Karlsruhe korrigiert den Europäischen Gerichtshof. Gut so. Der Süden verdient Hilfe, aber über die Höhe entscheidet der Bundestag, nicht die EZB. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.05.2020
Von der Ostsee bis Bayern werden Corona-Auflagen gelockert. Doch die Bundeskanzlerin beharrt noch auf einer Eingriffsregel.
Je mehr wir den Lockdown durch persönliche Verhaltensregeln ersetzen, desto größer wird das allgemeine Infektionsrisiko. Ein Gastbeitrag.
Das Gastgewerbe gehört zu den Branchen, die in der Krise am schwersten betroffen sind. Jetzt soll es erste Erleichterungen geben.
Übers Internet könnten Senioren in Kontakt bleiben, doch in den meisten Heimen gibt es kein W-Lan. Die FDP fordert ein millionenschweres Förderprogramm, um das zu ändern.
Wir brauchen einen digitalen Quantensprung, forderte kürzlich Christian Lindner. Bildungsforscher Klaus Zierer widerspricht ihm. Ein Gastkommentar.
Weitere Themen: Die Anleihekäufe der EZB sind zum Teil verfassungswidrig. Haushaltspolitischer Sprecher der SPD Johannes Kahrs schmeißt hin.
Die langfristigen Auswirkungen von Pandemien sind immens. Einer US-Studie zufolge hat die Spanische Grippe die deutsche Bevölkerung „tiefgreifend geprägt“.
Der Kampf gegen das Virus wird lokaler - ab einer bestimmten Zahl von Neuinfektionen drohen dann regionale Beschränkungen.
Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“, kündigt Rückzug aus der Politik an. Grund sei die Nichtberücksichtigung als Wehrbeauftragter.
Viele Migranten leben dicht an dicht. Kaum einer hat einen Aufenthaltsstatus und würde bei Coronasymptomen zum Arzt gehen - das soll sich jetzt ändern.
Der Einsatz in Mali gilt seit jeher als schwierig - jetzt muss die Bundeswehr wegen der Coronakrise ihre Aktivitäten in dem Land auch noch herunterfahren.
In den USA werden vielerorts Corona-Beschränkungen gelockert. Doch die Pandemie könnte sich Modellen zufolge noch verschlimmern.
Thüringens Grüne wollen bis zu 2000 Geflüchtete von den griechischen Inseln holen. Die SPD in der Ramelow-Regierung warnt vor Alleingang.
Die FDP fordert von der Bundesregierung deutliche Worte gegenüber Peking - in der Coronakrise und auch beim Thema Menschenrechte.
Das Corona-Virus trifft auch die armen Länder des Globalen Südens. Sie sind dagegen noch schlechter gerüstet als Industriestaaten. Für die Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist das eine große Herausforderung.
Die türkische Führung setzt auf Militärgerät aus eigener Herstellung – Kampfdrohnen, Sturmgewehre und Schiffe dienen dem Machtausbau in der Region.
Vor dem 75. Jahrestag des Kriegsendes: Der Streit um den sowjetischen Marschall belastet das tschechisch-russische Verhältnis schwer.
Sieben Empfehlungen, wie Familien schnell entlastet werden können und die frühe Bildung von Kindern gewährleistet bleibt. Ein Gastbeitrag.
Für seine Absage an US-Atomwaffen in Deutschland erhält der SPD-Fraktionschef viel Zuspruch aus seiner Partei - und kann nun mehr Führung beanspruchen. Ein Porträt.
Deutschland braucht den Schutz der US-Atomwaffen. Über die Bedingungen aber sollten wir reden, schreibt der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Ein Gastbeitrag
Italien hat das öffentliche Leben vorsichtig wieder angefahren. Und ist über die eigene Disziplin erstaunt. Die Angst vor dem Virus ist noch groß.
Eine einstige Mitarbeiterin beschuldigt Joe Biden eines sexuellen Übergriffs. Der weist das zurück – aber der Vorwurf belastet seinen Präsidentschaftswahlkampf.
Millionenfache Roche-Antikörpertests sollen den Weg aus dem Lockdown erleichtern. Doch Gesetzliche und Private Krankenkassen reagieren zurückhaltend.
Dimitri Badin soll 2015 mit der Hackertruppe „Fancy Bear“ zahlreiche Daten aus dem Bundestag erbeutet haben. Dahinter steckt ein russischer Geheimdienst.
Schon vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel sind die Länderfürsten vorgeprescht: Corona-Lockerungen sind ausgemachte Sache, nur sechs Eckpfeiler bleiben stehen.
In Deutschland könnte sich die Einführung einer Corona-App weiter verzögern. In Großbritannien startet dagegen schon ein erster großflächiger Test.
Es könnte ein großer Schritt im Kampf gegen die Pandemie sein: Biologen wollen Corona-Antikörper als Medikament einsetzen. Tests stehen aber aus.
Das Coronavirus balanciert die Agenda und Prioritäten von Gesellschaften, Großmächten und internationalen Organisationen neu aus. Gewohntes wird verändert.
Auf einer Insel vor der Südküste setzt die britische Regierung probeweise eine App im Kampf gegen das Coronavirus ein. Datenschützer mahnen.
Laut einem Agenturbericht könnte die Bundesliga zeitnah wieder starten und die 800-Quadratmeter-Regelung fallen. Der Überblick über die geplanten Lockerungen.
Die Drohungen richten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten. Sie stammen wohl vom sogenannten Staatsstreichorchester.
Was bringt eine Kaufprämie für neue Autos der Wirtschaft und den Verbrauchern? Viel, wenn sie richtig gemacht ist. Ein Kommentar.
Ein Bericht des chinesischen Geheimdienst sieht die USA auf Konfrontationskurs mit China. Auch ein bewaffneter Konflikt sei möglich, heißt es.
Die US-Atomwaffen müssten aus Deutschland abgezogen werden, hat SPD-Fraktionschef Mützenich gefordert. Der SPD-Außenminister hält dagegen.
Gibt es eine Wiedervereinigungsfeier auf der Krim? + Merkel droht Heft des Handelns zu entgleiten + Sachsen will Kaufprämie auch für Diesel