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Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und wacht dabei über die Einhaltung des Grundgesetzes. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht.
Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus, sagt Andreas Voßkuhle, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Eine Klarnamenpflicht sei ein einfaches Mittel dagegen.
Die CDU-nahe Stiftung wählt am Freitag einen neuen Vorsitzenden. Eigentlich ein unspektakulärer Termin. Doch erstmals läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus – zwischen Kramp-Karrenbauer und dem Favoriten des Kanzlers.
Der RBB zog gegen den Staatsvertrag mit Vorgaben zu mehr Brandenburg-Berichterstattung vor das Bundesverfassungsgericht – und verlor. Nun mahnt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Umsetzung an.
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Das Gesetz soll noch vor der Wahl 2026 verabschiedet werden.
Ob eine Wirtschaftsministerin zum Fall Guttenberg mauert oder eine Justizministerin nichts über ihr Treffen mit einer Verfassungsrichterin sagt – Regierende können weitgehend selbst steuern, wann ihr Dienst endet.
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale Institutionen hat seit 2021 deutlich abgenommen. Parteien schneiden mit nur 17 Prozent am schlechtesten ab.
Tausende Berliner Beamte haben über Jahre zu wenig Sold bekommen. Nun wurde Finanzsenator Stefan Evers konkreter, was das Urteil Berlin kostet und wie es weitergeht.
Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage. Rekonstruktion einer Demontage.
Das BSW scheiterte nur knapp mit dem Einzug in den Bundestag und wollte die Stimmen neu auszählen lassen. Doch der Wahlprüfungsausschuss hält die Einsprüche für unbegründet.
Grüne und Linke haben die Koalition beim Thema AfD-Verbotsverfahren unter Druck gesetzt. Jetzt legen CDU und SPD einen eigenen Antrag vor. Grüne und Linke wollen zustimmen.
Zwischen 2008 und 2020 haben zahlreiche Berliner Beamte zu wenig Geld bekommen. Die Rechtsanwältin Katharina Sponholz spricht über Gleichbehandlung, lange Verfahren und ob auch die Pension betroffen ist.
Berichten Medien über einen Verdacht, haben sie eine hohe Verantwortung gegenüber Beschuldigten. Wie viel Spielraum sie dabei haben, stellt jetzt das Bundesverfassungsgericht klar.
Der Wahlprüfungsausschuss wird den Wunsch des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl zwar ablehnen. Doch die Partei kündigt bereits den Gang nach Karlsruhe an. Das Ergebnis könnte eine Staatskrise sein.
Wenn zwei Männer in Berlin heiraten, bindet das auch Behörden in Warschau, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein fortschrittliches Urteil, das Fortschritt auch blockieren könnte.
Als wäre nie etwas gewesen, kehrt Frauke Brosius-Gersdorf als Juristin ins Talkstudio zurück. Das Männer-Duo Lanz und Precht zeigt sich nicht von seiner besten Seite. Die TV-Kritik.
Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.
Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.
Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?
Polizisten drangen vor sechs Jahren in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben – ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun am höchsten deutschen Gericht Erfolg.
Bundesinnenminister Dobrindt will der Bundeswehr per Gesetz den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglichen. Was ist geplant und wie könnten die Folgen aussehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Jahrzehntelang wurden Berliner Beamte zu niedrig bezahlt. Aber nur ein Teil soll dafür entschädigt werden. Die schwarz-rote Koalition muss für ihre Versäumnisse einstehen.
Wer in Berlin bis 2020 als Polizist, Verwaltungsbeamter oder bei der Feuerwehr gearbeitet hat, ist wahrscheinlich von der Entscheidung betroffen. Nicht alle können mit einer Nachzahlung rechnen.
Die Beamtenbesoldung in Berlin war laut dem Bundesverfassungsgericht rund zwölf Jahre lang teils verfassungswidrig. Das Land muss nun eine Neuregelung schaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht gestärkt, sich friedlich zu versammeln. Der Beschluss zeigt: Manche Gegendemonstranten sind demokratisch gestört.
Während sich Union und SPD weiter nicht an die Privilegien für Firmenerben herantrauen, zeigt eine neue Studie, was eine Streichung bringen würde. Dabei geht es um Milliarden – und Gerechtigkeit.
Mediziner wollen nicht von schwierigen Entscheidungen über Leben und Tod entlastet werden. Sie brauchen vielmehr Vertrauen und die nötigen Ressourcen.
Wenn Intensivbetten zu knapp sind, müssen Kliniken bei der Zuteilung priorisieren. Doch die gesetzlichen Vorgaben sind nicht grundgesetzkonform, befindet das Verfassungsgericht.
Während sich China und die USA geeinigt haben, warten andere Länder noch auf Verhandlungen über Einfuhrzölle. Wo gilt gerade was?
Nach den Debatten um die Brandmauer zur AfD und Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen positioniert sich eine neue Plattform innerhalb der CDU gegen den Parteikurs. Was die Initiative „Compass Mitte“ fordert.
In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.
Wer sich diskriminiert fühlt, folgert aus dieser Erfahrung, dass ihm Rechte vorenthalten worden sind. Das kann so sein, muss aber nicht.
Dürfen religiöse Arbeitgeber eine Kirchenmitgliedschaft verlangen – und steht übergangenen, konfessionslosen Bewerbern eine Diskriminierungsentschädigung zu? Das Bundesarbeitsgericht befand: Ja. Karlsruhe sagt: Nein.
Um einen Ärztemangel zu verhindern, darf in Italien neuerdings jede und jeder ein Medizinstudium beginnen. Sind solch drastische Änderungen auch in Deutschland notwendig?
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig, wenn das Programm dauerhaft politisch einseitig wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – und die Latte für Verstöße hoch gelegt. Eine Analyse.
Helena Steinhaus ist Mitgründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ und engagiert sich für arme Menschen. Im Interview spricht sie über Klischees über Erwerbslose und Schikanen vom Jobcenter.
Monatelang trieb die rechte Empörungsindustrie die demokratischen Parteien vor sich her. Nun hat sich erstmals gezeigt, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Das macht Hoffnung.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärt, dass Klimaschutz völkerrechtliche Pflicht ist. Was bedeutet das für Deutschland? Der Europarechtler Christian Calliess gibt Antworten.
Wurden dem BSW zu Unrecht zu wenig Stimmen zugesprochen – und müsste die Partei eigentlich im Bundestag sitzen? In diesen Tagen kommt Bewegung in einen Vorgang, von dem niemand weiß, wie er ausgeht.
Es könnte ein langer Abend im Kanzleramt werden: Für eine Reihe von Themen, die auf der Agenda stehen, haben Union und SPD bisher keine Lösung gefunden. Das sind die Knackpunkte.
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