Wegen Protesten vor der chinesischen Botschaft haben die Behörden in Nepal über 100 Exil-Tibeter festgenommen. Darunter befinden sich auch zahlreiche buddhistische Mönche und Nonnen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.04.2008
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Zu „Rechtslastiger Literaturwissenschaftler soll Kultusminister werden“ vom 24.04.2008:
Im Internet kursiert ein Video, in dem ein aus dem Saarland stammender Islamist seine Gesinnungsgenossen zum Heiligen Krieg aufruft. Nach dem 20-Jährigen wird bereits gefahndet. Sicherheitsexperten nehmen die Botschaft ernst.
Während CSU-Parteichef Erwin Huber in Berlin mit den Großkoalitionären um Positionen feilschte, warb Ministerpräsident Günther Beckstein in Bayern um die Stimmen der Arbeitnehmer. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU im Stimmungstief.
Die Außenminmister der EU haben sich auf die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Serbien geeinigt. Noch am Dienstag soll das Dokument, das als Vorstufe für mögliche Beitrittsverhandlungen gilt, unterzeichnet werden. Die Europäische Union will den pro-europäischen Kräften in Belgrad den Rücken stärken.
Die rasant steigenden Nahrungsmittelpreise treffen vor allem die Ärmsten der Armen. 483 Millionen Euro werden zusätzlich benötigt, um weltweit die Hungernden mit Lebensmitteln zu versorgen. Die Uno hat sich nun darauf verständigt, eine Sondereinheit zu gründen.
Das türkische Parlament stimmt über eine Änderung des berüchtigten "Türkentum"-Paragraphen ab. Nach dem Willen der Regierung soll die Regelung künftig abgeschwächt werden. Die Opposition wirft ihr vor, Beleidigungen des türkischen Staats Tür und Tor zu öffnen.
Flugzeuge, ein Wärmekraftwerk und Zusammenarbeit im Nuklearsektor: Bei seinem Besuch in Tunesien hat der französische Präsident Sarkozy umfangreiche Wirtschaftsverträge unterzeichnet. Auch über die umstrittene Mittelmeerunion wurde geredet.
Bei seinem Besuch in China appellierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an die Kollegen in Peking, sich in Vorbereitung der Olympischen Spiele nicht abzuschotten. Er begrüßte Chinas Absicht, den Dialog mit dem Dalai Lama wieder aufzunehmen.
Es soll wieder Ruhe einkehren in der großen Koalition: Nachdem durch die Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern CDU, CSU und SPD aus dem Tritt geraten sind, wird nun die Arbeitsroutine wieder aufgenommen. Das zumindest versprach Vizekanzler Steinmeier nach dem gestrigen Koalitionsausschuss.
Der neue kubanische Präsident Raúl Castro hat seit seiner Amtsübername dem Land einige Reformen gebracht. Jetzt hat Castro die Umwandlung mehrerer Todesurteile in Haftstrafen angekündigt. Hinrichtungen soll es dennoch weiterhin in Kuba geben.
Es ist wie verhext: Die SPD kommt einfach nicht aus ihren Tiefstwerten bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage heraus und liegt aktuell bei mageren 23 Prozent. Ganz anders sieht es für Jürgen Rüttgers' Vorschlag aus, die Renten für Geringverdiener anzuheben: Mit dieser Idee heimst er dicke Pluspunkte ein.
Der Bundestag soll angeblich bereits vor der Sommerpause ein neues Afghanistan-Mandat beschließen - mit mehr Soldaten und einer Laufzeit von wahrscheinlich 18 Monaten. Grund: Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans viel zu schwach besetzt.
Familienministerin von der Leyen sprüht vor neuen Ideen für Familien: So soll ab 2009 ein höheres Kindergeld für kinderreiche Familien her. Zur Finanzierung hingegen macht sie keine konkreten Vorschläge. Das wiederum gefällt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gar nicht - der Streit ist programmiert.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich noch spät in der Nacht auf die Teilprivatisierung der Bahn geeinigt. Die anderen großen Streitthemen wie der Mindestlohn blieben dagegen ungeklärt.
Der für das kommende Jahr geplante Castortransport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben soll ausfallen. Da sich die Genehmigung eines neuen Castortyps verzögert, soll der Transport auf 2011 verschoben werden.
Der designierte Landeskultusminister Peter Krause (CDU) muss sich gegen neue Vorwürfe wehren. Er soll im Jahr 2000 den Holocaust relativiert haben. Die SPD-Fraktion fordert ihn zum Rücktritt auf.
Im Verhältnis zur Schweiz knirscht es: Südbaden ärgert sich über Zürcher Fluglärm und Merkel will das erste Mal über das Bankgeheimnis reden.
Zum ersten Mal seit dem Sturz Mussolinis 1943 regiert ein rechter Bürgermeister die italienische Hauptstadt. Die Linke ist verzweifelt und spricht von einer "schweren Niederlage".
Am Hindukusch hat sich die Sicherheitslage weiter verschärft – für Soldaten und Zivilisten gleichermaßen. Hunderte Sicherheitskräfte sahen lediglich zu, als Präsident Karsai bei einer Militärparade nur knapp dem sicheren Tod entging.
In Krakau rettete Oskar Schindler hunderte Juden – doch in der Stadt gilt er nicht nur als Held. Am 28. April wäre der Industrielle 100 Jahre alt geworden.
Der deutsche Innenminister steht Peking mit seinem Sicherheitskonzept zur Seite. Ein deutsch-chinesisches Sportabkommen verweist derweil auch auf die Menschenrechte.
Das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene ist beschlossene Sache. Die CDU ist von ihrem neuen Partner begeistert, die Sozialdemokraten habe man als "verkrustet“ abgelehnt.
Diakonie-Präsident Kottnik ist für mehr Geld in der Pflege - aber gegen Mindestlöhne für seine Mitarbeiter. Zudem kritisiert er die Prüfberichte der Kassen.
Der Rentenvorschlag des NRW-Regierungschef bleibt zunächst folgenlos. Außer seinem Sozialminister Laumann hat ihm kein Mitglied des CDU-Präsidiums zugestimmt. Aber es wurde auch nicht abgestimmt: Rüttgers bleibt die Niederlage deshalb erspart.
Schon nach 90 Minuten waren sich die Koalitionäre einig – Bahnreform und Mitarbeiterbeteiligung kommen. Beim Mindestlohn brauchen SPD und CDU allerdings noch Zeit.