Dass er Sachspenden vom umstrittenen AUB-Gründer Schelsky bekommen hat, bestreitet der CDU-Bundestagsabgeordnete Adam nicht. Nun ist auch der Wert der Spende bekannt. Um Parteispenden habe es sich aber nicht gehandelt, betont der Empfänger.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.04.2008
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Ein Abkommen mit den USA sieht einen Austausch intimer Daten von verdächtigen Bundesbürgern vor - Gewerkschaften und Opposition sind empört. Auch den Online-Zugriff auf die Polizeidaten hat Innenminister Schäuble offenbar mit Washington vereinbart.
Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hat sich nach Informationen des "Tagesspiegel" darauf geeinigt, das Regelwerk zur Offenlegung von Nebeneinkünften erneut zu überprüfen. Demnach könnten die Regeln bald gelockert werden.
Barack Obama, der Favorit radikaler Islamisten? Das behauptet jedenfalls sein möglicher Widersacher im Präsidentschaftswahlkampf, John McCain. Der schwarze Demokrat ist dem Republikaner zu liberal - und anfällig im Umgang mit extremistischen Politikern. Das sieht Obama ganz anders.
Wenige Tage vor dem 1. Mai kann die Gewerkschaft Verdi mit guten Mitgliederzahlen aufwarten. Im ersten Quartal traten 51.390 Arbeitnehmer bei.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagt Nein zur Anhebung von Kleinstrenten. Scharf kritisiert wird er deswegen vom nordrhein-westfälischen Minister für Familie, Frauen, Generationen und Integration Armin Laschet (CDU).
Ankara schickt die Luftwaffe über die Grenze zu Irak. Der Angriff habe kurdischen Kämpfern gegolten, teilte die Armee mit. Diese hätten in die Türkei gelangen wollen.
Eine gesetzliche Obergrenze für Managerbezüge lehnen die Sozialdemokraten zwar ab. Doch Millionensummen sollen nur noch zur Hälfte beim Finanzamt als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Außerdem will sich die SPD mit den Gewerkschaften versöhnen.
Viele junge Väter wollen nicht nur Ernährer sondern auch Erzieher ihrer Kinder sein, sagt Ursula von der Leyen. Diesem Anspruch will sie in der nächsten Legislatur gerecht werden.
Außenminister Steinmeier hat sich bei seinem afghanischen Amtskollegen für das Überwachen des Handelsministers in Kabul entschuldigt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien nicht beeinträchtig, erklärten beide. Doch der afghanische Außenminister sagte: "Ich bin entsetzt."
Die Linke unterstützt die Forderung der bayerischen Gewerkschaften: Sie wollen prüfen, ob ein Volksbegehren für einen Mindestlohn Erfolg haben könnte. Berlins Sozialsenatorin Knake-Werner will sich auf der Sozialministerkonferenz für einen Pflegemindestlohn einsetzen.
Bei der Stichwahl in Iran haben die Reformkräfte nur 60 Parlamentssitze erobert - das konservative Lager hingegen 200. Allerdings unterstützen nicht alle von ihnen den umstrittenen Präsidenten Ahmadinedschad.
Neuer Zwischenfall im Persischen Golf: Weil sich zwei unbekannte Boote näherten und nicht auf Funksprüche reagierten, wurde die Besatzung eines US-Frachters nervös.
Merkels Vertrauen zum BND nach Afghanistanbespitzelung gestört – Machtkampf im Nachrichtendienst
Am Samstag jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 22. Mal. Auch heute ist das Ausmaß des Super-GAUs noch immer unklar
Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag die Pflegeversicherungsreform der großen Koalition gebilligt. Der unionsgeführten Mehrheit der Länderkammer geht das Gesetz allerdings nicht weit genug.
Nach aufwändigen Recherchen stellt ein Forscher seine Studie zur Stasi-Mitarbeit vor und bringt Beängstigendes ans Licht: Fast 200.000 Menschen waren 1989 im Dienste der staatlichen Behörde aktiv.
Die Polizei beschlagnahmt bei einer Razzia gegen Islamisten reichlich Material. Auch in Berlin wurde ermittelt.
Berlin - Arbeitslosigkeit, Abwanderung, und Armut: Für die Linksfraktion im Bundestag sind das typische Attribute Ostdeutschlands, um dessen wahre Bedürfnisse sich weder die ostdeutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch der ostdeutsche Ostdeutschlandbeauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) kümmerten. Nur die „erfolgreiche Volkspartei im Osten“, die Linke also, sieht sich als Interessenvertreter der Menschen in den neuen Bundesländern.
In Italien sind sieben von zehn Gynäkologen zu dem Eingriff nicht bereit – aus Gewissensgründen?