US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat mit einem TV-Spot Unmut auf sich gezogen: In einem kurzen Film warb sie mit Bildern von Osama Bin Laden. Barack Obamas Sprecher wirft Clinton Angstmacherei vor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.04.2008
Jahr
Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers für seinen Vorstoß, höhere Renten auszuzahlen, harsch kritisiert wird, machen die Rentner nun selbst mobil: In Niedersachsen gingen 2000 Senioren für faire und bessere Renten auf die Straße.
Das sowieso schon gespannte Verhältnis zwischen China und Frankreich dürfte sich merklich abkühlen: Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, wurde zum Ehrenbürger von Paris ernannt. Als wäre das nicht schon genug, ehrte der Stadtrat auch noch den chinakritischen Bürgerrechtler Hu Jia.
Mit mehr steuerlichen Anreizen und Branchenfonds will die Koalition die seit Jahrzehnten schleppende Beteiligung von Arbeitnehmern an ihrem Unternehmen ankurbeln. Die Koalition setzt große Hoffnungen in das Modell.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will den Bedrohungen des islamistischen Terrorismus mit zwei neuen Paragrafen begegnen, damit künftig auch Einzeltäter bei der Vorbereitung von Terroranschlägen härter bestraft werden können. Von Union und Opposition gibt es dafür nur Kritik.
Politiker aus SPD und CSU haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Renten-Debatte scharf attackiert. Das System habe sich bewährt, verkündete Sprecher Thomas Steg die Linie der Bundesregierung. Eine Sicht, die die Rentner offenbar nicht teilen.
Unterzeichnung des EU-Reformvertrags? Ohne die Links-Partei. Für Parteichef Lothar Bisky geht der Vertrag in die falsche Richtung: Arbeitnehmer werden in ihren Rechten beschnitten, es mangelt an basisdemokratischen Elementen, kritisiert er.
Die Bundestagsparteien scheinen ihren Job nicht besonders gut zu machen - laut einer Umfrage vertrauen ihnen nur 22 Prozent der Bürger. Die Polizei hingegen hinterlässt einen guten Eindruck, während sich die Demokratie mit dem Mittelfeld begnügen muss.
Kurt Beck hat sich im SPD-internen Streit um die geplante Bahnreform durchgesetzt. Vorstand und Parteirat der Sozialdemokraten stimmten in Berlin mit deutlicher Mehrheit dem Kurs des SPD-Chefs zu. Mit dem Beschluss lehnt die Partei eine über 24,9 Prozent hinausgehende Beteiligung privater Investoren ab.
Nicolas Sarkozy versucht die Wogen im chinesisch-französischen Verhältnis zu glätten: Nach den schweren Protesten beim olympischen Fackellauf in Paris hat sich Frankreichs Präsident nun schriftlich bei einer angegriffenen Behindertensportlerin aus China entschuldigt.
Das Kinderhilfwerk Unicef in Deutschland hat einen neuen Geschäftsführer. Für eine Übergangszeit soll der frühere nordrhein-westfälische Staatssekretär Wolfgang Riotte die Geschäfte leiten. Unterstützen soll ihn ein Team ehrenamtlicher Berater.
Neue Hoffnung für eine Annäherung im Nahostkonflikt: Bislang hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas das Existenzrecht Israels abgestritten. Jetzt will die Hamas nach den Worten von Ex-US-Präsident Carter Israels Recht auf ein Leben in Frieden anerkennen.
Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche macht Silvio Berlusconi Nägel mit Köpfen: Die Grundzüge seines Regierungsprogramms sind bekannt, nun stehen die ersten Minister fest: Ein Drittel des neuen Kabinetts stellt voraussichtlich die umstrittene Lega Nord.
Seit gerade einmal zwei Jahren ist er in der Politik - und schon hat Fernando Lugo das Jahrzehnte währende Machtmonopol der konservativen Colorado-Partei in Paraguay gebrochen. Jetzt muss er sich vor allem der wuchernden Korruption widmen.
In Saudi-Arabien sitzt ein türkischer Friseur in Haft, weil er in einem Wutanfall auf Gott und den Propheten Mohammed geschimpft haben soll. Ihm droht nun die Enthauptung.
Der frühere katholische Armen-Bischof Fernando Lugo hat die Präsidentenwahl in Paraguay mit 40 Prozent klar gewonnen. In den Straßen der Hauptstadt Asunción feierten Zehntausende seinen Sieg.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge ein neues Computersystem für den Verfassungsschutz gestoppt. Als Grund führe das BMI „erhebliche Risiken“ bei der Auftragsvergabe an.
Seit der EU-Erweiterung sind rund zwei Millionen Polen auf Jobsuche ins Ausland gegangen. Darunter leiden jetzt viele Töchter und Söhne
Die religiöse Minderheit der Bahai wird im Iran verfolgt. Jetzt fürchtet sie ein neues Gesetz
Über die zukünftigen Befugnisse des Bundeskriminalamts wird derzeit heiß diskutiert. Doch ein weitere geplantes Gesetz dreht sich um die Privatsphäre der Bürger: Es soll die regeln, wie der Verfassungsschutz Wohnungen visuelle überwacht.
Kairo - Eine Waffenruhe mit Israel und ein Gefangenenaustausch standen im Zentrum der umstrittenen Gespräche des amerikanischen Ex-Präsidenten Jimmy Carter mit Vertretern der palästinensischen Hamas in Damaskus. Am Freitag und Samstag war der Friedensnobelpreisträger in der syrischen Hauptstadt mit Khaled Meschaal zusammengetroffen, dem im Exil lebenden politischen Führer der Organisation.
Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums: Bespitzelung der Journalistin muss aufgeklärt werden
Berlin - Mitglieder des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums (PKG) haben am Sonntag nachdrücklich Aufklärung über den Fall der vom Bundesnachrichtendienst (BND) bespitzelten Afghanistan-Reporterin des „Spiegel“, Susanne Koelbl, verlangt. „Das beunruhigt einen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Max Stadler (FDP).
So deutlich hat noch kein afrikanischer Politiker den Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, kritisiert. Kenias neuer Premier Odinga fordert Mugabe auf, die Macht aufzugeben. Bisher hatten Nachbarländer nur sehr leise Kritik anklingen lassen.
Düsseldorf - Im Düsseldorfer Landtag gibt es erhebliche Zweifel, ob Max Dohmann so unabhängig ist, wie es Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) dargestellt hat. Der ehemalige Aachener Lehrstuhlinhaber für Wasserwirtschaft soll für den politisch angeschlagenen Umweltminister eine unabhängige Kommission leiten, die sich mit den kritischen Stoffen im Trinkwasser des größten Bundeslandes beschäftigt und Verbesserungsvorschläge machen.
Kritik an Gabriel in Debatte um „Stromlücke“ / Offener Brief von Politikern und Experten