Alle Artikel in „Politik“ vom 17.04.2007

Laut Finanzminister Steinbrück wird Ursula von der Leyen für ihre Pläne zur Kinderbetreuung kein zusätzliches Geld aus der Staatskasse erhalten.

Michael Buback, dessen Vater 1977 von der RAF ermordet worden war, befürwortet offenbar eine vorzeitige Freilassung des in Haft sitzenden Christian Klar. Der habe offenbar die tödlichen Schüsse nicht abgegeben.

Nach der Kritik des Westens an der prügelnden Staatsmacht ist man sich im Kreml keiner Schuld bewusst. Bei den Protestlern habe es sich schließlich um "Ultraradikale" gehandelt. Der frühere Schachweltmeister Kasparow erhielt unterdessen eine Vorladung beim Geheimdienst FSB.

Iran wird erst in drei oder vier Jahren zu einer groß angelegten Uran-Anreicherung in 50.000 Zentrifugen in der Lage sein. Wie viele Zentrifugen dort bereits installiert sind, ist aber weiter unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrer öffentlichen Kritik an Günther Oettinger nicht nur Freunde in der CDU gemacht. Laut einer Umfrage hat Oettinger seinem Ansehen mit der Affäre sehr geschadet.

In Genf kämpfen derzeit Delegierte für die Anliegen von vier Millionen Irakern, die sich infolge des Krieges auf der Flucht befinden. Ihre Schilderungen beeindruckten viele Zuhörer, ändern wird sich aber wohl wenig.

Bei einem Anschlag auf einen UN-Konvoi in der südafghanischen Stadt Kandahar sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Beim Vorbeifahren des Konvois detonierte ein Sprengsatz und traf ein Sicherheitsfahrzeug der Uno.

Niedersachsen gibt seinen als zu lasch kritisierten Sonderweg beim Rauchverbot in der Gastronomie auf. Nach den bisherigen Plänen sollte jeder Gastwirt frei entscheiden können, ob er seinen Betrieb zum Raucherlokal erklärt.

Deutschland wird nach Auskunft des Auswärtigen Amts keine Bundeswehr-Soldaten im Rahmen des geplanten UN-Einsatzes in die Krisenregion Darfur entsenden.

Millionen irakischer Flüchtlinge bedürfen nach Einschätzung der Vereinten Nationen dringend internationaler Hilfe. Die Organisation Human Rights Watch sieht insbesondere die USA und Großbritannien in der Pflicht.

Nach dem Rassismus-Vorfall bei der Bundeswehr hat das Bundesverteidigungsministerium dem Ausbilder gekündigt. Der Bürgermeister der Bronx will den Soldaten zeigen, wie das New Yorker Viertel wirklich ist.

Der neu gewählte finnische Reichstag hat den bisherigen liberalen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen für eine zweite Amtszeit bestätigt.

Den Worten sollen Taten folgen: Bundeskanzlerin Merkel hat dem Rocksänger Bono bei einem Treffen zugesichert, dass die wichtigsten Industrienationen der Welt sich beim G8-Gipfel für Afrika stark machen werden.

Drei Tage nach dem ersten Nato-Aufklärungsflug der Bundeswehr in Afghanistan beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Organklage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz. Die Kläger sehen die Rechte des Bundestags verletzt.

Brandenburgs Innenminister Schönbohm hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihres Umgangs mit Günther Oettinger scharf angegriffen. Das Bundesarchiv legte indes den eindeutigen Beweis vor, dass Filbinger NSDAP-Mitglied war.

Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen vor mehr als 25 Jahren soll nicht straffrei bleiben: Gegen General Jaruzelski und acht andere damals Verantwortliche wurde nun beim Bezirksgericht Warschau Anklage eingereicht.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Sicherheitspolitik kritisiert. Er hält die Pläne zum Teil für verfassungswidrig.

Vor knapp einer Woche wurde Algier von schweren Terroranschlägen erschüttert. Bisher war stets von Selbstmordattentaten die Rede, doch möglicherweise gingen die Täter noch viel perfider vor.

Die Erbschaftsteuer wird nicht abgeschafft, soll aber reformiert werden. Keine Einigung erzielten die Spitzen der großen Koalition bei ihrem Treffen dagegen beim Mindestlohn.

