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Pro-chinesische Demonstration

Zehntausende demonstrieren am Wochenende für den Olympia-Gastgeber China. Im Fokus der Demonstranten: Frankreich. Während chinesische Studenten auch in Berlin auf die Straße gehen, sind politische Demonstrationen in China nicht zugelassen - außer sie liegen auf Regierungslinie.

Zwei Tage vor den nächsten Vorwahlen der US-Demokraten haben sich die Senatoren Barack Obama und Hillary Clinton im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania bissige Fernduelle geliefert. Dort hat Clinton gute Chancen, aber landesweit baut Obama seinen Vorsprung aus.

Zypries

Bundesjustizministerin Zypries hat den geplanten Spähangriff erneut verteidigt: Die Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt sei nicht zu beanstanden. Und die Gewerkschaft der Polizei will noch mehr Befugnisse. Doch der Widerstand wächst.

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Den Kraftstoff E10 für Benziner musste Umweltminister Sigmar Gabriel schon stoppen – jetzt droht der nächste Ärger bei den Dieselmotoren. Der Tüv warnt, dass das Biobenzin, das ab Januar eingeführt werden soll, Automotoren schädigen könnte. Besonders anfällig sollen ältere Fahrzeuge sein.

Der deutsche Botschafter und ein BND-Mitarbeiter berichten, sie hätten den Deutschen Gholam Z., der auf einem US-Stützpunkt in Afghanistan gefangen gehalten wird, gesehen. Der Mann habe einen verwirrten Eindruck gemacht.

Widersprüchliche Berichte über den Gesundheitszustand von Helmut Kohl: Der "Spiegel" berichtet, die CDU-Spitze mache sich große Sorgen um den Altkanzler. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" geht es dem 78-Jährigen zwei Monate nach einem schweren Sturz dagegen wieder besser.

seehofer

Verbraucherminister Horst Seehofer will der Nahrungsmittelindustrie in die Parade fahren. Die traditionelle Landwirtschaft werde von den großen Konzernen ausgebeutet und erpresst. Auch der Vernichtung von Regenwald für Biosprit will der Minister die Stirn bieten.

Oettinger

War Hamburg nur der Anfang? Nach der Vereinbarung zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene in der Hansestadt schließt der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger jetzt die grüne Option auch auf Bundesebene nicht mehr aus. Und mit dieser Meinung steht er nicht alleine da.

Berlin - In deutschen Behörden sind in den vergangenen drei Jahren rund 500 Notebooks und Computer mit zum Teil sensiblen Daten abhanden gekommen. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsfraktionsvizes Carl-Ludwig Thiele hervorgeht, sind unter anderem Steuerdaten, Adressen von 1200 Zivildienstleistenden, zwei Regierungshandys mit Geheimnummern von Ministern und Unterlagen des Verteidigungsministeriums – „Einstufung VS-VERTRAULICH“ – verschwunden.

Von Michael Schmidt
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