Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.2007

Wegen der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern will die Regierung in Sofia auf Schuldzahlungen aus Tripolis verzichten. Die Frauen sagen, sie seien in libyscher Haft schwer gefoltert worden.

Jeder kennt eine von diesen Geschichten, die gegenwärtig überall erzählt werden in Niedersachsen: In fast jeder Stadt gibt es mindestens einen Gastwirt, der „um keinen Preis“ das neue Rauchverbot akzeptieren will – weil an seiner Theke schon immer geraucht worden sei, und dies werde sich auch künftig nicht ändern. Eine Wirtin aus Oldenburg lässt sich dieser Tage hinter ihrer qualmumnebelten Theke ablichten und mit den Worten zitieren: „Dieses Lokal habe ich mir selbst aufgebaut, da kann jetzt nicht der Staat kommen und mir alles kaputtmachen.

Werbemanager sollen 50 Millionen Euro veruntreut haben – und bringen damit Hessens Europaminister Volker Hoff in Bedrängnis

Die SPD ringt um eine Haltung zur Wehrpflicht – und fürchtet eine Spaltung der Partei

Bremen - Das Land Bremen bekommt für seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen des Bundes kräftigen Gegenwind von den finanzstärkeren Ländern: Einem Gutachten im Auftrag von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zufolge ist die Hansestadt nicht in einer Haushaltsnotlage. In einem „Best- Practice-Vergleich“, den Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert sogleich mit methodisch fragwürdiger „Rosinenpickerei“ verglich, errechnete der Heidelberger Finanzwissenschaftler Lars Feld ein jährliches Einsparpotenzial von bis zu einer Milliarde Euro.

Als Wehrpflicht bezeichnet man die Pflicht eines Staatsbürgers, für einen gewissen Zeitraum in der Armee zu dienen. In der Bundesrepublik Deutschland schrieb der Parlamentarische Rat 1949 die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung in das Grundgesetz – eine Armee aber gab es erst später.

Trotz der Olympischen Spiele in einem Jahr verletzt die Regierung in Peking systematisch die Menschenrechte, sagt Human Rights in China. Folter, Zensur und die Unterdrückung von Minderheiten seien immer noch üblich.

UN-Blauhelme sollen nun auch den Konflikt im Sudan beruhigen – doch in Afrika stehen sie auch anderswo schon auf verlorenem Posten

Enthüllungen von Gaddafis Sohn über Waffengeschäft bringen Frankreichs Präsidenten in Erklärungsnot

Ein Untersuchungsbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen Scotland Yard. Demnach erschossen Polizeibeamte vor zwei Jahren einen Brasilianer, weil sie ihn für einen Terroristen hielten. Er hatte keine Chance, seine Unschuld zu beweisen.

Mit einer groß angelegten Tauchaktion am Nordpol hat Russland seinen Anspruch auf die reichen Öl- und Gasvorräte in der Arktis unterstrichen. Russische Polarforscher stießen am Donnerstag erstmals in der Geschichte der Nordpol-Expeditionen mit zwei bemannten "Mir"-Tauchkapseln auf den Meeresboden vor.

Der US-Präsident blockiert die Senats-Anhörung seines Vertrauten Karl Rove in der Affäre um die Entlassung mehrerer Bundesrichter. Die Demokraten werfen Bush undemokratisches Verhalten vor.

Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen vier Berliner erlassen, die der linksgerichteten "Militanten Gruppe" angehören sollen. Sie sollen einen Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge geplant haben.

Neun Tote - so lautet die Bilanz der jüngsten Gefechte zwischen türkischen Soldaten und der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei werden intensiver.