Alle Artikel in „Politik“ vom 19.05.2022

Russische Desinformation, Cyberangriffe, rechter Terror und Coronaleugner: Die Gefahren für die innere Sicherheit nehmen weiter zu.

Nach einem Telefonat der Verteidigungsminister haben nun auch die ranghöchsten Generäle miteinander gesprochen. Die USA forderten sofortige Waffenruhe.

In Zukunft soll es flexibler möglich sein, das Vermögen von einzelnen russischen Eliten einzufrieren. Auch entsprechende Daten werden leichter zugänglich.

Die bisher schwerste deutsche Waffenlieferung an die Ukraine soll nicht aufgestockt werden. Zunächst müssten auch die Soldaten vor Ort ausgebildet werden.

Gerhard Schröder wird ein Großteil der Unterstützung gekappt. Das EU-Parlament will sogar Sanktionen gegen ihn. Das geht dem Kanzler zu weit.

Der Kanzler hat einige Zeitenwende-Neuigkeiten im Gepäck, die Verteidigungsministerin ignoriert er. Und die Union lockt schon mit Jamaika. Eine Analyse.

Aus der Türkei kommt weiter deutliche Kritik an den Beitrittsplänen. Die USA stellen sich hinter die beiden Nordländer und ihre Werte.

Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Daniel Günther ist vom Tisch. Die Grünen haben die Sondierungen mit CDU und FDP beendet.

Unter dem blockierten Hafen von Odessa leidet die ganze Welt. Der Kreml macht weiter den Westen für die Situation auf dem Getreidemarkt verantwortlich.

In Schwerin soll ein Untersuchungsausschuss klären, wie groß der Einfluss von Nord Stream 2 auf eine Stiftung war – und auf die Landesregierung.

Während Russland seinem Hauptziel nur unmerklich näher kommt, tun sich an anderer Stelle neue Probleme auf. Der Plan für den Süden der Ukraine wird langsam sichtbarer.

Gerade erst hatte Chodarjonok im Kreml-Sender den starken Kampfeswillen der ukrainischen Streitkräfte hervorgehoben. Nun gibt er ganz andere Töne von sich.

Wegen illegaler Lockdown-Partys kündigten die Ermittler Geldstrafen gegen knapp 50 Personen an. Für Boris Johnson steht noch eine Untersuchung im Parlament an.

Innenministerin Faeser und der Geheimdienst warnen vor einer Zunahme der Spionage-Attacken: „Die Bedrohung unserer Sicherheit ist real.“

Seit 25 Jahren erscheint der Grundrechtereport. Wichtige Verfassungsprinzipien wurden 2021 demnach in Afghanistan und während der Klimaproteste verletzt.

Der „Dienstwagen-Check“ der Deutschen Umwelthilfe veröffentlicht den CO2-Ausstoß der Politiker-Autos. Wer fährt am grünsten?

Die Tötung eines 62-jährigen Zivilisten hatte Wadim Sch. am ersten Prozesstag bereits gestanden. Nun wandte er sich an die Witwe des Mannes.

Der türkische Präsident bekräftigt sein Nein zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato. Erdogan hat verschiedene Gründe dafür, vermuten Experten.

Britischen Geheimdienstinformationen zufolge sind Kommandeure der russischen Armee ihrer Ämter enthoben worden. Demnach waren deren Leistungen ungenügend.

Allein in den vergangenen 24 Stunden sind laut Moskau mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden. Die Ukraine hat sich bislang nicht dazu geäußert.

Russische Truppen versuchen, Donezk und Luhansk ganz zu erobern. Der ukrainische Präsident möchte das Kriegsrecht um 90 Tage ausdehnen. Die Lage im Überblick.

Vor dem Bundestag rechtfertig Kanzler Scholz die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Frieden sei nur selbstverständlich, wenn er verteidigt werde.

Gegen die Teil-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal gab es Dutzende Verfassungsbeschwerden. Sie bleiben erfolglos.

So schnell wie möglich will die Nato Beitrittsgespräche mit Schweden und Finnland führen. Doch der türkische Präsident Erdogan stellt sich noch quer.

Seine Partei, die SPD, verliert bei Wahlen, er selbst sackt in Umfragen ab. Ist der Kanzler wirklich so schlecht wie sein Ruf? Ein Kommentar.

Der Oberste Gerichtshof der USA könnte das Recht auf Abtreibungen kippen. Vor einer Entscheidung werden die Richter nun rund um die Uhr bewacht.

Tesla-Chef Elon Musk will künftig die US-Republikaner wählen. Er twittert erzkonservative Ansichten – und bekommt prompt Beifall aus dem rechten Spektrum.