Alle Artikel in „Politik“ vom 30.08.2007

Berlin - Noch bevor am Donnerstag der Landtags-Untersuchungsausschuss zur sächsischen Korruptionsaffäre zu seiner ersten regulären Sitzung zusammentrat, war eines bereits klar: Er würde sich zunächst mehr mit sich selbst als mit den Sachverhalten befassen, die dem Freistaat in den vergangenen Wochen und Monaten den Ruf eines Sumpfgebiets einbrachten. In 100 Aktenordnern hatte der sächsische Verfassungsschutz Informationen über Verstrickungen von Politikern, Juristen und Polizisten in Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität zusammengetragen.

Die Union ist für Online-Durchsuchungen, Teile der SPD auch – und doch ist die Einigung schwierig.

Berlin - Union und FDP haben die Syrien-Reise von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) scharf kritisiert. „Mit ihrer Solonummer hat die Ministerin der gemeinsamen europäischen Politik geschadet“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), dem Tagesspiegel.

Für den Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, haben die Aussagen des Mügelner Bürgermeisters nichts mit der offiziellen Position der FDP zu tun. Der Bürgermeister hatte zuletzt der rechten Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview zu den Vorfällen in seiner Stadt gegeben.

Der Ex-Vorsitzende der Sozialdemokraten Hans-Jochen Vogel warnt vor verfrühten Diskussionen um die Kanzlerkandidatur. Kurt Beck sei als Parteivorsitzender aber die erste Option.

Georg Milbradt lebte lange vom Ruf Sachsens als Vorzeigeland – der Vertrauensvorschuss ist jedoch längst aufgebraucht. Kritik wird laut: Dem Ministerpräsidenten des Freistaates fehle es an Charisma, Visionen und letztlich auch an Erfolgen.

Altpräsident Herzog und Ex-Minister Clement verlangen mehr Mut bei der Föderalismusreform.

Berlin - Die Grünen haben die Vereinbarung von Bund und Ländern zur Finanzierung neuer Krippenplätze kritisiert. „Dieser Lösung fehlt jeder Ehrgeiz“, sagte Vizefraktionschefin Krista Sager dem Tagesspiegel.

Der Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen soll weltweit begrenzt werden. Industrieländer müssen die Emissionen senken, meint Kanzlerin Merkel. Schwellenländer könnten noch zulegen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Familien entlasten, wenn ein Angehöriger bettlägrig wird – die Krankenkassen lehnen die Finanzierung ab.

Der beim Volk beliebte Exil-Politiker Nawaz Sharif hat seine Rückkehr nach Pakistan angekündigt - und gleich Militärmachthaber Pervez Musharraf den Kampf angesagt. Der könnte Sharif allerdings noch mit juristischen Tricks in die Knie zwingen.

Der Fall des unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Soziologen Andrej H. hat im Bundesgerichtshof eine Grundsatzdiskussion über den "Terrorismus-Paragraphen" 129a ausgelöst.

Die Reise von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nach Syrien erregt die Gemüter bei Union und FDP. Die SPD-Politikerin hätte dort nie finanzielle Zusagen machen dürfen, erregen sich etwa die Liberalen.

Angehörigen von akut pflegebedürftigen Menschen, sollen bis zu zehn Tagen bezahlten Urlaubes zustehen, so Gesundheitsministerin Schmidt. Die Union geht jedoch davon aus, dass dieses Vorhaben nicht finanzierbar sei.

Keine Angriffe auf Armee und US-Militär – Muktada al Sadr will „Kriminelle“ aus Bewegung ausschließen

Die Affäre um Bespitzelungen polnischer Politiker erreicht einen neuen Höhepunkt: Ex-Innenminister Janusz Kaczmarek wurde mit dem Vorwurf konfrontiert, Ermittlungen zu behindern und wurde prompt verhaftet. Solidarnosc-Legende Lech Walesa kritisierte die Verhaftung scharf.

Vor sechs Wochen begann das Geiseldrama um die in Afghanistan verschleppten südkoreanischen Missionare. Ein Rückblick.

Bevor das Zentralabitur eingeführt wird, möchte Bildungsministerin Annette Schavan mit einer vergleichenden Studie prüfen, wie groß die Unterschiede bei den Abiturprüfungen der Bundesländer wirklich sind.

Lieber Steinmeier als Beck, am liebsten aber Angela Merkel: Erstaunliche Ergebnisse einer Umfrage bei SPD-Wählern, wer der nächste Kanzler werden soll.

Kanzlerin Merkel lässt auf ihrer Reise durch Asien beim Klima nicht locker. Ihr neuester Vorschlag: Staaten - und damit vor allem Schwellenländer - dürfen beim Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 nicht über das Niveau der Industriestaaten hinauskommen.

Mit der Arbeit im Kleinen versucht die NPD ihren Einfluss zu vergrößern. Deshalb müsse vor allem in den Kommunen der Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in den kommenden Jahren weltweit verbindliche Klimaschutzziele erreichen. Bei einer Rede auf einem Wirtschaftssymposium in Tokio legte die Kanzlerin erstmals ihre Ziele für Klimaverhandlungen bis zum Jahr 2009 dar.