Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2008

Berlusconis Rivale bekommt bei den italienischen Parlamentswahlen prominente Hilfe. Clooney vergleicht den Chef der Demokraten mit Barack Obama.

Der Saudi Raid al-Saed reagiert mit einer ironischen Imitation auf Geert Wilders Anti-Islam-Film. Der Blogger verdeutlicht damit wie einfach Vorurteile hervorgerufen werden können.

Detlev von Larcher hatte öffentlich zur Wahl der Linken aufgerufen. Das Problem dabei: Er war SPD-Mitglied. Auch für einen wesentlich prominenteren Sozialdemokraten wird es langsam eng in seiner Partei.

Der Anstieg der linken Gewalttaten steht vor allem im Zusammenhang mit den vielen politischen Ereignissen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr. Die Zahl der Straftaten aus dem rechten Spektrum nimmt zwar ab - insgesamt ist dieses Problem aber größer.

Nach dem Finanzskandal beim deutschen Ableger des UN-Kinderhilfswerks sucht Unicef nun den personellen Neuanfang. Der neue Vorstand jedenfalls steht - bis auf den Vorsitzenden.

Am Dienstag wird das Fahrzeug der Organisation Kinderberg International in der Nähe von Kabul gefunden. Vom medizinischen Direktor des Unternehmens und seinem Fahrer fehlt jede Spur. Es könnte sich um eine Entführung handeln.

In Sachsen sind Union und SPD bemüht, nach den jüngsten Querelen um die umstrittenen Kreditgeschäfte von Ministerpräsident Milbradt die Wogen zu glätten. Die CDU bestreitet inzwischen sogar, den Sozialdemokraten ein Ultimatum gestellt zu haben.

Die Belgrader Regierung will auch die Serben in der neuerdings unabhängigen Provinz Kosovo bei den Wahlen im Mai an die Urnen bitten - gegen den Willen der Vereinten Nationen.

Die große Koalition ist im Umgang mit den Olympia-Protesten und dem Tibet-Konflikt gespalten. Unionspolitiker fordern ein offizielles Treffen mit dem Dalai Lama bei dessen Deutschlandbesuch im Mai. In der Opposition gibt es aber auch Stimmen, die sich für China einsetzen.

"Eine Stichwahl ist nicht nötig": Zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe reklamiert die Opposition den Sieg für sich und will eine mögliche zweite Runde des Urnengangs verhindern.

Finanzminister Steinbrück will sich nicht mehr mit "völlig überzogenen Etatwünschen" seiner Kollegen herumschlagen. "Beispielloser Stil" wird ihm aus den eigenen Reihen vorgeworfen, während er Unterstützung von anderer Seite bekommt: aus der CDU.

Union und SPD sind sich einig, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mehr Rechte bei der Überwachung der Geheimdienste einzuräumen. Über das Wie gehen die Forderungen aber weit auseinander.

Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums sollen sechs weitere Polizeibeamte aus NRW an den umstrittenen Schulungen libyscher Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein. Ein unbekannter Informant hatte die Nebentätigkeiten Mitte 2007 angezeigt.

Ziel der rechtsextremen Kameradschaft war nach Angaben des Staatsanwalts, eine "national befreite Zone" zu schaffen - notfalls mit Gewalt. Zu Beginn des Prozesses soll zunächst die Funktion eines ominösen Vermittlungsmannes in der Szene geklärt werden.

Früher war es ein reiches Land, heute ist Haiti bitterarm. Seine Einwohner hungern. Jetzt rebellieren sie gegen die horrend gestiegenen Lebensmittelpreise. Demonstranten ziehen plündernd durch die Städte. Viele Entwicklungsländer leiden ebenfalls unter den hohen Nahrungsmittelpreisen. Die Weltbank warnt vor einer Verarmung ganzer Landstriche.

Bekam ein saudischer Prinz eine Milliarde Pfund dafür, dass er einem britischen Rüstungsunternehmen einen Großauftrag erteilte? Staatsanwälte ermittelten, mussten auf Druck der Regierung Blair jedoch damit aufhören. Doch nun dürfen sie wieder.

Die CSU macht koalitionsintern weiter Stimmung gegen den geplanten Gesundheitsfonds und will dessen Start möglicherweise verhindern, falls Bayern dabei zu schlecht wegkommt. Auch aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik.

Tauziehen um den "Zug der Erinnerung": Die Deutsche Bahn will die Gebühren in Höhe von 100.000 Euro für die Zugfahrt einer gemeinnützigen jüdischen Einrichtung spenden - und stößt damit bei den Verkehrspolitikern im Bundestag aber auf Granit.

Nepal wählt heute eine verfassungsgebende Versammlung, die zwei Jahre nach dem Sturz des Königs eine Übergangsregierung bilden soll. Bereits am Nachmittag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Ungeachtet scharfer Proteste hat Japan erneut vier Todesurteile vollstreckt. Justizminister Hatoyama blockt die Kritik an seinem Vorgehen ab: Er erledige nur seine Pflicht.

