Mit der Unterschrift von Präsident Heinz Fischer hat Österreich die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon formal abgeschlossen. In den letzten Wochen hatte es mehrere Demonstrationen gegen die Unterzeichnung gegeben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.04.2008
Jahr
Italiens Linke hat nach der Parlamentswahl nun auch den Kampf um das römische Rathaus verloren. Neuer Bürgermeister wird Gianni Alemanno, der dem Berlusconi-Lager angehört.
Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene ist perfekt. Nach den Grünen hat auch die Hamburger CDU den Koalitionsvertrag abgesegnet - fast einstimmig.
Nach dem Brandanschlag auf sechs polnische Erntehelfer in Sachsen-Anhalt haben zwei Beschuldigte zugegeben, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben. Insgesamt sitzen vier Männer wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.
Einen Tag nach dem Taliban-Angriff auf eine Militärparade in Kabul ist ein Anschlag auf einen Bundeswehr-Konvoi in Nordafghanistan verübt worden. Zu den Hintergründen gibt es widersprüchliche Angaben.
Der Rechtsextremist Horst Mahler muss wegen Volksverhetzung zehn Monate in Haft. Die Vorsitzende Richterin Astrid von Boennighausen-Budberg sagte in ihrer Urteilsbegründung: "Zugunsten des Angeklagten spricht gar nichts."
850 Euro für eine 70-Stunden-Woche: Mindestens sechs Jobcenter vermittelten arbeitslose Jugendliche zu diesen Bedingungen an eine rumänische Firma. Es handelte sich um eine Qualifizierungsmaßnahme für den Gastronomiebereich. Die Jugendlichen erhielten weniger als drei Euro Stundenlohn, obwohl das Projekt mit mehreren hunderttausend Euro gefördert wurde.
Der Rentenstreit in der CDU bleibt ungelöst. Das Parteipräsidium kann sich mit dem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach höheren Renten für Geringverdiener nicht anfreunden.
Im Atomstreit mit Iran will Teheran auf den UN-Sicherheitsrat zugehen und eigene Vorschläge für eine Lösung machen. Das Land einigte sich unterdessen mit Pakistan auf den Bau einer milliardenteuren Gaspipeline zwischen den beiden Staaten.
Diakoniepräsident Kottnik ist gegen Mindestlöhne in der Pflegebranche. Billiganbieter in der Pflege könnten "ihre Niedriglöhne so oder so nicht mehr lange aufrechterhalten“, sagte er. Viele fänden deshalb schon jetzt nicht mehr genügend qualifizierte Mitarbeiter.
In Paris treffen sich Vertreter der OECD, um über den Umwelt- und Klimaschutz zu beraten. Die Organisation rechnet vor, dass im Schnitt eine Investition von 0,03 Prozent des jährlichen Wirtschaftswachstums bereits ausreichen würde, um den derzeitigen Herausforderungen zu begegnen.
Das SPD-Präsidium hat die Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern abgesegnet. Die Union ist wenig begeistert und lästert über die Einführung neuer "Sittlichkeitsgrenzen". Das Thema steht auch auf der Agenda des Koalitionsausschusses am Montag Abend.
Kurz vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft muss sich Paris eine Standpauke der EU-Kommission anhören - weil das Haushaltsdefizit zu hoch ist. Währungskommissar Almunia spricht sogar vom "beunruhigendsten Land der gesamten Euro-Zone".
Afghanistans Industrieminister Farhang, den der BND ausspioniert hatte, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Nachrichtendienst und die deutschen Medien. Zu einer Reise nach Deutschland habe er gerade "überhaupt keine Lust".
Bei einem israelischen Militäreinsatz im nördlichen Gazastreifen sind mindestens sieben Palästinenser getötet worden, darunter eine Mutter und vier kleine Kinder. Zehn weitere Menschen wurden bei heftigen Feuergefechten zwischen Soldaten und militanten Palästinensern verletzt.
In China hat ein schwerer Virusausbruch mindestens 19 Kinder getötet und eine Panik in der Bevölkerung ausgelöst. 789 Kinder sind insgesamt erkrankt.
Erste Lösungsansätze und Angebote für einen Frieden zwischen Israel und Syrien wurden bereits überbracht, nun sollen die Kontrahenten an einem Tisch gemeinsam verhandeln. Dafür will jetzt der türkische Premier Erdogan sorgen.
In Saudi-Arabien ist ein Blogger freigelassen worden, den die Polizei Anfang Dezember wegen kritischer Kommentare festgenommen hatte.
Nach Hans Eichel und Ludwig Stiegler hat ein weiterer prominenter Politiker seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt: SPD-Fraktionschef Peter Struck wird 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Kandidiert er oder kandidiert er nicht? Medienberichten zufolge will sich SPD-Vorsitzender Kurt Beck zu dieser Frage erst Ende diesen Jahres äußern.
Nach über fünf Monaten trifft sich am Montag erstmals wieder der Koalitionsausschuss. CDU, CSU und SPD haben sich ein straffes Programm für die Sitzung verordnet: Die Bahnreform, Mindestlöhne und die Pendlerpauschale sind nur einige der Themen auf ihrer Liste.
Die Neuorganisation der Jobcenter wird für Bundesarbeitsminister Scholz nicht so einfach wie gedacht.
Bei den Christdemokraten wird weiter über die Renten diskutiert. Neueste Idee: Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf möchte, dass jeder entscheiden darf, wann er in den Ruhestand geht.
Die Hamburger GAL-Mitglieder stimmen der Koalition mit CDU zu - wegen schönem Wetter kamen nur ein Drittel der Grünen zur Debatte.
Rente, Bahnreform, Pendlerpauschale: Beim ersten Treffen der Koalition seit langem sollen einige der Dauerkonfliktthemen abgeräumt werden.
Der Städtetag steht hinter Scholz, der Landkreistag nicht. Damit hat der Bundesarbeitsminister zwar einige einflussreiche Oberbürgermeister hinter sich, aber nicht die Mehrheit der Kommunalpolitik.
Dublin - Der Ausgang der irischen Volksabstimmung vom 12. Juni zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon ist höchst ungewiss.
Die UN warnt vor Hunger und Aufruhr: In den vergangenen neun Monaten schossen die Nahrungsmittelpreise um fast die Hälfte nach oben. Reis, die Hauptspeise für Milliarden, verteuerte sich um 80 Prozent.
Krankenhäuser sollen erwirtschaftete Mittel nur noch für die Patienten ausgeben. Die Gewerkschaft Verdi warnt: In keinem Land sind so viele Kliniken privatisiert worden.
UN-Kommissarin Karen Koning Abu Zayd beklagt offenkundige Verletzung der Menschenrechte im Gazastreifen – und fordert mehr Beobachter.