Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichts will offenbar das Recht auf Abtreibung kippen. Das geht aus einem ersten Entwurf für das Urteil hervor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.05.2022
Auf dem Weg nach Kiew steckt in Friedrich Merz noch der Wahlkämpfer, daheim wird er als Kriegstourist verspottet. Doch Präsident Selenskyj nimmt den Gast ernst.
Wladimir Klitschko hat den Offenen Brief an Olaf Scholz scharf kritisiert. „Blinder Pazifismus“ sei gefährlich.
Der Kanzler will nicht nach Kiew, weil der Bundespräsident dort nicht erwünscht war. Der ukrainische Botschafter findet das „nicht sehr staatsmännisch“.
Der Besuch beim ukrainischen Präsidenten war eigentlich nicht geplant. In Deutschland sieht man Merz' Reise ins Kriegsgebiet einer Umfrage zufolge kritisch.
Russische Kämpfer haben offenbar ihre Angriffe auf das Asow-Stahlwerk intensiviert. Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol.
Die Grünen dürfen einen Politiker in das Kontrollgremium der Deutschen Bahn entsenden. Die Entscheidungen der Ampel-Partner SPD und FDP stehen bereits fest.
General Gerassimow soll selber in Frontnähe gereist sein. Das ist nicht ungefährlich für den dritthöchsten russischen Militär. Was dahinterstecken könnte.
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten geht von dutzenden russischen Überläufern aus. Sie hätten sich gegen Putin zum Kampf erhoben.
Dem früheren Verkehrsminister und seinem damaligen Generalsekretär wird vorgeworfen, im Maut-Ausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt zu haben.
Im CDU-Präsidium hat Sachsens Ministerpräsident davor gewarnt, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Auch nach dem Krieg bleibe „Russland eine Realität“.
Deutschland kritisiert die lebenslange Haftstrafe für Osman Kavala. Ankara reagiert empört und wirft Berlin vor, die Opposition in der Türkei zu steuern.
Der Bundeskanzler will nicht nach Kiew, weil der Bundespräsident dort ausgeladen wurde. Verletzter Stolz dominiert über politische Verantwortung. Ein Kommentar.
Vor dem U-Ausschuss soll der CSU-Politiker gelogen haben – und sein damaliger Staatssekretär gleich mit. Scheuer selbst widerspricht.
Die Kommunikationskrise des Kanzlers führt zu einer Reaktion: Scholz erklärt sich mehr, wird laut – und sein Sprecher erklärt das „Ricola-Prinzip“.
Ob Energieboykott, Waffenlieferungen oder Diplomatie: Der Drang, etwas zu tun, ist groß. Die Optionen für effektives Handeln sind beschränkt. Ein Kommentar.
„Auch Hitler hatte jüdisches Blut“: Mit dieser Aussage sorgte Russlands Außenminister Lawrow in Israel für Empörung. Von Reue aber keine Spur.
Binnen weniger Tage taucht das russische Militär wiederholt im westlichen Ostseeraum auf. Vor der deutschen Küste reagiert eine Eurofighter-Alarmrotte flugs.
Reporter ohne Grenzen stuft Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit weiter ab. Viele gewaltsame Angriffe gegen Journalisten sind der Hauptgrund.
In der Corona-Krise kommen die nächsten Lockerungen: Die Quarantäne-Dauer wird reduziert. Ausdrücklich angeraten wird aber noch ein finaler Sicherheits-Check.
Berlin gilt als Hauptstadt, in der Internes schnell öffentlich wird. Doch der Ukraine-Krieg hat die Politik aufgeschreckt: Die Weitergabe von Geheimnissen gefährdet Menschenleben.
Die konservative Mehrheit im Supreme Court der USA will offenbar das Abtreibungsrecht ändern. Das geht aus dem Entwurf für eine Entscheidung hervor.
Seit dem Tabubruch umfasst die Militärhilfe mittlerweile ein Millionenvolumen. Details zum Gesamtumfang der Exporte lässt die Bundesregierung allerdings offen.
Die Probleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr sind lange bekannt, Regierungen versprechen seit Jahren Besserung, aber es ändert sich nichts. Ein Gastbeitrag.
Russland greift weiter Ziele im Süden der Ukraine an, kommt aber laut Pentagon kaum voran. Großbritannien gibt der Ukraine mehr Hilfe. Der Überblick.