Ein Datenleck offenbart neue Beweise, dass hunderttausende Uiguren in Xinjiang misshandelt werden. Die UN bezeichnet sie als „sehr besorgniserregend“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.05.2022
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Mit immer neuen Argumenten versucht die SPD, Marder- und Leopard-Lieferungen an die Ukraine zu verhindern. Gibt es informelle Nato-Absprachen?
Die Türkei blockiert derzeit als einziges Mitglied die Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden. Deshalb reisen nun die Staatssekretäre der beiden Länder an.
Im Bundestag geht es darum, den weiteren Aufwuchs des Parlaments zu verhindern. Die Lösung liegt wohl darin, einen mutigen Schnitt zu machen. Ein Essay.
Das neue Datenleak dokumentiert, wie die Minderheit der Uiguren im Westen des Landes verfolgt wird. Die Details sind schockierend.
Eine Regierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ist zu mächtig. Solche großen Koalitionen widersprechen der Grundidee der Demokratie. Ein Gastbeitrag.
In NRW und Schleswig-Holstein läuft alles auf Schwarz-Grün hinaus, die FDP ist frustriert. Für die Ampel wird das Regieren dadurch nicht leichter.
Duda sagt, Deutschland habe bei Waffenlieferungen an die Ukraine Versprechen nicht eingelöst. Bundesaußenministerin Baerbock will Unklarheiten schnell ausräumen.
Die Verteidigungsministerin zieht Unmut auf sich. Nur noch nicht bei Bundeskanzler Scholz. Aber lange geht das nicht mehr gut. Ein Kommentar.
In Ostafrika hungern Millionen Menschen, die internationale Unterstützung aber bleibt zögerlich. Vieles erinnert an die Katastrophe im Jahre 2011.
Warum besucht der Bundeskanzler so früh in seiner Amtszeit drei afrikanische Länder? Die Antwort: Weil Zusammenarbeit deutschem Interesse dient. Ein Kommentar.
Der Moskau-freundliche Politiker befindet sich zunächst drei Tage in Haft. Die Ermittler gehen von illegaler Bereicherung während seiner Präsidentschaft aus.
Lagerhaft, Folter, Schießbefehle: Die „Xinjiang Police Files“ sollen zeigen, wie China Uiguren unterdrückt. Die Bundesaußenministerin fordert Aufklärung.
Die bisherige Linken-Chefin Janine Wissler will die Partei weiter führen. Heute bekundeten zwei weitere Politiker offiziell ihr Interesse.
Auf Satellitenbildern sollen russische Schiffe zu sehen sein, die fremde Ernte transportieren. Ziel ist offenbar Syrien. Der Kreml spricht von „Fake News“.
Das Urteil gegen den Kreml-Kritiker wurde heute für gültig erklärt. Der bereits Inhaftierte rief die Menschen trotzdem dazu auf, keine Angst zu haben.
Natürlich gehört vor allem der Aggressor Putin vor Gericht. Aber auch die Straftaten einfacher Soldaten müssen geahndet werden. Ein Kommentar.
Auf von britischen Medien veröffentlichten Fotos ist der Premier mit einem Sektglas zu sehen. Demnächst soll ein Bericht einer Beamtin Klarheit schaffen.
Die Türkei und Griechenland liegen bei einer ganzen Reihe von Themen über Kreuz. Nun sorgt eine Aussage von Mitsotakis für Verstimmung in Ankara.
Wer sich für Bürgerrechte und Teilhabe einsetzt, ist in Diktaturen von Staats wegen bedroht. In Deutschland durchs Netz und die AfD, stellt eine Studie fest.
Enthauptung, Erhängen, Giftinjektion und Erschießen: Amnesty dokumentiert für 2021 eine besorgniserregende Zunahme von Todesurteilen.
Der Ukraine-Krieg dauert bereits ein Vierteljahr. Präsident Selenskyj macht klar, dass sein Land mehr Hilfe vom Westen braucht. Der Überblick.
Nur wenn Gegner überzeugt sind, dass ein Weiterkämpfen Nachteile bringt, setzen sie sich an einen Tisch. Gibt es dafür Chancen in der Ukraine? Eine Analyse.
Das „Time Magazine“ veröffentlicht seine jährliche Liste der Menschen mit dem größten Einfluss. Der ukrainische Präsident zählt dazu – aber auch Wladimir Putin.