Nach Recherchen des Tagesspiegels starben seit der Wiedervereinigung 138 Menschen durch rechte Gewalt – die Bundesregierung beharrt bis heute auf 48 Opfern. Oft wurde der politische Hintergrund nicht gründlich ermittelt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.11.2011
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Der letzte noch in Libyen flüchtige Sohn des einstigen Machthabers Gaddafi ist gefasst. Saif al-Islam werden Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen und gezielte Massenvergewaltigungen vorgeworfen. Die neue Führung will ihm in der Heimat den Prozess machen.
Für die Opfer der Neonazi-Mordserie soll es eine zentrale Gedenkfeier geben. Bundeskanzlerin Merkel mahnt eine bessere Zusammenarbeit der Behörden an.
Bundestagspräsident Norbert Lammert schämt sich für die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde, sieht aber keinen Beleg für Blindheit gegenüber Rechtsextremen „Ein Verbot der NPD beseitigt keine rechtsextremistischen Gesinnungen“
Der Rechtsextremismus muss entschieden bekämpft werden
Nach Recherchen des Tagesspiegels starben seit der Wiedervereinigung 138 Menschen durch rechte Gewalt – die Bundesregierung beharrt bis heute auf 48 Opfern. Wie bei der Ermordung von drei Polizisten im Jahr 2000 und einer Anwaltsfamilie im Jahr 2003 wurde oft der politische Hintergrund nicht gründlich ermittelt
Karl-Theodor zu Guttenberg zieht es zurück ins Rampenlicht. Er wird auf einer Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax auftreten. Möglicherweise hat er aber auch noch einen ganz anderen Plan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert nach den Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.