CDU

Immer wieder gab es Gerüchte: Brandenburgs Finanzminister Crumbach könnte das kriselnde BSW verlassen und Dietmar Woidke zu einer Mehrheit mit der CDU verhelfen. Jetzt geht er in die Offensive.

Bei der Bildungsqualität an Berlins Schulen gibt es Luft nach oben. Senatorin Günther-Wünsch hofft auf Fortschritte durch eine neue Gesamtstrategie.

Die Mieten in Berlin steigen rasant – auch, weil sich Vermieter nicht immer an Gesetze halten. Nun sollen die Bezirke 4,5 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen zu hohe Mieten bekommen.

US-Präsident Donald Trump fordert erneut mehr Tempo beim Friedensprozess. Dabei scheint er selbst nicht genau zu wissen, was derzeit der Stand der Verhandlungen ist. Eine Orientierungshilfe.

Der „Brandenburg Trend“ sieht die AfD aktuell bei 35 Prozent der Stimmen. SPD und BSW verlieren. Für eine Regierungsbildung gäbe es kaum Optionen.

Die US-Regierung kritisiert seit Tagen Europa. Trump wählt in einer Rede vor Anhängern in Pennsylvania erneut drastische Worte zur Einwanderungspolitik – Kanzler Merz sieht das anders.

Horrende Eigenanteile im Heim und hohe Defizite: Die Pflegeversicherung steckt in einer doppelten Krise. Doch Schwarz-Rot zerstreitet sich bei der Suche nach klaren Antworten.

Die Abschaffung des Bürgergelds sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben noch Klärungsbedarf mit Arbeitsministerin Bas.

Die Bürgergeldreform hätte an diesem Mittwoch beschlossen werden sollen. Nun ist der Gesetzentwurf im Kabinett einem Bericht zufolge aber kurzerhand von der Tagesordnung geflogen.

Nach Markus Söder unterstützt nun auch die Wirtschaftsministerin die Forderung, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Der Druck auf Merz und Klingbeil wächst. Wird er zu groß?

Am Mittwochabend kommen die Parteispitzen zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres zusammen. Einer der Streitpunkte zwischen Union und SPD: die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.

Die Berliner Koalition plant zum 40. Jubiläum des Mauerfalls eine große Ausstellung im Stadtschloss. Unklar ist, was das für die Zukunft des Humboldt-Forums bedeutet.

Vom alten Rathausbündnis beschlossene Vorgaben verteuern den Neubau von Wohnungen – vor allem für die kommunale Bauholding. Greift die Stadtpolitik ein?

Wenn ein Partner eine Krise hat, kann das eine Ehe schwer belasten. Das ist in der Politik nicht anders, wie das Beispiel der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg zeigt. Wie geht es weiter?

Dem Tagesspiegel liegen interne Zahlen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Notunterkünfte sind besonders teuer.

Zwei von vier Landtagsabgeordneten kehren nach ihrem Austritt ins Bündnis Sahra Wagenknecht zurück. Bedenken zum Umgang mit der AfD seien ausgeräumt, sagte sie.

Bei einer Gala würdigt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die „effektive Führung“ der Ex-Kanzlerin in der Krise. Merkel selbst spricht rückblickend von einer „riesigen Herausforderung“.

Monatelang wurde ein Geheimnis aus dem Konzept der CDU für das Anwohnerparken in Berlin gemacht. Jetzt liegen die Pläne vor und bringen einige Überraschungen.

Auf knapp 500 Metern Länge wurde ein übler Radweg saniert. Die Bäume wurden dafür gefällt, neues Grün war nicht in Sicht. Doch jetzt die Überraschung. Und wie geht’s weiter?

Ab 2027 müssen Berlins freie Musikschullehrer fest angestellt werden. Jetzt stellt der Senat die Mittel dafür zur Verfügung. Das Geld reicht jedoch nicht für alle.

Die USA wollen mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie ihren Kurs in Europa ändern. Donald Trump wirft den europäischen Regierungen Schwäche vor und erwägt Einflussnahme auf Wahlen.

Seit 18 Jahren engagiert sich Selma Merker für russlanddeutsche Aussiedler und Spätaussiedler. Zu den monatlichen Treffen kommen Menschen aus ganz Berlin ins Märkische Viertel. Nun wird ihr eine Ehre zuteil.

CDU-Fraktionschef Redmann kritisiert fehlende Vorgaben für eine Meldepflicht von abgelehnten Asylbewerbern in Brandenburg. Die Opposition dringt mit einem neuen Antrag auf eine einheitliche Regelung.

Scheinwerfer kaputt, Kotflügel zerschrammt. In Lichtenberg wird der Wagen eines Bezirksverordneten beschädigt, ermittelt wird gegen einen AfD-Vertreter.

Im Ausschuss wurde kontrovers über die Verwendung der Bundesgelder für Infrastruktur debattiert. Fast alle Landesminister waren dabei.

Was ist entscheidend für den Renteneintritt – die Beitragsjahre oder eine Altersgrenze? Ein Vertreter der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sieht noch einen anderen Faktor.

„Schrottinseln“ oder Freiheit auf dem Wasser: Nach einem Brand auf einem Hausboot in der Rummelsburger Bucht lodert ein Streit zwischen Kritikern und Bootsleuten. Ein Zeuge erzählt von der Feuernacht.

Beschlossen wurde es bereits Ende September, nun steht auch der Zeitpunkt fest: Die Hofjägerallee in Tiergarten soll im kommenden Jahr nach Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl benannt werden.

Das Auswärtige Amt verspricht sich davon laut einem Bericht eine engere Bindung der Botschaften an das Ministerium. So manche Diplomaten sind irritiert.

Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum „Stadtbild“ in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war.

Vor allem Kinder- und Zwangsarbeit soll das Lieferkettengesetz der EU bekämpfen, doch nun wird es wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Betroffen sind nur noch wenige große Firmen.

Schon als Oppositionsführer hat der CDU-Politiker Auskünfte zu Ermittlungen wegen Beleidigung seiner Person verweigert. Als Kanzler setzt Friedrich Merz das fort, auch vor Gericht.

Ein Wissenschaftler hat Vorschläge für eine Kopplung der Rente an die Lebensarbeitszeit gemacht: Wer früher anfängt zu arbeiten, soll auch früher aufhören können. Markus Söder nennt die Idee sympathisch.

Die Zahl der Autos und Lastwagen ist viel geringer als vor Corona. Mit Stau haben die Bezirke sehr unterschiedlich zu kämpfen.

Nur widerwillig hat die Unionsfraktion das Rentenpaket mitgetragen. Viele Abgeordnete wünschen sich tiefgreifende Sozialreformen. Diese Erwartung kann Kanzler Merz absehbar kaum erfüllen.

Berlins Regierungschef sieht die Stadt als Startup-Metropole mit wachsendem Potenzial. Doch Wegner beklagt auch einen „Bremsklotz“.