Alle Artikel in „Politik“ vom 16.11.2011

Italien hat einen neuen Ministerpräsidenten, nun auch offiziell: Mario Monti ist im Amt, und Lob gibt es sogar von einem Mitglied des Kabinetts Berlusconi. Die neue griechische Regierung macht unterdessen ernst bei der Fahndung nach Steuersündern.

Berlin - Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios untersuchen die Behörden nach Informationen des Tagesspiegels auch Spuren, die nach Brandenburg führen. Wie am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu erfahren war, ist ein sächsischer Neonazi, der im Verdacht steht, der Terrorgruppe bei der Herstellung der DVD zu den Morden an türkischstämmigen Männern und einem Griechen geholfen zu haben, der Zwillingsbruder eines Brandenburger Rechtsextremisten, der in der Szene eine führende Rolle einnimmt.

Türkischer EU-Minister empfiehlt Aufnahme seines Landes in die EU als Antwort auf Fremdenfeindlichkeit

In dem an sich schon unfassbaren Fall des Jenaer Terrortrios kommen beinahe täglich Meldungen über Pannen in den Sicherheitsbehörden hinzu.

Wie müssen staatliche Stellen im Kampf gegen Rechtsterroristen miteinander vernetzt werden? Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben unterschiedliche Vorstellungen.

Vor zwei Jahren starb der russische Anwalt Magnitski im Gefängnis – Ausstellung in Berlin erinnert an ihn

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen junge Unionsabgeordnete ihre Forderung nach einer Demografiereserve in der Pflegeversicherung bekräftigen.

Ex-Stützen von Syriens Regime im Exil planen Machtwechsel. Deserteuren gelingt dagegen ein spektakulärer Angriff.

Zehn Tage nach dem Koalitionsbeschluss hat das Kabinett die Eckpunkte für eine Pflegereform gebilligt. Konkreter sind die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr damit aber nicht geworden.

Der frühere EU-Kommissar Mario Monti stellt die neue italienische Übergangsregierung vor. Die derzeit wohl wichtigsten Aufgaben des Landes sollen in seinen Händen liegen.

Nach Informationen des Tagesspiegels gab es im Fall des Jenaer Neonazi-Trios eine weitere gravierende Polizeipanne. Die Ermittler hätten schon vor mehr als vier Jahren auf die Spur der Mörder kommen können.

Jetzt gerät auch Brandenburg in den Blick der Sicherheitsbehörden. Im Blickpunkt stehen Neonazis bei den "Jungen Nationaldemokraten" - die Jugendorganisation der NPD.

Schwere Fahndungsfehler in Niedersachsen: Ein mutmaßlicher Komplize der Neonazi-Terrorgruppe wurde als Mitläufer eingestuft. Ein Verfassungsschützer könnte ebenfalls in die Taten verstrickt sein.

Das Innenministerium und der Verfassungsschutz in Niedersachsen haben schwere Fehler bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe eingeräumt. Ein mutmaßlicher Komplize des Trios war nur als Mitläufer eingestuft worden.

Mit Senkung des Sozialversicherungsbeitrags will die Bundesregierung die Abgabenlast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mindern. Gutverdiener werden dagegen mehr belastet. Die Regelung soll schon sehr bald wirksam werden.

Mit Polizeigewalt gegen die Occupy-Zeltlager: Polizisten räumen mehrere Camps in den USA und eines in der Schweiz. Im Internet teilen die Menschen ihre Empörung darüber mit.