Zwei bekannte Männer und eine neue Frau: Die Bremer Bildungsforscherin Yasemin Karakasoglu will sich in Steinbrücks Wahlkampfteam für ein Deutschland einsetzen, das Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt nicht fürchtet, sondern schätzt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.06.2013
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Drei Wochen lang wartete Thomas de Maizière, bis er sich zur Euro-Hawk-Affäre äußerte. Mit dieser Strategie hat er selbst die eigenen Reihen verstört. Angela Merkels Allzweck-Minister schien reif zum Abschuss. Immerhin scheint jetzt klar, warum er schwieg.
Es ist sein ehrgeiziges Projekt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das Strafregister für Verkehrssünder ändern. Aber die von SPD und Grünen geführten Länder stellen sich im Bundesrat quer. Sie wollen ein Vermittlungsverfahren. Schafft es der CSU-Politiker, noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis zu kommen?
Karl Lauterbach, Matthias Machnig und Yasemin Karakaşoğlu sind von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl aufgenommen worden. Die Professorin Karakasoglu soll sich um den Bereich Bildung kümmern.
Die Oppositionsparteien im Bundestag fordern weitere Aufklärung vom Bundesverteidigungsminister in der Euro-Hawk-Affäre und kritisieren, er schiebe die Verantwortung auf andere ab. Die Kanzlerin lässt erneut ausrichten, sie habe volles Vertrauen in den Minister.
Die Stärke der sozialen Medien ärgert die türkische Regierung, weil sie auf diesem Feld weit weniger Kontrolle hat. Zuletzt wurden über 20 Personen wegen angeblicher Hetze auf Twitter festgenommen. Bei den Demonstranten stehen dagegen die etablierten Medienanstalten in der Kritik.
Angst um den Arbeitsplatz und Geldsorgen wirken auf männliche Beschäftigte schlimmer als Stress – auch wegen ihrer traditionellen Rollenbilder.
Carsten S. ist im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Im Gerichtssaal redet sich der 33-jährige Sozialpädoge gleich eine Reihe weitere Straftaten von der Seele - die jedoch inzwischen verjährt sind.
In der Türkei reißen die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung nicht ab. Zehntausende demonstrieren in Istanbul friedlich gegen Ministerpräsident Erdogan. Doch am Rande kommt es erneut zu Gewalt. Auch anderenorts geht die Polizei gegen Demonstranten vor.
Am heutigen Mittwoch wird Verteidigungsminister de Maizière vor dem Bundestag zum Drohnenprojekt „Euro Hawk“ aussagen, doch das Urteil ist bereits gesprochen: Der Rechnungshofbericht sieht schwere Versäumnisse bis hinauf in die Leitungsebene des Verteidigungsressort.
UN haben konkrete Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.
Cheforganisator Ulf Fink nennt ihn das jährliche Highlight der Branche. 8000 Besucher werden beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit vom 5.
Der Verteidigungsminister hält Kurs: „Deutschland ist vertragstreu“, sagt Thomas de Maizière am Dienstag in Brüssel. Doch dass das Aus für den deutschen „Euro Hawk“ auch für das Nato-Drohnensystem AGS „nicht ganz ohne Auswirkungen“ bleiben werde, muss er dann doch einräumen.
Die Zeiten radikaler Proteste sind lange vorbei, doch unkritisch sind die Studenten der Freien Universität Berlin (FU) deswegen noch lange nicht. 55 Minuten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Hörsaal 1a über die großen Linien der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen, als ihn in der Fragerunde einer der Zuhörer auffordert, konkreter zu werden: „Wie ist es in Syrien, Waffenlieferungen an die Rebellen ja oder nein?
Konrad-Adenauer-Stiftung und US-Organisationen müssen Arbeit in Ägypten einstellen.