AfD

Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.

Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert, das Engagement gegen Rassismus an den Schulen im Land zu beenden. Zudem stört sich die Partei an Schulnamen mit „weltanschaulicher Tendenz“. Diese sollten umbenannt werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus sichert bis zu 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterkünfte ab. Hinter den Kulissen schwelt ein Streit im Senat.

Ein früherer Ausbilder beim Bundesnachrichtendienst klagt gegen Disziplinarmaßnahmen. Der Vorwurf gegen ihn: Er habe einen „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ eingeführt, den das Grundgesetz nicht kenne.

Die Bildungsministerin, die selbst jüdische Vorfahren hat, beklagt zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Sollte auch noch die AfD an die Macht kommen, schließt sie persönliche Konsequenzen nicht aus.

Wurden dem BSW zu Unrecht zu wenig Stimmen zugesprochen – und müsste die Partei eigentlich im Bundestag sitzen? In diesen Tagen kommt Bewegung in einen Vorgang, von dem niemand weiß, wie er ausgeht.

Die Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke kann das wichtige Gremium der Stadtverordneten nicht länger führen. Die Wahl fiel eindeutig aus.

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch ist nicht mehr Teil der dortigen AfD-Fraktion. Er hatte an einer internationalen Vernetzungskonferenz von Rechtsextremisten in Russland teilgenommen.

Nach der Teilnahme an einer Veranstaltung zu Putins Geburtstag in Berlin geraten AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in die Kritik. Was Vertreter der Parteien dazu sagen.

Zuletzt ging die Zahl der Straf- und Gewalttaten an Brandenburger Schulen wieder etwas zurück. Die AfD-Landtagsfraktion wirft den Behörden vor, Vorfälle zu verschweigen.

Seit Monaten tobt in der Kleinpartei Werteunion ein Machtkampf. Der bisherige Parteichef Maaßen sprach zuletzt von einem Putsch. Nun macht er seinen angekündigten Austritt wahr.

Noosha Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will in einer Demokratie leben. Doch was eine Demokratie genau ausmacht – davon haben Anhänger verschiedener Parteien unterschiedliche Vorstellungen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat noch immer nicht über den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis entschieden. Mittlerweile gibt es Unterstützung aus der Wissenschaft für Wagenknechts Argumente.

Nach Beschlüssen der Stadtverordneten für einen Kompromiss zum teilweisen Erhalt des DDR-Baus lässt das Stiftungskuratorium offen, ob das eine Option sein kann.

Die BSW-Regierungsfraktion lädt Russlands Botschafter zu einer Ausstellungseröffnung in den brandenburgischen Landtag ein. Der nutzt den Auftritt.

Sie kennt alle Floskeln – und weiß, wann Machtmenschen auch mal Klartext sprechen. Anne Will, Moderatorin und Podcasterin, über Debattenkulturen und ihre Lust, zu verstehen.

In Werder (Havel) wollte ein Parteienbündnis den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Marlon Deter (AfD), abwählen. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen.

Der Mäzen und einstige Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne will Hamburg eine neue Oper schenken. Doch die Vergangenheit der Firma und der Bauplatz sind umstritten. Eine Spurensuche

Seit Ende August ist der 16. Abschnitt der A100 eröffnet. Rund um die Elsenbrücke sorgt das für viel Verkehr. Dennoch spricht sich eine Mehrheit in einer Tagesspiegel-Umfrage für den Weiterbau der Autobahn aus.

Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt, wann Folgen für AfD-Staatsdiener geprüft werden.

Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.

Konzerne sollen dort mehr zahlen, wo sie produzieren, findet der Ministerpräsident. Er sieht außerdem Nachholbedarf bei Westdeutschen, den Osten kennenzulernen.

Die CDU will für die Menschen in Ostdeutschland besser ansprechbar sein. Der Kanzler kündigt dazu den Aufbau weiterer Kreisgeschäftsstellen an.

Seit 30 Jahren bietet das Projekt „Bildung unterm Regenbogen“ Aufklärungsworkshops an Schulen an. Das Bildungsministerium kritisiert nun die Methodik und kürzt die Mittel.

Die meisten Ostdeutschen fühlen sich weiter benachteiligt. Der sächsische Soziologe Raj Kollmorgen sieht dahinter eine „fixe Attitüde“. Doch Proteststimmen für die AfD gibt es auch im Westen.

In der konservativen Werteunion tobt ein Machtkampf, Wahlerfolge bleiben aus. Parteichef Hans-Georg Maaßen will nun hinwerfen – und nach seinen Worten nicht nur er.

Friedrich Merz redet am 3. Oktober zu 35 Jahren Deutscher Einheit – erstmals als Kanzler. Wir suchen die fünf wichtigsten Botschaften heraus und analysieren, was dahintersteckt.

Das brandenburgische Bildungsministerium ersetzt Gedenkstättenlehrkräfte. Dadurch werden keine DDR-Zeitzeugen mehr an Schulen vermittelt. Initiativen wehren sich – bisher mit wenig Erfolg.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Rundfunkbeitrag als „Zwangsbeitrag“ bezeichnet und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Linkslastigkeit vorgeworfen. Die Wortwahl sorgt für Empörung – und für eine breite Diskussion in der Tagesspiegel-Community.

Zum 3. Oktober 1995 interviewte eine Schulklasse aus Bayern im brandenburgischen Fürstenwalde Passanten zur Einheit. Unsere Autorin war als 16-Jährige dabei – und sieht die Aktion heute mit anderen Augen.

Friedrich Merz wird am Freitag eine programmatische Rede zu 35 Jahren Deutsche Einheit halten. Wir haben an verschiedenen Orten in der Hauptstadt gefragt, was der Kanzler sagen sollte.

Im Stadtgebiet Hannovers sind Sticker angebracht worden, die zum Mord an AfD-Chefin Alice Weidel aufrufen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

In einigen Umfragen liegt die AfD vor der Union, im ARD-„Deutschlandtrend“ hat sie das bislang nicht geschafft. Doch auch dort gewinnt sie hinzu, beide Parteien liegen nun bei 26 Prozent.

2026 will Sven Schulze Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Sein Herausforderer von der AfD hat 575.000 Follower auf TikTok, der CDU-Spitzenkandidat verlässt sich auf 5000 Telefonnummern. Kann das funktionieren?

Im neuen „Politbarometer“ von ZDF und „Tagesspiegel“ liegt die Union wieder knapp vor der AfD. Gleichzeitig schwindet aber das Vertrauen in die Regierung, die Wirtschaft im Land ankurbeln zu können.

Eigner Gerhard Schöningh spricht über den emotionalsten Renntag des Jahres, den Aufbruch nach der Wiedervereinigung und die großen Herausforderungen, als Trainingsstandort attraktiv zu bleiben.

Die bürgerliche Mitte müsse selbstbewusster werden und dürfe nationale Symbole nicht der Rechten überlassen, fordert Kulturstaatsminister Weimer. Er warnt vor einer vergifteten Debattenkultur.

Am Freitag feiert Deutschland seine Einheit. Eine repräsentative Umfrage zeigt, ob Ost und West bei Löhnen, Vermögen und Repräsentation mehr trennt als eint.