Die Einigkeit währte nur kurz. Der Bundestag positionierte sich am Dienstag einstimmig gegen Gewalt von rechts. Allerdings stritten sich die Abgeordneten direkt im Anschluss wieder.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2011
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verlangt seit Anfang 2011 von Vereinen, die zivilgesellschaftliche demokratische Aktivitäten unterstützen, eine "Demokratie-Erklärung".
Die Bundestagsfraktionen haben am 22. November einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen Rechtsextremismus vorgelegt, in dem sie für eine Überprüfung der Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene eintreten. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
Berlin - Deutschland unterstützt nun doch die Ziele der Energieeffizienzrichtlinie, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegt hat. Allerdings interpretieren Wirtschafts- und Umweltministerium den Gehalt der Einigung sehr verschieden.
Nach einem Richterspruch wachsen die Zweifel, ob der Sprachnachweiszwang vor einer Einreise nach Deutschland korrekt ist. Jetzt muss Europa entscheiden.
Berlin - Jede zweite bis dritte behinderte Frau ist in ihrem Leben schon einmal Opfer sexueller Gewalt geworden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Universität Bielefeld hervor, die am Dienstag bei einer Tagung in Berlin vorgestellt wurde.
US-Präsident will auch beim Militär weiter kürzen.
Ankara - Das Regime von Staatschef Baschar al Assad in Syrien gerät wegen des brutalen Vorgehens gegen regierungskritische Demonstranten immer mehr in die Isolation. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Assad am Dienstag erstmals offen zum Rücktritt auf.
Die Stimmung auf dem Kairoer Tahrir-Platz erinnert an die Zeit unmittelbar vor dem Sturz Mubaraks. Diesmal fordern die Ägypter das Ende der Militärhoheit über das Land. Die Zukunft ist ungewiss.
Weißrusslands Präsident Lukaschenko hat die Pause der politischen Proteste genutzt - und alle Versammlungen untersagt. Das führt zu absurden Situationen.
Der Druck auf das Assad-Regime in Syrien wächst weiter. Nun hat auch der traditionelle Verbündete Türkei den Ton gegenüber dem syrischen Präsidenten erneut verschärft.
Russland hat die Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran als Verstoß gegen internationales Recht kritisiert. Moskau ist enger Handelspartner Teherans und hat das erste iranische Atomkraftwerk fertiggestellt.