Wenn zwei Männer in Berlin heiraten, bindet das auch Behörden in Warschau, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein fortschrittliches Urteil, das Fortschritt auch blockieren könnte.
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Bundesverfassungsgericht
Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und wacht dabei über die Einhaltung des Grundgesetzes. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht.
Aktuelle Artikel
Der Wahlprüfungsauschuss wird den Wunsch des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl zwar ablehnen, doch die Partei kündigt bereits den Gang nach Karlsruhe an. Wird damit eine Staatskrise wahrscheinlicher?
Als wäre nie etwas gewesen, kehrt Frauke Brosius-Gersdorf als Juristin ins Talkstudio zurück. Das Männer-Duo Lanz und Precht zeigt sich nicht von seiner besten Seite. Die TV-Kritik.
Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.
Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.
Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?
Polizisten drangen vor sechs Jahren in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben – ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun am höchsten deutschen Gericht Erfolg.
Bundesinnenminister Dobrindt will der Bundeswehr per Gesetz den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglichen. Was ist geplant und wie könnten die Folgen aussehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Jahrzehntelang wurden Berliner Beamte zu niedrig bezahlt. Aber nur ein Teil soll dafür entschädigt werden. Die schwarz-rote Koalition muss für ihre Versäumnisse einstehen.
Wer in Berlin bis 2020 als Polizist, Verwaltungsbeamter oder bei der Feuerwehr gearbeitet hat, ist wahrscheinlich von der Entscheidung betroffen. Nicht alle können mit einer Nachzahlung rechnen.
Die Beamtenbesoldung in Berlin war laut dem Bundesverfassungsgericht rund zwölf Jahre lang teils verfassungswidrig. Das Land muss nun eine Neuregelung schaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht gestärkt, sich friedlich zu versammeln. Der Beschluss zeigt: Manche Gegendemonstranten sind demokratisch gestört.
Während sich Union und SPD weiter nicht an die Privilegien für Firmenerben herantrauen, zeigt eine neue Studie, was eine Streichung bringen würde. Dabei geht es um Milliarden – und Gerechtigkeit.
Mediziner wollen nicht von schwierigen Entscheidungen über Leben und Tod entlastet werden. Sie brauchen vielmehr Vertrauen und die nötigen Ressourcen.
Wenn Intensivbetten zu knapp sind, müssen Kliniken bei der Zuteilung priorisieren. Doch die gesetzlichen Vorgaben sind nicht grundgesetzkonform, befindet das Verfassungsgericht.
Während sich China und die USA geeinigt haben, warten andere Länder noch auf Verhandlungen über Einfuhrzölle. Wo gilt gerade was?
Nach den Debatten um die Brandmauer zur AfD und Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen positioniert sich eine neue Plattform innerhalb der CDU gegen den Parteikurs. Was die Initiative „Compass Mitte“ fordert.
In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.
Wer sich diskriminiert fühlt, folgert aus dieser Erfahrung, dass ihm Rechte vorenthalten worden sind. Das kann so sein, muss aber nicht.
Dürfen religiöse Arbeitgeber eine Kirchenmitgliedschaft verlangen – und steht übergangenen, konfessionslosen Bewerbern eine Diskriminierungsentschädigung zu? Das Bundesarbeitsgericht befand: Ja. Karlsruhe sagt: Nein.
Um einen Ärztemangel zu verhindern, darf in Italien neuerdings jede und jeder ein Medizinstudium beginnen. Sind solch drastische Änderungen auch in Deutschland notwendig?
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig, wenn das Programm dauerhaft politisch einseitig wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – und die Latte für Verstöße hoch gelegt. Eine Analyse.
Helena Steinhaus ist Mitgründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ und engagiert sich für arme Menschen. Im Interview spricht sie über Klischees über Erwerbslose und Schikanen vom Jobcenter.
Monatelang trieb die rechte Empörungsindustrie die demokratischen Parteien vor sich her. Nun hat sich erstmals gezeigt, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Das macht Hoffnung.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärt, dass Klimaschutz völkerrechtliche Pflicht ist. Was bedeutet das für Deutschland? Der Europarechtler Christian Calliess gibt Antworten.
Wurden dem BSW zu Unrecht zu wenig Stimmen zugesprochen – und müsste die Partei eigentlich im Bundestag sitzen? In diesen Tagen kommt Bewegung in einen Vorgang, von dem niemand weiß, wie er ausgeht.
Es könnte ein langer Abend im Kanzleramt werden: Für eine Reihe von Themen, die auf der Agenda stehen, haben Union und SPD bisher keine Lösung gefunden. Das sind die Knackpunkte.
Weltweit jagt die Justiz Kriminelle, die auf einen digitalen Trick des FBI hereingefallen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen – aber wie lange noch?
Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Dennoch sei die Entscheidung richtig gewesen.
Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.
Die Familie gehört zu den etwa 2.000 Afghanen, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Darunter ein ehemaliger Richter, der Taliban-Mitglieder verurteilt hat.
CDU-Politiker Tilman Kuban plädiert dafür, die bisherigen deutschen Klimaziele aufzugeben. Aus seiner Sicht gefährdet zu ambitionierter Klimaschutz Wohlstand und Demokratie.
Beim „Marsch für das Leben“ sind vergangenen Samstag tausende Abtreibungsgegner auf die Straße gegangen. Auch Gegendemonstranten waren unterwegs.
Friedrich Merz misstraut dem Arbeitsministerium und erklärt die Bürgergeld-Reform zur Chefsache. Eine Provokation, die man in der SPD mit fein dosiertem Spott pariert.
Zwei Jahre hat die Initiative an ihrem Gesetzesentwurf gearbeitet. Das Ergebnis: 20 Seiten, 37 Paragrafen und 100 Seiten Begründung. Wir stellen die sieben wichtigsten Passagen vor.
Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.
Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.
Der Streit um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat das Gerichtspersonal in Karlsruhe endgültig zum Politikum gemacht. Das birgt Risiken – die von den Abgeordneten beherrscht werden müssen.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag ab. Der Ausgang ist aber ungewiss.
Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie stimmen die Abgeordneten ab?