Nicht nur der olympische Fackellauf ist für IOC-Chef Rogge längst zum Spiel mit dem Feuer geworden. In der größten Krise seiner Amtszeit hielt Rogge zu lange still. Nach den Unruhen in Tibet wurde sein Schweigen so laut, dass ihn der öffentliche Druck fast zum Reden zwang.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Ma Canrong hat die harte Linie Pekings gegenüber Tibet verteidigt.

Auf eine Patrouille der Bundeswehr in Afghanistan ist am Mittwochabend ein Selbstmordattentat verübt worden. Der Täter kam dabei ums Leben, die Taliban bekannten sich zu dem Angriff.

Vor 75 Jahren wurde die Weimarer Demokratie in Deutschland durch das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten abgeschafft - dem Bundestag war das heute eine Gedenkstunde wert.

Ein Jahr nach dem Verbot der Neonazi-Organisation "Sturm 34" ist die rechte Szene in Mittweida offenbar wieder erstarkt. Nichtsdestotrotz kürzt Sachsen Fördergelder. Opferberatungen mussten vielerorts ihre Arbeit einstellen.

Knapp zwei Wochen nach den Wahlen in Simbabwe steuert das afrikanische Krisenland auf einen Konflikt zu. Präsident Mugabe möchte keine gemeinsame Regierung mit der Opposition bilden - die wiederum lehnt eine Stichwahl ab. Jetzt werden Stimmen neu ausgezählt.

Elton John unterstützt Hillary Clinton tatkräftig im US-Vorwahlkampf. Der Pop-Sänger gab für die Ex-First-Lady ein Konzert. Die Veranstaltung spülte 2,5 Millionen Dollar in die leeren Kassen der demokratischen Präsidentschaftsanwärterin. Aber auch Barack Obama ist nicht untätig - er findet neue Verbündete.

Tausende warteten vergeblich: Nach einem über zweistündigen Katz-und-Maus-Spiel nahm der Fackellauf in San Francisco ein friedliches, aber glanzloses Ende. Vorher waren chinesische Olympia-Befürwortern und pro-tibetische Demonstranten immer wieder aneinander geraten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil muss damit rechnen, als Leiter des Bundestagswahlkampfes seiner Partei stärker kontrolliert zu werden. In SPD-Kreisen hieß es, Entscheidungen über den Wahlkampf würden in Zukunft "nicht mehr allein über Heils Schreibtisch laufen“.

Insgesamt 17,6 Millionen Nepalesen sind an diesem Donnerstag aufgerufen, die verfassunggebende Versammlung zu wählen. Weil Nepal eines der kompliziertesten Wahlsysteme der Welt hat, wird das Ergebnis frühestens in dreiWochen erwartet.

Die Auseinandersetzungen um die Stasi-Ausstellung in Sachsen gehen offenbar weiter. Der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert“ wird gegen das angekündigte Urteil des Landgerichts Zwickau vorgehen, dass sein Klarname in einer Ausstellung genannt werden darf.

Aus Regierungskreisen wurde bekannt: Das Bundesinnenministerium hatte schon 2006 Informationen über die Polizeiausbildung in Libyen durch deutsche Beamte. Wurde die Öffentlichkeit durch die Behörde falsch informiert?

Chinas Botschafter über die Demonstrationen für Tibet, die Menschenrechte und Pekings Eindruck, unfair behandelt zu werden.

Im hessischen Landtag hat die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen.

Nepal entdeckt die Demokratie - mit Rebellen, die kaum etwas anderes als Töten gelernt haben.

Nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sollen die EU-Staaten bei der Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich künftig enger zusammenarbeiten.

FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle hat nicht, wie man nach einem Bericht vom Mittwoch im Tagesspiegel hätte meinen können, für eine Rentenerhöhung plädiert. Er will zwar die Einkommen der Rentner verbessern, aber über Abgaben- und Steuererleichterungen.

Im vergangenen Jahr bekamen die Ermittler im Kampf gegen den Terror deutlich die Grenzen ihrer Technik zu spüren: Die Überwachung jener Islamisten, die in Deutschland einen Anschlag geplant hatten und im Sauerland festgenommen wurden, war nur mit erheblichem Koordinationsaufwand durchführbar. Das soll künftig anders laufen.

Die wahlkämpfende CSU wirft Ulla Schmidt Pfusch beim Gesundheitsfonds vor. Dass die Attacken auf die SPD-Ministerin lauter werden, liegt nicht zuletzt an den bayerischen Landtagswahlen im Herbst.

Die Opposition beendet die Verhandlungen - es kommt zu neuen Unruhen. Und Kofi Annan bittet: Einigt euch auf eine Regierung.

In Südkorea hat die konservative Partei des Präsidenten laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl gewonnen.