Adán Chávez, bis vor kurzem Bildungsminister Venezuelas, muss sein Amt abgeben - weil er nach Ansicht seines Bruders Hugo zu viel Wert auf Sozialismuskunde in der Schule legt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.04.2008
Jahr
Nach erneuten polemischen Äußerungen seines langjährigen Pastors hat sich der demokratische US-Präsidentschaftsanwärter Barack Obama von dem Geistlichen losgesagt. Medien hatten nach dessen Rede als einen Skandal angesehen.
Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen steht mit seiner Partei am Rande des Bankrotts und verkauft nun das Familiensilber. Er hat auch einen Verantwortlichen ausgemacht: Präsident Sarkozy.
Gianfranco Fini, Chef der Alleanza Nazionale, die bei den Parlamentswahlen große Stimmengewinne verzeichnete, ist neuer Präsident des römischen Abgeordnetenhauses. Das Berlusconi-Bündnis hatte zuvor bereits den Posten im Senat mit einem Getreuen besetzt.
Im April sinken die Arbeitslosenzahlen weiter. Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier von der SPD sehen gute Chancen dafür, dass die Zahl im laufenden Jahr unter drei Millionen sinkt. Für das nächste Jahrzehnt haben sie ein noch ehrgeizigeres Ziel.
Im Juli 2006 wollten zwei Männer Sprengsätze in Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen zünden. Die mutmaßlichen Kofferbomber wurden geschnappt, doch die Bauanleitung für die Bomben ist noch immer frei verfügbar.
Seit fünf Wochen geht das US-Militär in Bagdad gezielt gegen die Miliz des Predigers Muktada al-Sadr vor. Doch die Situation gerät immer weiter außer Kontrolle.
Er sei ein Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit, hatte die EU den berüchtigten "Türkentum"-Paragrafen 301 kritisiert und Druck auf die Türkei ausgeübt. Jetzt hat die Regierung das Gesetz zwar geändert, steht aber weiterhin in der Kritik.
Bei der Passkontrolle war für die Aktivisten Schluss: In Hongkong haben die örtlichen Behörden mindestens sechs Exiltibeter bei der Einreise abgewiesen. Das olympische Feuer kommt aus Vietnam in die ehemalige britische Kolonie.
Trotz des parteinternen Gegenwindes hält Nordrhein-Westfalens CDU an ihren Plänen für eine Mindestrente fest. Die Landespartei rechnet fest damit, dass "die Bundespartei, wie schon beim Arbeitslosengeld I, auf den Kurs der NRW-CDU einschwenken" wird.
Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck will durch seinen Rückzug aus der Bundespolitik im Herbst 2009 einen Generationenwechsel in seiner Partei einleiten. „Ich denke, ich bin mit 65 Jahren schon in der Nähe des Ruhestandes“, sagte Struck am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin.
Von Bahnprivatisierung bis Mitarbeiterbeteiligung – die Ergebnisse des Treffens im Berliner Kanzleramt
Die Rechten wollen in Hamburg und Nürnberg aufmarschieren – dagegen sind massive Proteste geplant. Bei den Veranstaltungen bürgerlicher und linker Nazigegner in Nürnberg könnten insgesamt 10.000 Teilnehmer zusammenkommen, schätzen Sicherheitsexperten.
CSU-Chef Erwin Huber kann bei der Koalitionsklausur kaum eine seiner zuvor gestellten Forderungen durchsetzen. Mehr als Absprachen zum weiteren Verfahren von CDU und SPD gab es nicht. Dabei wollte die CSU der Koalitionsrunde ihren Stempel aufdrücken.
Ex-Außenminister Rotfeld über vier Jahre EU-Mitgliedschaft, die Kaczynskis und Europas Arbeitsmarkt.
Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind über die Finanzierung der anstehenden familienpolitischen Leistungen in Streit geraten. „Jeder neue Vorschlag muss gegenfinanziert werden“, sagte der Finanzminister am Dienstag zu Ankündigungen seiner Kabinettskollegin, sie wolle das Kindergeld künftig nach der Geschwisterzahl staffeln und die „Väterkomponente“ beim Elterngeld ausbauen.
Genf - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will den Kampf gegen die weltweite Nahrungskrise zur Chefsache machen. „Wir müssen die Hungernden ernähren“, forderte Ban am Dienstag in Bern nach einer UN-Sondersitzung.
Die EU will die Reformkräfte in Serbien unterstützen – und macht dafür Zugeständnisse im Fall Mladic.