Der türkische Präsident Erdogan wirft Finnland und Schweden die Unterstützung von „Terrororganisationen“ vor. Einen Nato-Beitritt beider Länder lehnt er ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.05.2022
Spaniens linke Regierung will den Frauen in der Menstruation eine Krankschreibung ermöglichen. Bald sollen dann Tampons und Binden billiger werden.
Es gab Zeiten, da bespöttelte man Robert Habeck in seiner eigenen Partei als „Poser“. Nun hat er mit seiner Art einen großen Anteil am Erfolg der Grünen in NRW.
Boris Johnson hat angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur Aufhebung des Nordirland-Protokolls anzustreben. Die EU hatte vor einem solchen Schritt gewarnt.
In welcher Reihenfolge er die Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und FDP führen wolle, sagte Ministerpräsident Wüst nicht. Er hatte die Wahl klar gewonnen.
Am Dienstag will Joe Biden mit der Gemeinde in Buffalo trauern. Die Polizei hat derweil Hinweise darauf, dass der Beschuldigte seine Tat fortsetzen wollte.
Alle in der SPD ahnen am Tag nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen: Es muss sich etwas ändern. Womöglich auch das Auftreten von Kanzler Scholz.
Der Bundeskanzler hält eine SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen für möglich. Seine Partei hatte dort bei der Wahl historisch schlecht abgeschnitten.
Der wiedergewählte Präsident Macron hat sich Zeit gelassen. Nun steht fest: Frankreich bekommt zum zweiten Mal eine Frau als Premierministerin.
Das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen macht Parteichef Lindner und die Liberalen nervös. Sie wissen: Die Gründe dafür sind auch im Bund zu suchen.
Nach dem Tiefpunkt bei der NRW-Wahl will die Linke beim Parteitag im Juni einen neuen Vorstand wählen. Doch noch ist gar nicht klar, wer überhaupt kandidiert.
Die umfangreiche Gegenoffensive der Ukraine hatte sich angedeutet. Russland versucht, diese gezielt abzuwehren – und will offenbar 2500 Reservisten schicken.
Die Grünen des Jahres 2022 scheinen das Wort Zukunft gepachtet zu haben. Sie sind nicht mehr nur Königsmacher, sondern Anwärter auf den Thron. Ein Kommentar.
Hendrik Wüst hat in NRW als freundlicher Landesvater triumphiert. Mit einem schwarz-grünen Bündnis würde er sich als Kanzlerkandidat 2025 empfehlen.
Die AfD wird Mitte Juni einen neuen Vorstand wählen. Parteichef Tino Chrupalla ist angezählt, will aber antreten. Er fordert Geschlossenheit.
Schweden wird einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen. Dafür stimmte das Parlament mit einer breiten Mehrheit. Russland droht mit Konsequenzen.
Mit Landeschefin Mona Neubaur haben die Grünen ihr Ergebnis in NRW fast verdreifacht. Ihr Ziel: Das Bundesland soll klimaneutrale Industrieregion werden.
Die NRW-Wahl zeigt: Die Ampel-Koalition wird nun noch mehr Fliehkräften ausgesetzt sein. Scholz sollte über personelle Konsequenzen nachdenken. Ein Kommentar.
Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Olaf Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen
Scholz hatte vergangene Woche nach längerer Funkstille wieder mit dem Kreml-Chef telefoniert. Das Gespräch soll fortgesetzt werden, so der Regierungssprecher.
260.000 Wähler wanderten nach vorläufigen Werten zur CDU und 100.000 zu den Grünen. Aber auch an die SPD gaben die Liberalen Stimmen ab.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht in der NRW-Wahlschlappe kein Votum über Scholz. Doch bundespolitische Fragen hätten den Wahlkampf überlagert.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet mit einer schwarz-grünen Koalition in NRW. Die SPD schließt das Regieren trotz der Niederlage nicht aus.
CDU und Grüne sind die überraschend klaren Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hofft dennoch auf Rot-Grün – muss sich aber erstmal sortieren.
Im Namen des Kinderschutzes will die EU-Kommission Bürgerrechte schleifen. Dabei sagen sogar Ermittler, dass noch mehr Daten nicht helfen. Ein Gastbeitrag.
Ein Video, das ukrainische Soldaten an einem Grenzpfahl zeigt, soll den Erfolg der Gegenoffensive zeigen. „Sie kann nicht mehr gestoppt werden“, heißt es.
Blasse Minister, Rekordschulden: Vom Regieren im Bund profitiert die FDP noch nicht. Die Niederlage in NRW ist für die Liberalen ein Alarmsignal. Ein Kommentar.
Die Regeln der Flugbereitschaft begünstigen Privatreisen, aber nennen sie nicht so. Sollte man das ändern? Ein Kommentar.
Mit dem Sender Fox News spricht die ehemalige First Lady über die Zeit in Washington. Es war das erste Interview dieser Art seit dem Auszug aus dem Weißen Haus.
Ukrainische Soldaten drängen russische Angreifer im Osten bei Charkiw zurück. Die EU-Außenminister wollen über ein Ölembargo beraten. Ein Überblick.
Erleichterung bei der AfD: Knapp schafft die Partei in NRW den Sprung in den Landtag. Trotzdem ist der Abwärtstrend unübersehbar.
Ministerpräsident Wüst setzt sich gegen Konkurrent Kutschaty durch. Nach dem hohen Sieg der CDU beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis.