Für mehr Transparenz: Google reagiert auf die US-Spionageaffäre und will nun die Anfragen der US-Regierung öffentlich machen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.06.2013
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In der Regierung des französischen Präsidenten gilt Deutschland zwar als wirtschaftliches Leitbild. Aber François Hollande scheut davor zurück, Gerhard Schröders Agenda-Reformen als Blaupause zu übernehmen - aus Rücksicht auf die eigene Klientel.
Rolf Kleine, der neue Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, soll eigentlich Fettnäpfchen aus dem Weg räumen. Jetzt ist er mit einem alten Facebook-Eintrag erstmal selbst in eines getreten und hat nun die Notbremse gezogen.
Vor dem Oberlandesgericht in München weitet Carsten S. sein Geständnis aus. Dabei spricht er von einem möglichen, noch unbekannten Anschlag mit einer Taschenlampen-Bombe - von ihm soll Beate Zschäpe nichts gewusst haben.
Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ERT wird eingestellt - das gab die Regierung Griechenland nun überraschend bekannt.
Die Proteste am Taksim-Platz in Istanbul eskalieren weiter - die Polizei räumt nun die Barrikaden der Demonstranten. Die Bilder aus Istanbul sehen Sie hier auch in einem Livestream.
Sumeela darf nicht nach Deutschland reisen. Die Botschaft sagt, die Syrerin bedrohe die öffentliche Sicherheit. Im Juli wird Sumeela drei Jahre alt. Ein Beispiel deutscher Visapolitik.
Sein Sprecher, Michael Donnermeyer, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kein Glück gebracht – auf den Nachfolger Rolf Kleine warten kritische Fragen.
Deutschland steht laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen noch immer im Visier des islamistischen Terrors. Bundesinnenminister Friedrich bereitet vor allem der Salafismus Sorge und die Konfrontation mit dem Rechtsextremismus. Fragen wirft der Verfassungsschutzbericht aber noch bei einem ganz anderen Thema auf.
Ursprünglich war von einer 129er-Liste die Rede, nun heißt es: Nicht nur gut hundert Menschen sind auf ihre Verbindungen zur Terrorzelle NSU hin überprüft worden, sondern sogar 500. Das gab die Bundesanwaltschaft in München bekannt.
Eines kann man Peer Steinbrück bei der Zusammenstellung seines Kompetenzteams wirklich nicht vorwerfen, nämlich dass er dabei jedes einzelne Soziotop aus der facettenreichen Welt des Willy-Brandt-Hauses berücksichtigt hätte. Weder eine Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen noch ein klassenkämpferischer Juso dürfen den Kanzlerkandidaten der SPD im inneren Kreis seiner Mannschaft öffentlichkeitswirksam unterstützen.
Die türkische Protestbewegung bleibt Erdogan ein Rätsel – nun versucht er es mit einer Doppelstrategie.