Der Datenschutz ist zu Gunsten der Inneren Sicherheit immer weiter eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit droht zu kippen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.04.2007
Jahr
Bei einem Anschlag auf eine chinesische Ölfirma sind in Äthiopien mindestens 74 Menschen getötet worden, unter ihnen neun Chinesen. Zu dem Angriff bekannte sich die muslimische Nationale Ogaden-Befreiungsfront.
Die politischen Vorstellungen des Terrornetzwerks Al Qaida stoßen einer US-Umfrage zufolge in vielen muslimischen Ländern auf Zustimmung. Allerdings hat nur eine Minderheit Verständnis für Anschläge auf Zivilisten.
Die Linksfraktion bringt am Freitag einen Antrag zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in den Bundestag ein. Es handelt sich dabei um ein SPD-Papier, das sie Bürgern bei einer Unterschriftenaktion vorgelegt hatte.
Mit eindringlichen Schilderungen haben internationale Hilfsorganisationen auf die katastrophale Lage in Somalia hingewiesen. Bei neuen Gewaltakten starben mindestens sieben Menschen.
Die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat zwölf Tage vor der Wahl prominente Unterstützung für ein Reformbündnis mit dem Zentrumspolitiker François Bayrou erhalten.
Strom aus Atomkraftwerken ist nach Angaben des Umweltministeriums weder preiswert, noch gut für den Klimaschutz. Energie aus Blockheizkraftwerken ist zu bevorzugen, wie aus einer neuen Studie des Öko-Instituts hervor geht.
Die türkische Regierungspartei nominiert Außenminister Gül als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Damit sind die Auseinandersetzungen um eine Kandidatur von Regierungschef Erdogan vorbei.
Die Veranstalter der geplanten Großdemonstration gegen den G8-Gipfel sind uneins über die Frage der Anwendung von Gewalt. Große Organisationen streben eine friedliche Demonstration an - kleinere Gruppen begrüßten jede Form des Protests.
Zwischen Union und SPD bahnt sich öffentlicher Streit um die Vorratsspeicherung von Fingerabdrücken bei Meldebehörden an. Die Union widersprach Darstellungen aus Reihen der SPD, wonach die Pläne vom Tisch seien.
Einheiten der afghanischen Polizei haben im Süden des Landes nach eigenen Angaben rund 200 Kämpfer der radikalislamischen Taliban umzingelt. Darunter sind möglicherweise ranghohe Anführer.
Der seit 24 Jahren inhaftierte Ex-RAF-Terrorist Christian Klar erhält Hafterleichterungen. Das hat das Landgericht Karlsruhe beschlossen. Über Sonderurlaub und Freigang wird noch entschieden.
Nach den neuen Hinweisen zum Mord der Roten Armee Fraktion an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren will sich die Bundesanwaltschaft an diesem Mittwoch zu möglichen neuen Ermittlungen äußern.
Niederlage für Schäuble: Der Innenminister ist offenbar auf Druck der SPD von Plänen abgerückt, Fingerabdrücke zur Verbrechensbekämpfung auf Vorrat zu speichern. Auch die Online-Durchsuchung steht in der Kritik.
Erleben die Deutschen Demokratie nur noch als Talkshow? Nach der historisch niedrigen Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt ist Bundestags-Vizepräsident Thierse entsetzt über das Desinteresse an Politik.
Der bewaffnete Arm der palästinensischen Hamas hat die seit Monaten geltende Waffenruhe mit Israel aufgekündigt und sich erstmals wieder zu Raketenangriffen auf israelisches Gebiet bekannt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen als "maßlos" kritisiert.
Trotz Veto-Drohung von US-Präsident Bush lässt sich der von Demokraten dominierte Kongress nicht von einer Machtprobe abbringen: Der Wehretat für den Irak soll nur verabschiedet werden, wenn alle US-Kampftruppen innerhalb eines Jahres heimkehren.
Einen Monat nach ihrem ersten Luftangriff haben die Tamilen-Rebellen in Sri Lanka erneut einen Angriff auf einen Militärflughafen geflogen. Über die Auswirkungen des Angriffs gibt es widersprüchliche Angaben.
Bei einem der schwersten Angriffe der letzten Wochen wurden neun US-Soldaten auf einem Stützpunkt bei Bagdad durch ein Selbstmordattentat getötet.
Von Christina Tilmann
Wie es Anfang der 80er Jahre zur Vernehmung der RAF-Terroristin Verena Becker kam
Berlin - Bei der Einführung von Mindestlöhnen liegen die Positionen der Koalitionsparteien weiterhin sehr weit auseinander. Nach den Beratungen von Vorstand und Präsidium der CDU sagte deren Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag, seine Partei sei bereit, einem Verbot sittenwidriger Bezahlung zuzustimmen.
Es ist bekanntlich nicht leicht, in diesen Zeiten dominanter Jugendlichkeit alt zu sein. Zumal der Begriff „alt“ im Grunde schon kurz nach dem Zentralabitur einsetzt: Kaum hat man fasziniert zehn Euro Taschengeld auf das erste Knax-Konto eingezahlt, da wächst man hinten aus der werberelevanten Zielgruppe von RTL schon wieder hinaus.
Die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei gehen mit neuen Zahlen in die Offensive
Berlin - Die Grünen wollen ehemaligen Heimkindern Gerechtigkeit widerfahren lassen und fordern deshalb eine neue Bundesstiftung, die Entschädigungen zahlt und Hilfe leistet. „Mehr als eine halbe Million Menschen sind im Deutschland der 50er und 60er Jahre in solchen Einrichtungen unter gruseligen Bedingungen eingesperrt worden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel: „Der Bundestag muss das Unrecht, das ihnen angetan wurde, anerkennen, ihre Geschichte muss aufgearbeitet und sie selbst müssen entschädigt werden.
Berlin - Die Todeszahl sei enorm, sagt Matthias Schrappe, und das Problem deshalb „ungemein drängend“: Pro Jahr sterben, so der Chef des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS), in deutschen Kliniken 17 000 Menschen an sogenannten „vermeidbaren unerwünschten Ereignissen“. Dazu gehören Behandlungsfehler, Arzneiunverträglichkeiten und – vor allem – Infektionen, die sich die Kranken erst im Klinikum zuziehen.
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) möchte eine Pflegereform ohne Beitragserhöhungen. Für die nötigen Leistungsverbesserungen hätten Steuerzuschüsse und ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung „absoluten Vorrang“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin.
In Kiew mehren sich die Anzeichen für ein Ende des Machtkampfs zwischen Präsident und Premier
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat eine Diskussion über die Zahl seiner Stellvertreter angestoßen. Bei einem Treffen mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden am Sonntagabend und während der Sitzung des SPD-Vorstands am Montagmorgen stellte Beck eine Verringerung der Vizeposten von derzeit fünf auf drei zur Debatte.
Mord an Buback: Verfassungsschutz legte Anfang der 80er Dossier über Aussage der Terroristin Becker an
Nichtwähler dominierten die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt – und die NPD zieht in sieben Kreistage ein
Berlin - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich mit Nachdruck für einen kompletten Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen. Zurzeit sei Berlin nur „eine halbe Hauptstadt“, sagte Milbradt.