Das Treffen mit Ungarns Premierminister Orban am Montagabend bezeichnet die EU-Kommissionspräsidentin als „hilfreich“. Allerdings sei noch mehr Arbeit nötig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.05.2022
Jahr
Die traditionelle Queen's Speech im Parlament wird in diesem Jahr von Prinz Charles verlesen. Die 96 Jahre alte Königin Elizabeth hat „Mobilitätsprobleme“.
Der Bundeswirtschaftsminister besuchte am Montag die Raffinerie in Brandenburg, die das drohende Öl-Embargo gefährdet. Die Beschäftigten kritisieren seinen Kurs.
Seit Wochen kommt es in Sri Lanka zu heftigen Protesten und Ausschreitungen. Nun trat Premier Mahinda Rajapaksa zurück.
Zwei Misstrauensvoten gegen das Bündnis von Ministerpräsident Bennett scheiterten am Montag. Ex-Regierungschef Netanjahu macht der Regierung schwere Vorwürfe.
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron steht der Ukraine-Krieg. Sie stellen Kiew eine engere EU-Anbindung in Aussicht.
Emmanuel Macron gilt seit Langem als EU-Reformist. Nun machte er sich in einer Rede erneut für eine umfassende Reform der Europäischen Union stark.
Zur Parade in Moskau kam Russlands Präsident Putin mit leeren Händen. Einen auch noch so kleinen Erfolg in der Ukraine konnte er nicht verkünden. Ein Kommentar.
Die „Konferenz zur Zukunft Europas” stellte heute ihre Ergebnisse vor. Es könnte zu einer rundum erneuerten EU kommen, doch es gibt bereits Widerstand.
Ihr historisch schlechtestes Ergebnis hat die SPD in Schleswig-Holstein eingefahren. Muss die Bundespartei daraus etwas lernen vor der NRW-Wahl?
4,4 Prozent in Schleswig-Holstein: Zum ersten Mal fliegt die AfD aus einem Landesparlament. „Der Druck im Kessel steigt“, heißt es in der Partei.
Ohne den „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ ist solide Haushaltspolitik nicht möglich. Wie kommen die Experten auf die für Lindner & Co so wichtigen Prognosen?
Macrons geopolitischer Führungsanspruch für die EU ist aktueller denn je – Scholz sollte die ausgestreckte Hand ergreifen. Ein Gastbeitrag.
Bescheiden und doch siegessicher gibt sich der ukrainische Präsident am symbolträchtigen 9. Mai. Putin hingegen wirkt bei seiner Militärparade isoliert und müde. Eine Analyse.
Nebenhaushalt via Grundgesetzänderung - oder Notfallklausel der Schuldenbremse? Die Rechtslage ist nicht eindeutig, das zeigt eine Anhörung im Bundestag.
Nur wenige Tage nach seiner Ernennung sieht sich Huber Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Er ist der dritte CSU-Generalsekretär in nur wenigen Monaten.
40 Jahre nach der Absetzung seines Vaters scheint Marcos Junior nun den umstrittenen Staatschef Duterte zu beerben. Überschattet wurde die Wahl von Gewalt.
Die von Verkehrsminister Wissing geplante Ausdehnung der E-Auto Kaufprämie stößt auf Gegenwind. Die Prämie sei zu teuer und nütze zu wenig.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein besonderes Mitglied der ukrainischen Armee geehrt: den Minensuchhund Patron, der mehr als 200 Sprengsätze aufspürte.
In Polen wurde der russische Botschafter Sergej Andrejew mit einer roten Substanz überschüttet. Moskau bezeichnet Vorfall als Angriff von „Neo-Nazis“
Nach Daniel Günthers Triumph in Kiel redet Friedrich Merz plötzlich von „Diversität“. Nur mit der Konsequenz tut sich der CDU-Chef weiter schwer.
Verkehrsminister Wissing macht schon wieder sein Ding – so kommt die Verkehrswende nie in Gang. Ein Kommentar.
Das Bundeskriminalamt legt sein Lagebild Cybercrime für 2021 vor. Die Zahlen sind alarmierend, die Polizei wirkt überfordert.
Das russische Militärflugzeug soll im Fall eines Atomkriegs als fliegende Kommandozentrale dienen. Doch so viel ist über die Iljuschin Il-80 gar nicht bekannt.
Annalena Baerbock wurde bei einem Auftritt mit einem Ei beworfen. Gegen die Eierwerferin wurde Strafanzeige gestellt.
Der CDU-Ministerpräsident kann sich eine Koalition aussuchen. Auch in der Partei sollte er mehr Einfluss bekommen. Ein Kommentar.
Das russische Fernsehen berichtet nun auch über das Thema Atomwaffen – und berechnet schon mal, wie lange russische Raketen bis nach Berlin brauchen.
Russland behauptet fälschlicherweise, die Ukraine werde von Nazis beherrscht. In sozialen Medien versuchen nun einige, mit dieser Masche auch deutsche Politiker zu verunglimpfen.
Die CDU hat bei der Wahl in Schleswig-Holstein von allen Parteien außer dem SSW Stimmen gewonnen. SPD und FDP mussten am meisten Wählende ziehen lassen.
Nach dem Wahlsieg in Schleswig-Holstein gibt sich Daniel Günther betont gelassen. Hendrik Wüst hofft derweil auf Rückenwind für seine Landtagswahl in NRW.
In seiner Rede zum 9. Mai kündigt Putin nicht – wie vorher spekuliert – eine Generalmobilmachung an. Er droht auch nicht mit einem Atomkrieg. Der Wortlaut.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat erstmals in seiner Geschichte eine weibliche Führung. Gegenkandidaten zu Yasmin Fahimi gab es keine.
Digitalminister beraten über stärkere Zusammenarbeit ihrer Länder. Russische Aggressionen sollen auch im Netz bekämpft werden.
Der russische Staatschef nutzt seine Rede, um erneut den Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Weitere Drohungen aber kommen von ihm nicht.
Russland setzt seine Angriffe in der Ukraine fort. UN-Chef Guterres ist entsetzt über den Bombenabwurf auf eine Schule in Gebiet Luhansk. Ein Überblick.
In einer TV-Ansprache erklärt der Bundeskanzler seine Ukraine-Politik. Botschafter Melnyk vermisst etwas Neues, vor allem zu Waffenlieferungen.