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen wegen des Zypern-Konflikts auf Eis. Ministerpräsident Erdogan hat nun eine Zusage für spätestens 2015 gefordert, stößt damit aber auf taube Ohren.

Polizeigewalt sei „besorgniserregend“

Berlin / Stuttgart - Nach wachsendem Druck aus allen politischen Lagern hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) seine umstrittene Äußerung zurückgenommen, der frühere NS-Marinerichter Hans Filbinger sei Gegner des Nazi-Regimes gewesen. „Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht“, sagte er am Montag in Berlin.

Ein wichtiges Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist noch nicht geschrieben: Daniel Düsentrieb. Doch, doch!

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will „Leitlinien für die innere Sicherheit“ erarbeiten, in denen auch der in der Koalition umstrittene Einsatz der Bundeswehr im Inneren festgeschrieben werden soll. Das Grundsatzpapier, gedacht als Ergänzung zum Weißbuch der Bundesregierung, soll bis zur zweiten Jahreshälfte vorliegen, bestätigte ein Ministeriumssprecher.

Kardinal Sterzinsky will „Missbrauch verhindern“

Von Stephan-Andreas Casdorff

Als „Kandidatin der Wende“, wie sie sich den Wählern empfiehlt, hat Ségolène Royal versprochen, als Präsidentin schnell zu handeln. Zu ihren vordringlichsten Maßnahmen zählt sie die „Schlacht um die Beschäftigung von Jugendlichen“.

Olivier Besancenot (32), Briefträger 2002 war er noch der jüngste Kandidat, der je bei einer Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten ist. Besancenot gehört der trotzkistischen Ligue Communiste Révolutionnaire an und gründete in einem Supermarkt, in dem er jobbte, eine Ortsgruppe der kommunistischen Gewerkschaft CGT.

Union will Fingeradrücke auch zu Fahndungszwecken nutzen

Er will, im Fall seiner Wahl, eine auf 15 Mitglieder verkleinerte Regierung einsetzen, der neben dem Premierminister nur je sieben Frauen und Männer angehören sollen. Große Bedeutung misst er der Bildung eines Ministeriums für Immigration und nationale Identität zu, das die von ihm geforderte Auswahl von Einwanderern nach ihrer fachlichen Qualifikation durchsetzen soll.

Berlin - Die Kurse zur sprachlichen und sozialen Integration von Immigranten sollen unter anderem durch die verbindliche Einführung von Einstufungs- und Abschusstests deutlich verbessert werden. Darauf einigte sich nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), eine Arbeitsgruppe für den Nationalen Integrationsplan, in der Vertreter von Bund, Ländern, Bundestag, Wohlfahrtsverbänden und Einwanderern zusammenwirken.

Brüssel/Berlin - Europäische Spitzenorganisationen und die Bundesregierung haben das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen Gegner Präsident Wladimir Putins am Wochenende kritisiert. Die Regierung in Moskau müsse die Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten, sagte eine Sprecherin der EU- Kommission.

Berlin - Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat „eklatante Missstände“ bei der Vergabe von Arzneimitteln an Häftlinge zugegeben. „Jede Pflegekraft hat Medikamente ohne entsprechende Nachweise bestellen können“, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei der Vorstellung des Untersuchungsberichtes einer Kontrollkommission zum Medikamentenskandal in Berliner Haftanstalten.

Mit wem will er regieren? Das ist die Frage, die François Bayrou im Fall seiner Wahl beantworten müsste.

Zwölf Bewerber, drei Favoriten und ein Kandidat, der wieder für eine böse Überraschung gut sein könnte

Caracas - Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Ecuadorianer am Sonntag für die Abhaltung einer verfassunggebenden Versammlung entschieden und Präsident Rafael Correa damit ihre Unterstützung ausgesprochen. Nachwahlbefragungen zufolge stimmten 78 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja, nur 11,5 Prozent waren dagegen.

Oettinger fährt nicht zum Papst, sondern zu Merkel nach Berlin – und distanziert sich von Filbinger-Rede

Kritik internationaler Experten an Deutschland: Integration wird immer noch allein Migranten aufgebürdet

Maßnahmen gegen die Einwanderung stehen für Jean-Marie Le Pen an erster Stelle. Er will den „Strom der Immigration umkehren“.

UN organisieren Hilfskonferenz / Weltweit suchen 25 Millionen Menschen Schutz vor Kriegen