CDU

Selenskyj reagiert scharf auf russische Drohnenangriffe + Russische Angriffe treffen erstmals Regierungsgebäude in Kiew + CSU-Chef Söder will wehrfähige Ukrainer zurückschicken + Der Newsblog.

Verliert die EU ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung? Klimaschützer sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, das zu verhindern. Denn nicht in allen EU-Ländern herrscht Einigkeit.

In den Umfragen dümpelt die SPD derzeit bei um die 15 Prozent. Im Willy-Brandt-Haus gibt man sich dennoch optimistisch – und will jetzt mit bestimmten Schlagworten wieder durchdringen.

Erstmals äußert sich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Verkehrssituation am neuen Abschnitt der Stadtautobahn A100. Sie räumt ein, dass es anders läuft als geplant.

Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch. Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär gefordert, wer zumutbare Arbeit ablehnt, solle gar kein Bürgergeld bekommen.

Die Regierung müsse der allgemeinen Unzufriedenheit mit „mutigen Reformen“ begegnen, fordert der CDU-Generalsekretär. Zudem verrät er das Thema einer Kabinettssitzung im Herbst. 

Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vorn. Für deren Spitzenkandidat ist alles andere als eine Alleinregierung offenbar keine Machtoption. Zudem kündigt er eine harte Migrationspolitik an.

Bei der Kommunalwahl in NRW nächste Woche könnte die AfD vielerorts stark abschneiden. Warum ist das so und wie halten die übrigen Parteien gegen?

In der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Vertragsverlängerung für den Messechef. Die Entscheidung müsse verschoben werden, bis Fragen geklärt seien, heißt es aus der SPD.

Der Fraktionschef sieht die Union als zentrales Bollwerk gegen die AfD und fordert mehr Unterstützung von Mitte-Links. Was er sich konkret von den anderen Parteien erhofft.

Bei einem Angriff an einem Berufskolleg in Essen wird eine Lehrerin verletzt. Kurz darauf fasst die Polizei den tatverdächtigen Schüler – nach Schusswaffengebrauch. Er soll dabei schwer verletzt worden sein.

Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, wird es in Berlin bis dahin keine Straße geben, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist.

Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!

Die deutsche Schwerindustrie kämpft mit Energiepreisen, Zöllen und der Billigkonkurrenz. Nun gibt es bald einen Stahlgipfel im Kanzleramt – und eine Idee aus der Kanzlerpartei.

Am Montag ist in Berlin der erste Schultag nach den Sommerferien. Für Schüler und Lehrer ändert sich einiges. Und manche Probleme der Berliner Bildungspolitik verschärfen sich.

Nach dem Gipfel 2023 einigte sich die Politik auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention. Doch Ausgaben für soziale Projekte stehen vor dem Aus.

Im Berliner Norden kooperiert das Rathaus mit lokalen Vertretern von Ditib und Mili Görüs. Die FDP verschärft ihre Vorwürfe gegen die CDU-Bürgermeisterin nun wegen des Themas Gaza.

Die Kosten für die Krankenkassen steigen trotz Beitragserhöhung zum Jahresbeginn immer weiter. Die Ministerin hofft auf frisches Geld, doch der Finanzminister will davon nichts wissen.

In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 39 Prozent. Zu verdanken hat sie das auch Ulrich Siegmund, der Ministerpräsident werden könnte.

Auch im neuen Schuljahr fehlen an Berlins Schulen Lehrer. Das liegt nicht zuletzt an einem neuen Rekord: Berlin hat so viele Schüler wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Seit 2023 werden Lehrer in Berlin wieder verbeamtet. Die Möglichkeit dazu gibt es auch für bisher angestellte Lehrkräfte. Wenn es weiter läuft wie bisher, sind die Anträge bald abgearbeitet.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Schüler in Berlin erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder über die 400.000-Marke gestiegen. Zum neuen Schuljahr sind es aber noch einmal mehr.

Berlin gilt vielerorts als schmuddelig. Betrifft das die ganze Stadt oder nur einzelne Kieze? Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.

Die schwarz-rote Koalition will steigende Krankenkassenbeiträge vermeiden. Um den Druck für neue Anhebungen zu beseitigen, kommen aber keine raschen zusätzlichen Mittel.

Die Voto-Wahlhilfe zur OB-Wahl in Potsdam erlaubt einen Blick darauf, wie sich die Kandidaten im Vergleich zu ihren Parteien positionieren. Die Veränderungen sind bemerkenswert.

Statt für einen eigenen Kandidaten wirbt die AfD für den Rechtsextremisten Sven Kilian als Nauener Stadtoberhaupt. Doch wieso ließ der lokale Wahlausschuss den Mann überhaupt zu?

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch auf Tempo.

In der Sache alles richtig gemacht, aber bei der Außendarstellung hapert es: So bilanziert der Kanzler die Anfangsphase seiner schwarz-roten Regierung – und erwähnt auch Negativbeispiele.

Der Staatssekretär aus Berlin will für die Potsdamer SPD Oberbürgermeister werden. Das Problem: Der Franke kennt Potsdam nicht – und die Potsdamer ihn nicht. Über ein charmant geführtes Aufholrennen.

Neuen Daten zufolge verbuchen die Kassen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Doch der GKV-Spitzenverband sieht eine „ungebrochene Ausgabendynamik“ und fordert umfassende Reformen.

In Potsdam geboren, in der Lokalpolitik zu Hause: Clemens Viehrig will für die CDU Oberbürgermeister werden. Schafft er den Wechsel im seit 35 Jahren sozialdemokratisch geführten Rathaus?

Am Montag stellt sich Frankreichs Premier Bayrou einem Misstrauensvotum. Die deutsche Politik verfolgt gebannt, ob sein Sparkurs danach noch Bestand haben wird.

Tausende Asylbewerber drängten sich im Krisensommer 2015 vor dem zuständigen Landesamt in Berlin. Zuständig für die Unterbringung der Asylbewerber war Mario Czaja.

Ein Leipziger PR-Agenturchef beschafft dem Ex-Gesundheitsminister Spenden und hilft ihm mit Wahlplakaten. War die Gegenleistung ein lukrativer Maskenauftrag?

Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See: Frankreichs Präsident Macron verkündet, dass 26 Länder bereit sind, in der Ukraine einen möglichen Waffenstillstand zu sichern.

Sie setzt sich für Frieden und Dialog ein und wird dafür von Extremisten bedroht: Am Donnerstag besuchte der Regierende Bürgermeister die deutsch-arabische Schule Ibn Khaldun in Neukölln.

Die Absage von Gesundheitsministerin Warken, mehr Weiterbildungsplätze in Kinderarztpraxen zu schaffen, erzürnt die KV Berlin. Die Organisation warnt vor möglichen Folgen für die Versorgung.

Bayerns Ministerpräsident Söder malte die Lage der Automobilbranche am Mittwoch in düsteren Farben. Ohne Automobilproduktion werde Deutschland industriell nicht funktionieren. Wie dramatisch ist die Lage wirklich?