CDU

Der Bundestag stimmt diese Woche über die drei neuen Verfassungsrichter ab. Schwarz-Rot gibt sich geschlossen – weil ein neuer Koalitionskrach um jeden Preis vermieden werden soll.

Der Doppelhaushalt für Berlin-Lichtenberg wurde beschlossen. Was wohl auf den Bezirk zukommt: weniger Pflege für Grünflächen und „pädagogische Maßnahmen“ für dreckige Schultoiletten.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG kündigt Widerstand gegen die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Konzernchefin an. Dabei geht es aber weniger um Palla selbst.

Der Zuspruch für die parteilose Noosha Aubel war groß, aber auch erwartbar? Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek zu Stimmenkonkurrenz und Wahlbeteiligung.

Minister Schnieder hat die neue Bahnchefin und seine Bahnstrategie vorgestellt. Den Kunden verspricht er wenig Verbesserungen. Die Bahngewerkschaft EVG trägt die vorgeschlagene neue Bahnspitze im Aufsichtsrat nicht mit.

Das Ensemble in Prenzlauer Berg steht nach jahrelangen Bauarbeiten vor der Fertigstellung. Doch wann bespielt die Volksbühne wieder die Bühnen? Der Bezirk antwortet.

SPD-Kandidat Severin Fischer auf Platz zwei – knapp vor Clemens Viehrig (CDU) und Dirk Harder (parteilos, für Die Linke) + Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent + Der Newsblog

Der spätere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) war es, der als Abgeordneter die Aufwertung der schulischen Gremien verfolgte. An diesem Montag wird gefeiert.

Jens Spahn will bei „Miosga“ von Selbstkritik so wenig wissen wie von der Erbschaftssteuer. Eine Aussage zu Charlie Kirk überrascht. Eine TV-Kritik.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzt weder Instagram, Tiktok noch X. Wie sie sich sonst informiert und wo sie Bürger erreichen können, hat sie nun in einem Interview erklärt.

Bundesverkehrsminister Schnieder will seine Strategie für die Bahn vorlegen. Umfasst das auch Strecken- und Zugstreichungen? Der Fahrgastverband Pro Bahn sieht die mögliche Maßnahme kritisch.

Israel greift Gaza-Stadt an und droht mit der Annexion des Westjordanlandes. Vor der UN-Generalversammlung verschärft Deutschland erneut den Ton gegenüber der Regierung in Tel Aviv.

Welche Wege stehen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen, wenn das Geld für die Krankenversicherung nicht reicht? Die SPD gibt ihr schon mal vor, was nicht geht.

Als EU-Ausländer wenige Stunden in Deutschland arbeiten und ansonsten Bürgergeld beziehen: CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, dass das zu häufig vorkomme. Was er konkret ändern will.

Enttäuschte Christdemokraten in Potsdam: Clemens Viehrig scheitert als „Potsdamer Original“ an zwei Kandidaten von auswärts. Gibt die CDU jetzt eine Wahlempfehlung?

Für die Stichwahl reichte es in Potsdam zwar nicht. Doch gänzlich unzufrieden zeigten sich die Linken und Dirk Harder am Wahlabend nicht.

Noosha Aubel hat bei der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam die meisten Stimmen bekommen. Auf Platz zwei landete der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer. Am 12. Oktober kommt es zu einer Stichwahl.

Das Wahlergebnis ist deutlich: Die parteilose Noosha Aubel hat doppelt so viele Stimmen geholt wie ihr SPD-Kontrahent. Das dürfte in der Stichwahl reichen.

Tag zwei auf dem Oktoberfest: In München feiern am Wochenende rund eine Million Menschen – darunter auch einer, den man dort nicht unbedingt erwartet hätte.

Der Berliner Senat besucht das riesige Neubaugebiet „Insel Gartenfeld“. Dort werden 10.000 Menschen leben und zur Schule gehen. Aber wie heißen die neuen Straßen? Dieses Rätsel ist jetzt gelöst.

Verkehrsminister Schnieder will den Chef der Bahn-Infrastruktursparte auswechseln. Doch sein Kandidat hat keine sichere Mehrheit im Aufsichtsrat, seine Vorstellung am Montag wackelt.

In der Union mehren sich die warnenden Stimmen vor einer höheren Abgabe auf Erbe. Die Wirtschaftsministerin sie darin „Gift“ für den Wirtschaftsstandort. Klüssendorf pocht auf eine Anhebung.

Im Bundesrat ist ein neuer Vorstoß geplant, um das Nichtraucherschutzgesetz zu erweitern. Die Bundesgesundheitsministerin von der CDU will dies prüfen. Widerstand kommt aus der eigenen Partei.

Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fagen und Antworten.

Fast 125 Jahre alt und ein Wahrzeichen in Berlin-Kladow: die alte Dorfschule. Eine Ewigkeit war die Uhr im Ortszentrum kaputt. Jetzt rückte ein Spezialist mit dem Kran an.

Die IG Metall schlägt Alarm. Stahlunternehmen schrumpfen, Überkapazitäten, Billigimporte und Energiepreise gefährden die Branche. Nun laufen die Vorbereitungen für einen Stahlgipfel mit dem Kanzler.

Bald fünf Jahre nach der Stilllegung des Flughafens Tegel verschiebt der Senat die geplanten Investitionen. Erste Firmen wandern wieder ab, eine Hochschulchefin ist entsetzt. Ein Stimmungsbild.

An der Spitze der Deutschen Bahn muss Richard Lutz seinen Platz räumen, Evelyn Palla übernimmt. Die Südtirolerin hat sich einen Ruf als Sa­nie­re­rin erworben. Nun steht sie vor riesigen Problemen.

Bagger auf dem Schulhof, viele Gäste, viele Geschenke. Aber wie wird die neue Schule am Fehrbelliner Tor bald heißen? Hier sind acht schnelle Mini-Kapitel vom Eröffnungsfest.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer für Firmenerben ausgesprochen. Diese Steuer sei „hochkomplex“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Er hatte um Geschlossenheit gebeten: Bei der Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden schneidet Kai Wegner etwas schlechter ab als zuletzt, seine Generalsekretärin bekommt ein desaströses Ergebnis.

Der Bundesverkehrsminister sieht Lücken bei der Finanzierung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen. Aus dem Finanzministerium bekommt er nun eine Ansage.

Vier Jahre hat Berlins Datenschutzbehörde gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ermittelt. Jetzt steht fest: Ein prominenter Kandidat warb mit unlauteren Mitteln.

Die Rechten um Weidel und Chrupalla erzielen in einer weiteren Erhebung gute Werte, wären aktuell stärkste Kraft. Die Zufriedenheit mit der Regierung und dem Kanzler nimmt immer weiter ab.

Seit Jahren wird debattiert, welche Straße in Berlin nach dem ehemaligen Bundeskanzler benannt werden soll. Nun gab Kai Wegner die Entscheidung bekannt.

Geht es nach Kanzleramtschef Frei, soll Bürgergeldempfängern das Geld länger vollständig gestrichen werden können. Wenig zielführend finden das Experten und eine Jobcenter-Leiterin.