SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Berlin die massenhafte Ausspähung von Daten durch US-Geheimdienste zur kritisieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.06.2013
Jahr
Der gemäßigte Geistliche Hassan Ruhani hat nach Regierungsangaben mit knapp 51 Prozent der Stimmen überraschend die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Damit sicherte sich der von Reformern und Gemäßigten unterstützte Kandidat den Sieg bereits im ersten Wahlgang.
Der gemäßigte Geistliche Hassan Ruhani hat mit über 50 Prozent der Stimmen überraschend die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Er wird von einer Welle der Sympathie getragen, die dem ruhigen und introvertierten Kleriker wenige Wochen zuvor noch niemand zugetraut hätte.
Die Besetzer des Gezi-Parks in Istanbul erfüllten Erdogans Forderungen, ihre Zelte abzubauen und den Park zu räumen, nur zum Teil. Dies könnte die Spannungen im Land wieder anheizen.
Obama will durchgreifen, weil in Syrien Giftgas eingesetzt werde. Russland ist pikiert. England und Frankreich drängen seit langem auf militärische Hilfe für die Rebellen, Deutschland lehnt das ab. Folgt der Westen dem Beispiel der USA?
Etliche deutsche Politiker haben die Netzüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA scharf kritisiert. Andere Töne kommen jetzt von CSU-Mann Hans-Peter Friedrich. Der Innenminister meint: So darf man mit Freunden nicht umgehen.
Plakate, TV-Spots, Großveranstaltungen: Der Bundestagswahlkampf 2013 wird teuer. Die Parteien werben mit Millionenetats um Wählerstimmen. Nur was mit dem Geld genau geschieht, verraten sie nicht.
Das umstrittene Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park soll zeitweise ausgesetzt werden. Dennoch wollen die Demonstranten ihren Protest gegen die Politik von Ministerpräsident Erdogan fortsetzen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel in den geplanten Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk" zu laden. Nun müsse auch nach der Verantwortung der Regierungschefin gefragt werden.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält den Streit in ihrer Partei um den Euro für konstruktiv. Dennoch beteuert die Chefin beim Parteitag in Dresden: Ein Zurück zur D-Mark soll es mit der Linkspartei nicht geben.
Im nächsten Regierungsprogramm der Union steht absehbar – nichts. Und das ist durchaus logisch. Die CDU und Angela Merkel sind fest entschlossen, die Wähler in den nächsten 100 Tagen bloß nicht mit Inhalten zu irritieren.
Im Iran scheidet Präsident Mahmud Ahmadinedschad aus dem Amt. Seit Freitag wählen die Menschen einen Nachfolger. Überraschend deutlich in Führung liegt ein Kandidat aus dem gemäßigten Lager.
Ex-Daimlervorstand Edzard Reuter über mögliche Folgen der Demonstrationen und die Rolle Erdogans.
Tausende US-Firmen kooperieren offenbar mit den Geheimdiensten.
Rot-Grün gegen Merkel – und beide gegen links.
Die Auftraggeber waren stets deutsche Staaten, die ihre Diener mit Orden dekorieren wollten. Der Gigant unter ihnen war die DDR. Als die einging, wurde der VEB Prägewerke verkauft, machte aber weiter. Mit einem gravierenden Unterschied.
Nüchtern betrachtet werden die beiden größten Kleinen, die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“ und die „Piratenpartei“ bei der Frage, wer in den Bundestag einzieht, keine große Rolle spielen. Beide rangieren derzeit zwischen zwei und drei Prozent, ein Aufwärtstrend ist nicht erkennbar.