Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview über die Radikalisierung von Bürgerprotesten, die Steuerpläne der Grünen und seinen Kampf gegen pädophile Aktivisten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.06.2013
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Songzhuang war mal ein Bauerndorf, das Künstlern ein bisschen Freiheit versprach. Heute ist es Chinas größtes Kunstzentrum, und das Leben dort dreht sich nur noch um: Geld.
„Erdogan ist ein Spalter“ – was als Demonstration für den Erhalt eines Parks in Istanbul begann, ist zu einer Protestwelle geworden, wie sie die Türkei noch nie erlebt hat. Bericht aus einem zerrissenen Land.
Der US-Geheimdienst NSA soll eine riesige Sammlung von Daten aus sozialen Netzwerken angelegt haben. Wie reagieren die Unternehmen selbst auf die Enthüllungen?
Die Steuerpläne der Grünen haben nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann viele Unternehmer verunsichert. Nun müsse "harte Überzeugungsarbeit" geleistet werden.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Union nächsten Freitag einen Gesetzesantrag zum Ehegattensplitting einbringen.
Berlin - Die politische Stimmung ist derzeit günstig für die Kanzlerin und ihre Union. Und ungünstig für alle anderen Parteien.
Das vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare reiht sich in eine Kette von Entscheidungen in Sachen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ein. Das erste Urteil von 2002 war zaghaft – inzwischen ist das Bundesverfassungsgericht zum Motor der Entwicklung geworden.
Berlin - Die Polizei hat einen Protest der Frauenrechtsgruppe Femen vor dem Kanzleramt aufgelöst. Drei Aktivistinnen hatten am Freitagmorgen mit nacktem Oberkörper für die Freilassung von Mitstreiterinnen demonstriert, die in Tunesien in Haft sitzen.
Die rot-grün regierten Länder verstärken bei der Zwischenlagersuche den Druck auf Bundesumweltminister Peter Altmaier. Er soll einen dritten Standort finden - sonst wollen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ihre Zusagen zurückziehen.