Die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind ein Zwischenstopp. Und für die FDP eine Chance. Eine Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.05.2022
Auch die französischen Sozialisten sind nun Teil der neuen Union. Macrons Partei schmiedet ein eigenes Bündnis. Was das für die Wahlen im Juni bedeutet.
Deutsche Ministerien, Politiker und Behörden sind einem Bericht zufolge Ziel von Cyberangriffen geworden. Auch die SPD-Website von Kanzler Scholz sei betroffen.
Die USA sollen laut Medienberichten bei der Versenkung des russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ geholfen haben. Das Weiße Haus weist das zurück.
Anträge, Auftritte, Kiew-Reise: CDU-Chef Friedrich Merz will aus der Opposition heraus Druck auf Olaf Scholz machen. Doch das ist eine Gratwanderung.
Wladimir Putin leistet Abbitte bei Israel für den Hitlervergleich seines Ministers. Warum er Wert auf gute Beziehungen zu Jerusalem legt. Ein Kommentar.
Die Beratungen in Brüssel über ein EU-Ölembargo gegen Moskau verlaufen zäh. Der Grund: Länder wie Griechenland und Ungarn befürchten wirtschaftliche Nachteile.
Bei knappen Ressourcen während der Pandemie soll es künftig möglich sein, eine Behandlung abzubrechen. Strafrechtler werten ein solches Vorgehen als Totschlag.
Die kremlkritische „Nowaja Gaseta“ erscheint erstmals in neuem Gewand als „Nowaja Gaseta. Europa“. Man sei jedoch unabhängig von der Moskauer Redaktion.
Die Ukraine nutzt im Krieg auch deutsche Waffen. Der Jurist Matthias Herdegen erklärt, was das völkerrechtlich bedeutet und weshalb der Diskurs schwierig ist.
Eine Mehrheit in Deutschland hat Diskriminierung erlebt - als Zeuge oder Betroffener. Jetzt ist vor allem staatliches Handeln gefragt. Ein Kommentar.
Nur für die Streitkräfte oder erweiterter Sicherheitsbegriff? Zwischen CDU/CSU und Grünen wird der Streit um den 100-Milliarden-Topf härter.
Die Freundin des belarussischen Regierungskritikers und Bloggers Roman Protassewitsch wurde nun vor Gericht verurteilt. Derweil läuft sein Prozess noch.
Mario Czaja wehrt Forderungen von Berliner CDU-Kollegen ab. Am 8. Mai sollte allen „ein würdiges Gedenken“ möglich sein, so der Generalsekretär.
Deutschland liefert der Ukraine sieben Panzerhaubitzen, das entsprechende Training kann nächste Woche beginnen. Doch was genau macht die Panzer so besonders?
Die Politik hat Rassismus als wichtiges Feld erkannt, sagt der Vorsitzende des Türkischen Gemeinde. Dem müssten aber auch Taten folgen. Und Geld.
Deutschland wird der Ukraine ein schweres Artilleriesystem liefern – es geht um sieben Panzerhaubitzen 2000.
Am Sonntag jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 77. Mal. Auch aufgrund der aktuellen Kriegslage will sich der Kanzler direkt ans Volk wenden.
Die Partei des Premiers wird bei den Wahlen womöglich abgestraft. Derweil zeichnet sich in Nordirland erneut eine schwierige Regierungsbildung ab.
Markus Söder hat den Posten des Generalsekretärs nachbesetzt. Vorgänger Mayer hatte nach einem Fehltritt seinen Posten geräumt.
Im Verteidigungskrieg erhält die Ukraine verlässliche US-Hilfe. Dadurch starben wohl auch viele russische Generäle. Ein Ex-BND-Funktionär sieht Russland deutlich geschwächt.
Donald Trump soll drastische Maßnahmen gegen Drogenlabore in Mexiko und Demonstranten in Betracht gezogen haben. Das behauptet sein Ex-Verteidigungsminister.
Karine Jean-Pierre wird die erste schwarze und offen homosexuelle Pressesprecherin im Weißen Haus. Ihre Vorgängerin geht zum Fernsehen.
Ein Sanitäter in Mariupol bittet die Türkei um Hilfe. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine Art Marshall-Plan für die Ukraine. Ein Überblick.
Heizen verbraucht Unmengen an Erdgas und Öl. Dabei bergen Millionen Gebäude ein gigantisches Potenzial, Energie einzusparen. Was es zur Wärmewende braucht.
Die aktuelle Willkommenskultur liege auch an der Ähnlichkeit der Menschen, heißt es. An der türkisch-syrischen Grenze zeigt sich, wie kurz das greift. Ein Gastbeitrag.
Bürger haben in einer Zukunftskonferenz eine Demokratisierung gefordert. Die Ampel hat einen Verfassungskonvent zugesagt – jetzt kann sie handeln. Eine Kolumne.
Die Grünen hoffen in Schleswig-Holstein erneut auf eine Regierungsbeteiligung. Spitzenkandidatin Touré über LNG-Terminals und Doppelstandards für Geflüchtete.
Franziskus kritisiert einerseits Putin und problematisiert andererseits die Nato – das eine ist wohlfeil, das andere aus der Zeit gefallen. Ein Kommentar.