Sicht in Energiefragen".
Der neu gegründete Zentralrat der Ex-Muslime in Köln hat die bevorstehende zweite Runde der Islamkonferenz als integrationsfeindlich kritisiert. Er fordert die Auflösung des Gremiums.
Der Wirtschaftsrat der CDU will die Höhe der Erbschaftssteuer zur Ländersache machen. Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach einer stärkeren Besteuerung größerer Erbschaften.
Das türkische Verfassungsgericht will spätestens am Mittwoch seine Entscheidung im Streit um die Neuwahl des Staatspräsidenten verkünden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich "sehr besorgt" geäußert, dass im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking Aktivitäten von Bürgerrechtlern, Anwälten und Journalisten verfolgt werden.
Nach den Krawallen um ein sowjetisches Kriegerdenkmal in Estland hat die Staatsduma den Rücktritt der Regierung des Nachbarlandes gefordert.
Vor dem zweiten Treffen der Islamkonferenz am Mittwoch treten die Differenzen zwischen dem Zentralrat der Muslime und der Bundesregierung deutlich zutage.
Nach jahrelangem Zögern sind die USA bereit, an den Anstrengungen zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe mitzuwirken. Das geht aus der Abschluss- Erklärung für den EU-USA-Gipfel hervor.
Berlin - Die Arbeitsgruppe für Religionsfragen der „Deutschen Islamkonferenz“ spricht sich für die volle Gleichstellung der deutschen Muslime mit anderen Religionsgemeinschaften aus. In einem Papier für das Plenum der Konferenz am kommenden Mittwoch, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, es sei Anliegen der Muslime, ein modernes europäisches Religionsverständnis zu entwickeln.
Berlin - Junge Politiker im Bundestag fordern fraktionsübergreifend eine Fortsetzung des Sparkurses trotz Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Der Sprecher der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte zu Forderungen nach Steuersenkungen auch von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): „Das ist abenteuerlich und unrealistisch.
Hohe Erwartungen vor dem EU-USA-Gipfel
Am Mittwoch tagt zum ersten Mal seit ihrer Eröffnung wieder die Islamkonferenz. Heißestes Eisen: Die rechtliche Rolle des Islam
Tallinn - Mit einem massiven Polizeiaufgebot hat die Polizei in der estnischen Hauptstadt Tallinn neue Ausschreitungen gegen die Demontage eines sowjetischen Kriegerdenkmals verhindert. Nach drei Nächten mit teilweise schweren Krawallen, einem Todesopfer, rund 70 Verletzten und mehr als 900 Festnahmen hat sich die Situation beruhigt.
Stationen einer ungewöhnlichen Karriere
Wofür soll der Staat Geld ausgeben? Junge Abgeordnete streiten – und denken vor allem an die Zukunft
Von Gerd Nowakowski
Rund 100 Zivilbeamte im Einsatz / Autonome rufen zu Gewalt gegen Kreuzberger Geschäftsleute auf
Berlin - Die Linkspartei/PDS entrüstet sich über den pragmatischen Umgang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der großen Koalition. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch, nannte es „kurios“, dass der DGB und namentlich dessen Vorsitzender Michael Sommer die frühere rot-grüne Bundesregierung stärker kritisiert habe als das Bündnis aus Union und SPD.
Berlin - Trotz des Attentats auf seinen Innenminister ist Pakistans Präsident Pervez Musharraf am Sonntag nach Ankara gereist, um dort seinen afghanischen Kollegen Hamid Karsai zu treffen. In der Tat beschäftigt der Terror beide Politiker am meisten – gegenseitig werfen sie sich vor, nicht genug gegen die wiedererstarkenden Islamisten in Afghanistan zu tun.
Der Gouverneur von Kalifornien über seine Art zu regieren, den Umweltschutz und das globale Klima – und über seine Devise: stark, groß und trotzdem sauber
Zehntausende in Istanbul wollen Außenminister Gül als Präsidenten verhindern – aber auch einen Putsch
Die Deutsche Islamkonferenz, zu der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im September 2006 einlud, ist der erste hochrangige Versuch eines Dialogs von Staat und Muslimen in Deutschland. Vier Arbeitsgruppen sollen in zwei bis drei Jahren Lösungen auf den Gebieten „Gesellschaft und Werte“, „Religion und Verfassung“, „Wirtschaft und Medien“ und „Sicherheit und Islamismus“ erarbeiten; alle sechs Monate werden sie im Plenum der Konferenz diskutiert.
Erst ganz am Schluss kam der große Jubel. Noch zur Pause hatte es nur höflichen Applaus gegeben bei der mit so viel Spannung erwarteten Neuinszenierung von Jules Massenets „Manon“ an der Staatsoper Unter den Linden.