Ein südafrikanisches Gericht hat eine chinesische Waffenlieferung nach Simbabwe gestoppt. Ein im Hafen von Durban vor Anker liegender Frachter darf zwar entleert, die Ladung aber nicht durch das Land transportiert werden. Das Gericht kassierte damit eine Entscheidung der Regierung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.04.2008
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Für den Frieden auf Erden: Die Rede des Papstes vor den Vereinten Nationen gilt als Höhepunkt seiner Reise in die USA. Angesichts der zumehmenden Globalisierung fordert er "Solidarität mit den schwächsten Regionen der Welt".
Nachdem sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Spahn kritisch zur Rentenerhöhung geäußert hat, flatterten ihm Morddrohungen ins Haus. Die Seniorenvereinigung der CDU gibt sich betroffen.
Im Konflikt zwischen Russland und Georgien deutet sich eine Annäherung an. In nächster Zeit könnten sämtliche Beschränkungen fallen. Doch der Konflikt um die Kaukasus-Republiken Abchasien und Südossetien schwelt weiter - EU und USA sind "tief besorgt".
Bundesarbeitsminister Scholz glaubt, dass in Deutschland binnen eines Jahrzehntes Vollbeschäftigung zu erreichen sei. Allerdings muss dafür die Definition geändert werden.
Im monatelangem Streit zwischen Union und SPD um den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich jetzt eine einvernehmliche Lösung ab. Der neue Favorit der Sozialdemokraten kommt aus Freiburg.
Ausgerechnet in Russland, wo Hitlers Angriffskrieg Millionen Menschen getötet hat, feiern Rechtsradikale seinen Geburtstag. Neo-Faschisten machen jedes Jahr am 20. April Jagd auf Studenten aus Afrika und Asien.
Wer eine Anleitung zum Bombenbau über einen deutschen Server ins Internet stellt, wird hierzulande schon bestraft. Doch nicht alle EU-Staaten gehen so rigoros gegen Terror-Unterstützer im Netz vor. Das soll sich jetzt ändern.
Die Situation bleibt weiterhin unklar: Während vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele Peking die Einreisebestimmungen für Touristen und Geschäftsleute verschärft, sollen die ausländischen Studenten nun doch nicht im Sommer das Landes verlassen müssen. Eine chinesische Universität spricht allerdings von Schwierigkeiten mit der Verlängerung der Studenten-Visa.
165.000 Prozent Inflation, hungernde Menschen, eine Lebenserwartung von 36 Jahren: Robert Mugabe, Simbabwes unverbesserlicher Despot, äußert sich zum ersten Mal nach den Wahlen - und scheint sehr zufrieden mit sich selber.
Der FDP-Politiker Gerhart Baum zieht eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Betracht. Er will gegen die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) vorgehen, in Wohnungen Überwachungskameras zu platzieren.
In Deutschland haben die Verstöße im Straßenverkehr zugenommen. Dabei missachten vor allem Männer die Verkehrsregeln. Hoch oben im Norden werden laut Kraftfahrt-Bundesamt die wenigsten Verkehrsdelikte registriert.
Neben der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mehren sich auch aus der EU kritische Stimmen zum Vorschlag von Wolfgang Schäuble, besonders verfolgte irakische Christen aufzunehmen.
Wanzen und Kameras in Wohnungen von unbescholtenen Bürgern? Der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes geht der Opposition zu weit. Doch auch innerhalb der Regierung muss Innenminister Schäuble mit Gegenwind rechnen.
Das Modell der schwarz-günen Koaltition in Hamburg kann nicht ohne weiteres auf den Rest von Deutschland angewendet werden, findet Bürgermeister Ole von Beust. Vorbildlich sei allerdings, wie CDU und GAL ohne Vorurteile aufeinander zugegangen sind, lobt ein anderer Politiker.
Bundeskanzlerin Merkel ist im Politbarometer des ZDF wieder an Außenminister Steinmeier vorbeigezogen, der ihr vor zwei Wochen den Rang abgelaufen hatte. Wenig Grund zur Freude hat hingegen Kurt Beck.
