Für rund 330.000 kommunale Beschäftigte soll es künftig mehr Entlastung im Arbeitsalltag und auch mehr Geld geben. Angedrohte Warnstreiks sind damit vom Tisch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.05.2022
Die Bundesaußenministerin und UN-Chef Guterres richten in New York klare Worte an Russland. Die Führung in Moskau setze Hunger als Kriegswaffe ein, so Baerbock.
Der russische Angriff auf die Ukraine beschert der Militärallianz neue Anwärter. Doch der Beitrittsprozess ist langwierig und birgt bündnisinterne Hindernisse.
US-Präsident Biden bricht am Donnerstag zu seiner ersten Asien-Reise auf. Das Weiße Haus bereitet sich auf alle Eventualitäten vor.
In der Anfangsphase des Angriffs gegen die Ukraine habe es Probleme gegeben, sagen russische Vertreter. Die „Spezialoperation“ werde aber bis zum Ende geführt.
Der russische Gas-Lobbyist wird seine Ausstattung verlieren. Künftig sollte jeder kontrollieren können, ob ehemalige Regierungschefs diese überhaupt brauchen.
Kinder ab zwölf Jahren dürfen in der EU eine Auffrischungsimpfung von Biontech erhalten. Eine Zulassung für Fünf- bis Elfjährige soll nun geprüft werden.
Der Westen muss seine Initiativen dringend bündeln. Ansonsten kommt er gegen die chinesischen Projekte der Neuen Seidenstraße nicht an. Ein Gastbeitrag.
Präsident Lukaschenko unterzeichnete Gesetzesänderungen, die die Verhängung der Todesstrafe auch bei versuchtem Terror legitimieren. Die USA übt scharfe Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für eine stärkere Nutzung der Windkraft für die Stromerzeugung. Dänemark, Belgien und die Niederlande stehen ihm bei.
Die Panzer aus deutschen Industriebeständen sollen die tschechischen Lieferungen an die Ukraine ausgleichen. Prag schickt seit Kriegsbeginn schwere Waffen.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sagt: Durch Pandemie und Inflation werden die Armen ärmer und die Reichen reicher. Die Regierung tue nicht genug dagegen.
Eine verlässliche Bundestagsgröße, kein Streit um Wahlkreise – die Ampel startet gut in die Wahlrechtsreform. Doch es bleiben Fragezeichen. Ein Kommentar.
Seitdem das Verbot der Sterbehilfe gekippt worden ist, ist sie in Deutschland ein rechtsfreier Raum. Das soll sich nun durch ein neues Gesetz wieder ändern.
Über Jahrzehnte hatten Finnland und Schweden einen Vorteil darin gesehen, „Pufferstaat“ zu sein. Jetzt hat aber Sicherheit Vorrang. Ein Kommentar.
Mehr Arbeitskräfte durch längeres Arbeiten gleich weniger Inflation? Diese Rechnung von Ökonomen bringt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Rage.
Der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energiekosten verändern die EU-Debatte über die Klimaziele – und auch der Abschied vom Verbrennermotor ist ungewiss.
Die Ampel-Koalition wird Gerhard Schröders Büro und Mitarbeiter streichen. Auch Angela Merkel drohen im Zuge einer "Altkanzler-Reform" Kürzungen.
830 Millionen Euro will die Bundesregierung für die Lieferung eines neuen Impfstoffs bereitstellen. Jeder Bürger soll ein Impfangebot bekommen, so Lauterbach.
Ob aus dem dem Iran-Atomabkommen noch etwas wird, ist alles andere als eine profane Frage. Ein Kommentar.
Die damals 15-Jährige soll in Syrien für den IS gekämpft haben. Das Gericht verurteilte die junge Frau nun zu einer Jugendstrafe auf Bewährung.
Ein 21 Jahre alter russischer Soldat steht in Kiew wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht. Er gibt zu, einen unbewaffneten Mann erschossen zu haben.
Russlands Angriff auf die Ukraine sei ein „imperialer Eroberungskrieg“, sagt Jürgen Trittin. Der Grüne fühlt sich an den Zweiten Weltkrieg erinnert.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs versucht die EU eilig, sich von russischer Energie zu lösen. Schon jetzt steht fest: Es dürfte teuer werden.
Die USA haben vor der Küste Kaliforniens eine Hyperschallwaffe getestet. Zuletzt hatte Russland nach eigenen Angaben solche Raketen im Ukraine-Krieg eingesetzt.
In einem Interview teilt CDU-Chef Merz gegen Bundeskanzler Scholz aus. Hauptkritikpunkt: die „Verzögerungstaktik“ bei den Waffenlieferungen.
Die Ministerin zieht permanent Unmut auf sich, nun hat sie ein Anwalt angezeigt. Die Stimmung werden beide nicht mehr drehen – nicht gemeinsam. Ein Kommentar.
Die Libanesen haben ein neues Parlament gewählt, ob sich etwas ändert, ist aber fraglich. Im Interview analysiert ein Libanon-Experte die Ergebnisse.
Erst hatte Schweden seinen Antrag zur Nato unterzeichnet, dann zog Finnland nach. Am Mittwoch haben beide ihre Dokumente in Brüssel übergeben.
Die Angst vor der Inflation sorgt die Deutschen mehr als jedes andere Thema. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den steigenden Preisen.
Wirtschaftsminister Habeck will, dass in Deutschland mehr Erdgas gefördert wird. Die Unternehmen wittern ein Geschäft, Anwohner sind alarmiert.
Am Mittwoch startet die Debatte zur Sterbehilfe-Gesetzgebung im Bundestag. Diese drei Vorschläge für eine Neuregelung werden diskutiert.
Kiew will alle verbliebenen Soldaten im Asow-Stahlwerk retten. Die USA richten eine Beobachtungsstelle für Kriegsverbrechen ein. Die Lage im Überblick.