In die Diskussion um eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar gerät erneut Bewegung. Während das Landgericht Karlsruhe bereits über dessen beantragte Hafterleichterungen entschieden hat, will der Verfassungsschutz Klar erneut begutachten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.04.2007
Jahr
Die Ukraine steht nach Einschätzung von Ministerpräsident Janukowitsch vor einem Ausweg aus der Verfassungskrise. Sein Widersacher Juschtschenko zieht möglicherweise den Erlass zur Auflösung des Parlaments zurück.
Rund 210.000 Menschen haben nach Informationen der Vereinten Nationen in den letzen zwei Monaten die somalische Hauptstadt Mogadischu verlassen. Die andauernden Kämpfe könnten zu einer humanitären Katastrophe führen.
Verbraucherschutzminister Seehofer wünscht sich schlankere Bundesbürger. Dafür soll es nun einen Aktionsplan geben; im Mai will Seehofer eine Regierungserklärung abgeben. Eine "Olympiade der Verbote" plane er aber nicht.
Der leiseste Anschein einer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl in Frankreich von deutscher Seite soll vermieden werden: Dennoch blickt das politische Berlin mit Spannung auf diese Wahl.
Kanzlerin Merkel hat sich gegen Bestrebungen ausgesprochen, den Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zur Senkung von Steuern oder für das Stopfen von Haushaltslöchern bei der Krankenversicherung zu verwenden.
US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Islamisten aus dem Umfeld der irakischen Terrorgruppe Ansar al-Sunna in Deutschland aktiv sind. US-Bürger und amerikanische Einrichtungen könnten zum Ziel von Anschlägen werden, wie der Tagesspiegel erfuhr.
Auf der südphilippinischen Insel Jolo haben Widerstandskämpfer der muslimischen Abu-Sayyaf sieben Menschen getötet. Die Rebellen hatten die Arbeiter am Dienstag entführt und zunächst Lösegeld verlangt.
In der Diskussion um die von Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze hat sich die Union hinter den Innenminister gestellt. Die SPD beklagt dagegen, Schäuble ginge "den Terroristen auf den Leim".
Fast eine Woche lang hatte Marek Jurek, Polens Parlamentspräsident, Regierungschef Jaroslaw Kaczynski im Ungewissen gelassen. Jetzt steht fest: Die von Kaczynski geführte Nationalkonservative Regierungspartei steht vor der Spaltung.
Der republikanische Präsidentschaftsanwärter John McCain hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina seinen Sinn für Humor mit einer eher geschmacklosen Gesangseinlage bewiesen.
Kanzlerin Merkel ist weiterhin die beliebteste Politikerin im Land. Dagegen verlor ihre Partei in der politischen Stimmung etwas; die SPD legte dafür leicht zu.
Wer hat 1977 auf Siegfried Buback geschossen? Neue Fakten sollen belegen, dass Christian Klar nicht entscheidend beteiligt war. Woher die Informationen kommen und wie glaubwürdig sie sind, bleibt aber genauso im Dunkeln, wie die Identität des Todesschützen. Von Jörg Vogler
Die Gemeinde der Erlöserkirche im osttürkischen Malatya hat gerade einmal zwei Dutzend Mitglieder. Und doch werden die Christen in der 500.000- Einwohnerstadt von einigen Extremisten als Bedrohung empfunden.
Auch nach den Morden wollen die Christen in der osttürkischen Stadt bleiben
Erziehungswissenschaftler kritisiert mangelhafte Qualität in Kindergärten
Karlsruhe/Berlin - Die Einführung des Pflichtschulfachs Ethik in Berlin ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Von Carsten Brönstrup
Berlin - Das frühere RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock war der Anrufer, der den Sohn des 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Michael, über den Tathergang informierte. Das bestätigte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger am Donnerstag.
Dessau – Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle hat die Hauptzeugin die Angeklagten am Donnerstag teilweise entlastet. Die Polizeibeamtin Beate H.
New York - Der Kongress schweigt, die Präsidentschaftskandidaten drücken sich und der Gouverneur warnt. „Zu allen, die nun einen Kreuzzug starten wollen, sage ich: Macht das woanders“, beschied Virginias Gouverneur Tim Kaine jenen, die nach dem Amoklauf eines Studenten an der Virginia Tech University, der 33 Menschen das Leben kostete, nach einer Verschärfung der Waffengesetze rufen.
Berlin - Die Umweltorganisation Greenpeace sieht beim Klimaschutz „Klüngelwirtschaft“ am Werk. Deshalb sei es bisher auch nicht möglich gewesen, beispielsweise mit dem Emissionshandel anspruchsvolle Klimaschutzziele zu erreichen.
Korruptionsbekämpfer Eigen über Nigeria
Institute sagen Wirtschaftsboom und sinkende Arbeitslosigkeit voraus / Experten fordern Steuersenkung
Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Union erneut vor einem Scheitern der Verhandlungen zum Mindestlohn gewarnt. Für die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland sei ein Signal der Bundesregierung an die Menschen wichtig, sagte der Vize-Kanzler am Donnerstag, „dass der freie Fall der Löhne nach unten nicht eröffnet ist“.
SPD-Chef Kurt Beck sucht nach „politischen Pfunden“ für die Bundestagswahl 2009
Von Harald Martenstein