In der südwestenglischen Stadt Bristol ist ein 19 Jahre alter Mann unter Terrorverdacht verhaftet worden. Bei ihm wurde ein Sprengsatz gefunden.
Die beteiligten Wissenschaftler an der Studie zu fremdenfeindlichen Tendenzen unter deutschen Jugendlichen sind empört. Die Ergebnisse seien vor Abschluss der Auswertung an die Öffentlichkeit gelangt und würden so ein falsches Bild zeichnen.
Das Diakonische Werk der EKD hat die Entscheidung der Innenministerkonferenz zugunsten christlicher Irakflüchtlinge begrüßt, fordert gleichzeitig aber auch Hilfe für andere Flüchtlinge.
Künftig soll die Überwachung durch Wanzen und Videokameras in Wohnungen von unbescholtenen Bürgern erlaubt sein. Es genügt schon, wenn sich dort Verdächtige aufhalten. Das steht im neuen Entwurf des BKA-Gesetzes. In der SPD regt sich jetzt Widerstand gegen die Gesetzesnovelle.
Berlin - Die deutsche Beteiligung am Bau der U-Bahn im vietnamesischen Saigon wird dem Spardiktat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wohl zum Opfer fallen. Der Grund: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zum Wochenanfang von Steinbrück für die Höhe seiner Etatanmeldungen 2009 öffentlich kritisiert wurde, will nun die U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt nicht mehr bezahlen.
Harare - Eine Schiffsladung aus China mit Waffen und Munition für Simbabwe schürt drei Wochen nach den Wahlen in dem afrikanischen Krisenstaat die Furcht vor einer weiteren Eskalation. Der Frachter „An Yue Jiang“ lag am Donnerstag nach Medienangaben mit 77 Tonnen Kriegsgut an Bord auf Reede vor der südafrikanischen Hafenstadt Durban.
Die kirchlichen Arbeitgeber wehren sich gegen gesetzliche Mindestlöhne bei der Pflege. Dadurch würden weder Armut noch Schwarzarbeit wirksam bekämpft, sagten die Vorsitzenden des Verbands diakonischer Dienstgeber in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen, Markus Rückert und Bernd Molzberger.
Nicolas Sarkozy reicht es. Nach einer Reihe von Disziplinlosigkeiten in der Regierung hat Frankreichs Präsident seinen Ministern für den Wiederholungsfall mit dem Rauswurf gedroht.
Clinton und Obama werfen sich gegenseitig ihre Schwächen vor, statt mit eigenen Stärken zu werben.
Berlin/Bremen - Die SPD ist endgültig mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Würzburger Staatsrechtsprofessor Horst Dreier zum neuen Bundesverfassungsrichter und Vizepräsidenten des Gerichts zu machen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) teilte den SPD-Unterhändlern mit, die Regierungschefs der unionsgeführten Länder hätten „abschließend entschieden“, der Wahl Dreiers im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Herr Ratzmann, Schwarz-Grün in Hamburg – ein historisches Bündnis oder ein fauler Kompromiss?Ein neues Bündnis.
Die Bündnispartner in Hamburg haben bisher vor allem eines bewiesen: Pragmatismus
Eine große Koalition soll Kenia aus der Krise führen. Die Regierung Odinga ist vereidigt worden - mit 42 Ministern.
Schwarz-Grün in Hamburg ist eine Sensation – doch die Parteien wollen partout kein Signal sehen
Gewalterfahrung gehört für junge Männer in Deutschland zum Alltag – in viel höherem Maß als vor zehn Jahren. So sehen es die Polizeien der Länder, so zeigt es sich an den Kriminalstatistiken, und so steht es in einem Bericht zur "Entwicklung der Gewaltkriminalität junger Menschen mit einem Schwerpunkt auf städtischen Ballungsräumen“.
Im neuen Senat unter Führung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) gehen sechs Regierungsposten an die CDU und drei an die Grünen. Hinzu kommt die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck.
China hat im Blick auf die Olympischen Spiele in Peking die Vergabe von Visa an Ausländer massiv eingeschränkt. Besonders betroffen sind Geschäftsleute, die häufig nach China reisen müssen.