CDU

Die „Handlungsfähigkeit“ der EU stehe auf dem Spiel, warnt der Bundeskanzler. In der aktuellen Lage dürfe man bei einem Handelsabkommen nicht „kleinteilig herummäkeln“. Zuvor hatte Italien Bedenken geäußert.

Wer Autos vermieten will, soll von den Behörden stärker durchleuchtet werden. Das finden Justiz- und Innensenatorin – doch die Wirtschaftsverwaltung hat Bedenken.

In der Hasenheide wurden mehr als 100 Spritzen in die Rinde eines Baumes gesteckt. Das Bezirksamt steht vor vielen Fragen – und nennt eine mögliche Erklärung.

CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Das Gesetz soll noch vor der Wahl 2026 verabschiedet werden.

Knapp drei Milliarden Euro sind aus einem Sondervermögen des Bundes für Straßen, Bildung und Krankenhäuser in Brandenburg geplant. Der Landtag hat über ein zugehöriges Gesetz entschieden.

Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) bringt gezielt Vertraute in Stellung, behaupten Kritiker. Sie unterstellen systematisches Vorgehen – die Juristin dementiert.

Bei der Regierungsbefragung verzichtet der Kanzler auf einleitende Worte, viele Abgeordnete bleiben fern. Zur Soldaten-Frage sagt Merz, manche Fragen seien nicht so einfach zu beantworten.

Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen – vergeblich.

Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wählt am Freitag einen neuen Vorsitzenden – oder eine neue Vorsitzende. Denn der Kandidat des Kanzlers könnte durchfallen.

Es gibt Vorwürfe der Propaganda gegen das Russische Haus im Zentrum Berlins. Politiker fordern Konsequenzen, die Staatsanwaltschaft ist aktiv.

Ein Video der Bundestagsabgeordneten Isabelle Vandre löst politischen Krach aus: Die Linke wirft Kirsch unfaire Methoden im Umgang mit Mietern vor, die CDU verteidigt ihn.

Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden.

36 Jahre lang war der Berliner Jörg Petersen Leiter eines Schullandheims. Den Job übernahm er direkt von seiner Mutter. Jetzt geht er in den Ruhestand – und sagt, woran er sich erinnern wird.

Die Weltgemeinschaft diskutiert über die Regulierung des Internets. Digitalminister Wildberger will es frei von zu viel staatlichem Einfluss halten. Doch dagegen gibt es Widerstand. 

Im Brandenburger Koalitionsvertrag haben SPD und BSW klar festgelegt, dass sie zur Bundeswehr stehen. Doch das BSW, das sich als Friedenspartei sieht, hat große Bedenken gegen Investitionen.

Der Ex-CDU-Abgeordnete Christian Gräff nutzt seinen gemeinnützigen Verein für seniorengerechtes Wohnen offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen.

Hessen ist eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Rhein warnt davor, dass sein Bundesland demnächst Schulden aufnehmen müsse, um weiterhin in das System einzuzahlen.

Am Nachmittag kommt die Bundestagspräsidentin für das Entzünden der vierten Kerze zum Brandenburger Tor. Für mehrere Stunden gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie: Die Lausitz wirbt um Ansiedlung umweltfreundlicher Technologien. Es gibt aber noch viel zu tun.

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung begründen erstmals ausführlich ihre Beweggründe für die Entscheidung. Im nächsten Frühjahr entscheidet sich, wie es weitergeht.

Am Mittwoch wird auf dem Pariser Platz das jüdische Lichterfest gefeiert, auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird erwartet. Die Berliner Polizei hat eine Allgemeinverfügung erlassen.

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will den Hauptstadtflughafen attraktiver machen. Ihre Vorschläge stoßen in Brandenburg aber nicht auf Gegenliebe. Vor allem SPD-Politiker Ludwig Scheetz geriet in Rage.

Lange hat die Koalition um eine Reform des Bürgergelds gerungen. Kern sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen. In Kraft treten soll die neue Grundsicherung im kommenden Jahr.

Der Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – aber wiederholt nicht vor Gericht erschienen. Der Richter zieht nun Konsequenzen.

Der kleine Kiosk steht seit über einem Jahr ungenutzt auf der Zehlendorfer Dorfaue. Im neuen Jahr soll wieder Leben einziehen: Was genau geplant ist.

Die EU-Staaten wollen eine „multinationale Truppe“ stellen, um die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss mit Russland zu schützen. Das ist nur einer von mehreren wichtigen Punkten.

Ab Montagmittag ging plötzlich nicht mehr viel: Im Bundestag kam es zu massiven Technikausfällen – während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin. Offenbar steckte ein technisches Problem dahinter.

Eine Umfrage zeigt, dass das Vertrauen des Mittelstands in die Regierung Merz sinkt. Nur 39 Prozent glauben an einen Aufschwung. Besonders bei Infrastruktur und Steuererleichterungen herrscht Skepsis.

Am Donnerstag wollen CDU und SPD den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschieden. Viele zunächst geplante Kürzungen wurden wieder einkassiert. Dennoch gibt es Kritik an den Plänen.

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs ging am Montag in Berlin weiter. Es kam zu Einschränkungen im Verkehr. Der Blog zum Geschehen in der Hauptstadt.

Für den Ausbau von Fernstraßen und des Schienennetzes braucht das Verkehrsministerium eigenen Angaben zufolge mehr Geld. Im SPD-geführten Finanzministerium ruft das Unmut hervor.

Gregor Kempert (SPD) fordert die CDU in Spandau heraus. Ein Gespräch über Falkensee und die Altstadt, Villenviertel und Großsiedlungen, Senioren, Sauberkeit und die Waldorfschule. 

Im Bundestag war es am Montag nicht einmal möglich, Mails zu verschicken. Ursachenforschung und Problemlösung dauern an. Es werden aber Erinnerungen wach.

Der Bauantrag ist eingereicht: Zwischen S-Bahnhof Zehlendorf und Freier Universität soll Wohnraum für Studierende und Azubis entstehen. Jetzt stellt der Bauherr seine Pläne vor.

Noch immer ringen CDU und SPD um eine Einigung für das Anwohnerparken in Berlin. Einigen Ideen der CDU erteilt die SPD nun jedoch eine Absage.