Die Fraktionen von Grünen und Linken haben die Koalition beim Thema AfD-Verbotsverfahren unter Druck gesetzt. Jetzt legen CDU und SPD einen eigenen Antrag vor.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Aktuelle Artikel
Hunderte Maßnahmen sollen am Donnerstag für einen modernen Staat beschlossen werden – doch viele Punkte sind umstritten. Um was geht es konkret und wie erfolgversprechend ist das?
Die Linke will verhindern, dass „das Rentenniveau weiter gedrückt wird“. Die Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets.
Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.
Die Diäten im Brandenburger Landtag liegen pro Abgeordneten bei etwa 10.000 Euro brutto. Einige der Parlamentarier verdienen durch Nebenverdienste noch ordentlich hinzu.
Aktivisten feiern den ermordeten Walter Lübcke mit einer Statue als „letzten Helden der CDU“. Die grüne Bezirksbürgermeisterin verteidigt die Aktion. Eine Marketingagentur droht mit juristischen Schritten.
Zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Rot in Berlin und versprach Aufbruch. Doch einer Umfrage zufolge hat sich die Lage in zentralen Lebensbereichen wie Verkehr, Wohnen und Schule in dieser Zeit sogar verschlechtert.
Der Hausboot-Brand auf dem Rummelsburger See schürt einen ständigen Konflikt. Kritiker beschweren sich über „Schrottinseln“. Die Bootsleute selbst erzählen von der großen Freiheit und haben Lösungsvorschläge.
Die neue Schule ist jetzt gegründet, 2026 ist Eröffnung. Sorge bereitet Anwohnern noch immer der Verkehr. Das Bezirksamt nannte jetzt mehr Details zum Neubau an der Heerstraße.
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen: Ohne Reformen drohe Versicherten ein starker Anstieg der Beiträge. Was der GKV-Spitzenverband vorschlägt.
Am Mittwoch kommt der Bundeskanzler zum Antrittsbesuch ins Rote Rathaus. Obwohl Parteikollegen, liegen Merz und Wegner inhaltlich und menschlich über Kreuz. Auch weil der Kanzler mit der Hauptstadt fremdelt.
Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.
Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?
Dialogische Beteiligungsformate – zwischen den Wahlen helfen sie der parlamentarischen Demokratie. Fand zum Beispiel Wolfgang Schäuble. Es wäre gut, wenn sich seine Nachfolgerin daran erinnern würde.
Deutschland kann seine Fernstraßen nicht mehr instand halten. Aber der Verkehrsminister feiert den Bau neuer Autobahnen. Den drohenden Kollaps bei Bahn und Wasserstraßen blendet er aus.
Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.
Die neuen Vorgaben für die Planung und Umsetzung von Hochhäusern lösen ein gemischtes Echo aus. Insbesondere die neuen Möglichkeiten für Wohnhochhäuser sind umstritten.
Deutschland will das strenge europaweite Verbot für neue Verbrenner-Autos im Jahr 2035 kippen. Ein EU-Kommissar macht der Bundesregierung Hoffnung. Doch am Ende hängt Merz von einer alten Rivalin ab.
Jens Spahn hatte noch vor der Fraktionssitzung der Union an die Rentenrebellen appelliert. Offenbar ohne Erfolg. Die nötige Mehrheit würde das Rentenpaket im Bundestag wohl verfehlen.
Freitag erst hatte der Regierende Bürgermeister ein Machtwort gesprochen – für Olympia. Doch Wirtschaftssenatorin Giffey blieb bei einem gemeinsamen Termin am Dienstag bei ihrer Haltung.
Was früher ein Randthema war, soll für Berliner Gründer zum Zukunftsmarkt werden: Verteidigungstechnologie. Der Senat will dafür ein eigenes Netzwerk der kurzen Wege aufbauen.
Eine Studie empfiehlt erstmals Parkgebühren in einer beliebten Ausflugsgegend im Berliner Norden. Schon jetzt gibt es Widerstand. Dabei kann sich der Bezirk die Parkzonen derzeit gar nicht leisten.
Der Bundeshaushalt 2026 mit hohen Schulden ist beschlossen. Bettina Hagedorn von der SPD hat die Milliarden mit verteilt. Im Gespräch gibt sie Einblicke in die Finanzpolitik.
Weil sein Hausboot abbrannte, haben Freunde von Alexander Pinz eine Spendenaktion gestartet – und die läuft gut an. Die CDU auf beiden Uferseiten übt derweil scharfe Kritik an den Zuständen in der Bucht.
Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Statue des ermordeten CDU-Politikers vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgestellt. Die Genehmigung kam vom Bezirksamt Berlin Mitte.
Die erste Stufe der Arrow-Raketenabwehr aus Israel geht in Betrieb. Auf dem Fliegerhost werden auch die neuen Transporthubschrauber stationiert. Kritik kommt vom Brandenburger BSW.
Die schwarz-rote Koalition käme laut der neuen Insa-Umfrage nur noch auf 39 Prozent. BSW und FDP würden an der Fünfprozenthürde scheitern.
Die EU-Kommission will neue Verbrenner nun doch nicht von 2035 an verbieten. Verkehrskommissar Tzitzikostas kündigt an, die Regeln für Unternehmensflotten zu überarbeiten.
Eigentlich will die schwarz-rote Regierung in dieser Woche das Rentenpaket beschließen. Doch es ist fraglich, ob die „Kanzlermehrheit“ steht. Was es mit diesem Begriff auf sich hat.
Die neue Grundsteuer basiert auf einer marktüblichen Verwertungslogik von Flächen. Für Clubs oder Gewerbe in deutschen Großstädten wird das zur Gefahr. Berlins Politik sucht eine Lösung.
Berlin hat den Neubau der Mühlendammbrücke ausgeschrieben. Die Zeit drängt: Wegen der Einsturzgefahr wird der Auftrag in einem „beschleunigten Verfahren“ vergeben.
Die deutsch-polnische Kriegsvergangenheit bleibt ein diplomatischer Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Beim Berlin-Besuch erhöht Polens Premier Tusk den Druck auf Kanzler Merz.
Bei „Hart aber fair“ liefern Amthor und Reichinnek verlässlich den Schlagabtausch, für den sie eingeladen wurden. Der eigentliche Star der Sendung ist jedoch ein anderer.
In Berlin wächst die Unzufriedenheit mit der Koalition – und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Einer Umfrage zufolge sinken dessen Werte rapide.
Der Rentenstreit ist noch nicht beigelegt, da gibt es schon neuen Ärger bei CDU und CSU über SPD-Chefin Bärbel Bas. Auslöser ist ihre Grundsatzkritik an den Arbeitgebern. Auch die sind mehr als irritiert.
Die AfD will die Enquetekommission Corona zum Tribunal gegen Christian Drosten machen. Doch der Virologe weiß sich zu wehren. Und nebenbei liefert die Anhörung auch ein paar Erkenntnisse.