Der Finanzminister schwört die Bevölkerung bei „Miosga“ auf Kürzungen ein – und den Koalitionspartner gleich mit. An einer Stelle wird es für Klingbeil peinlich. Die TV-Kritik.
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Die „Alternative für Deutschland“ wurde 2013 gegründet und kandidierte im selben Jahr erstmals zur Bundestagswahl. Die Partei wurde in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Lesen Sie Nachrichten und Hintergründe über die AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Aktuelle Artikel
In Potsdam gewinnt Noosha Aubel deutlich, in Frankfurt (Oder) setzt sich der gebürtige Berliner Axel Strasser durch.
Frankfurt (Oder) hat gewählt: Der parteilose Axel Strasser wird neuer Oberbürgermeister – und verhindert ein bundesweites AfD-Novum.
Der parteilose Politiker Marko Henkel ist neuer Bürgermeister von Eisenhüttenstadt. Er ging für die SPD ins Rennen und kann sich gegen einen AfD-Kandidaten durchsetzen.
Die Auswertung der Voto-Wahlhilfe ergab ein eindeutiges Bild: Danach lag Noosha Aubel (parteilos) klar vorn. Fraglich war aber, ob sie ihre Unterstützer wirklich mobilisieren konnte.
Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und seiner Regierung steigt laut Insa-Institut leicht, doch die Mehrheit bleibt kritisch. Was die aktuellen Zahlen zeigen.
Die Berliner AfD trifft sich am Wochenende in Jüterbog zu ihrem Parteitag. In der Hauptstadt hatte sie keine Räume gefunden. Am Veranstaltungsort gab es am Sonnabend Protest.
Monatelang trieb die rechte Empörungsindustrie die demokratischen Parteien vor sich her. Nun hat sich erstmals gezeigt, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Das macht Hoffnung.
Am Wochenende will die AfD Berlin die Kandidaten für die Landesliste bestimmen. Die vorderen Plätze scheinen geklärt. Dahinter streben neue Gesichter ins Parlament.
Mit der parteilosen Aubel, die unterstützt von Grünen und linken Gruppen die SPD-Ära in Potsdam beenden könnte, verbindet sich viel Symbolik – aber auch Fragen. SPD-Kandidat Fischer hat die Hoffnung nicht aufgegeben.
Die Berliner AfD trifft sich zu ihrem Parteitag erneut in Brandenburg – und stößt auf Protest. Die Polizei ist wegen angekündigter Anti-AfD-Versammlungen im Einsatz.
Am Donnerstagabend wurde die 44-Jährige vom Linke-Landesvorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin nominiert. Mit ihr will die Partei im September 2026 Regierungschef Kai Wegner herausfordern.
Eigene Partei enthielt sich: Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf
Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert, das Engagement gegen Rassismus an den Schulen im Land zu beenden. Zudem stört sich die Partei an Schulnamen mit „weltanschaulicher Tendenz“. Diese sollten umbenannt werden.
Noosha Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.
Das Berliner Abgeordnetenhaus sichert bis zu 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterkünfte ab. Hinter den Kulissen schwelt ein Streit im Senat.
Ein früherer Ausbilder beim Bundesnachrichtendienst klagt gegen Disziplinarmaßnahmen. Der Vorwurf gegen ihn: Er habe einen „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ eingeführt, den das Grundgesetz nicht kenne.
Die Bildungsministerin, die selbst jüdische Vorfahren hat, beklagt zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Sollte auch noch die AfD an die Macht kommen, schließt sie persönliche Konsequenzen nicht aus.
Wurden dem BSW zu Unrecht zu wenig Stimmen zugesprochen – und müsste die Partei eigentlich im Bundestag sitzen? In diesen Tagen kommt Bewegung in einen Vorgang, von dem niemand weiß, wie er ausgeht.
Die Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke kann das wichtige Gremium der Stadtverordneten nicht länger führen. Die Wahl fiel eindeutig aus.
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch ist nicht mehr Teil der dortigen AfD-Fraktion. Er hatte an einer internationalen Vernetzungskonferenz von Rechtsextremisten in Russland teilgenommen.
Nach der Teilnahme an einer Veranstaltung zu Putins Geburtstag in Berlin geraten AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in die Kritik. Was Vertreter der Parteien dazu sagen.
Zuletzt ging die Zahl der Straf- und Gewalttaten an Brandenburger Schulen wieder etwas zurück. Die AfD-Landtagsfraktion wirft den Behörden vor, Vorfälle zu verschweigen.
Seit Monaten tobt in der Kleinpartei Werteunion ein Machtkampf. Der bisherige Parteichef Maaßen sprach zuletzt von einem Putsch. Nun macht er seinen angekündigten Austritt wahr.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will in einer Demokratie leben. Doch was eine Demokratie genau ausmacht – davon haben Anhänger verschiedener Parteien unterschiedliche Vorstellungen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat noch immer nicht über den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis entschieden. Mittlerweile gibt es Unterstützung aus der Wissenschaft für Wagenknechts Argumente.
Nach Beschlüssen der Stadtverordneten für einen Kompromiss zum teilweisen Erhalt des DDR-Baus lässt das Stiftungskuratorium offen, ob das eine Option sein kann.
Die BSW-Regierungsfraktion lädt Russlands Botschafter zu einer Ausstellungseröffnung in den brandenburgischen Landtag ein. Der nutzt den Auftritt.
Sie kennt alle Floskeln – und weiß, wann Machtmenschen auch mal Klartext sprechen. Anne Will, Moderatorin und Podcasterin, über Debattenkulturen und ihre Lust, zu verstehen.
In Werder (Havel) wollte ein Parteienbündnis den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Marlon Deter (AfD), abwählen. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen.
Der Mäzen und einstige Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne will Hamburg eine neue Oper schenken. Doch die Vergangenheit der Firma und der Bauplatz sind umstritten. Eine Spurensuche
Gebraucht werden Zuwanderung und Vielfalt. In der Wählergunst vorne liegen aber Abschottung und Einfalt. Ein Blick auf die Bürgermeister-Frage.
Seit Ende August ist der 16. Abschnitt der A100 eröffnet. Rund um die Elsenbrücke sorgt das für viel Verkehr. Dennoch spricht sich eine Mehrheit in einer Tagesspiegel-Umfrage für den Weiterbau der Autobahn aus.
Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt, wann Folgen für AfD-Staatsdiener geprüft werden.
Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.
Konzerne sollen dort mehr zahlen, wo sie produzieren, findet der Ministerpräsident. Er sieht außerdem Nachholbedarf bei Westdeutschen, den Osten kennenzulernen.
Die CDU will für die Menschen in Ostdeutschland besser ansprechbar sein. Der Kanzler kündigt dazu den Aufbau weiterer Kreisgeschäftsstellen an.
Seit 30 Jahren bietet das Projekt „Bildung unterm Regenbogen“ Aufklärungsworkshops an Schulen an. Das Bildungsministerium kritisiert nun die Methodik und kürzt die Mittel.
Die meisten Ostdeutschen fühlen sich weiter benachteiligt. Der sächsische Soziologe Raj Kollmorgen sieht dahinter eine „fixe Attitüde“. Doch Proteststimmen für die AfD gibt es auch im Westen.
In der konservativen Werteunion tobt ein Machtkampf, Wahlerfolge bleiben aus. Parteichef Hans-Georg Maaßen will nun hinwerfen – und nach seinen Worten nicht nur er.