CDU

Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, aber nicht aus der Fraktion. Die Wagenknecht-Partei ist zerstritten. Am Freitag gibt es eine Krisensitzung. Diese Optionen sind nun denkbar.

Fragebogen für alle, Musterung junger Männer, attraktiver Wehrdienst, Kriterien für die Grenzen der Freiwilligkeit: Union und SPD haben ihr Gesetz verbessert – der große Wurf ist es nicht.

Sollen sehr alte Patienten noch teure Behandlungen erhalten? Der Drogenbeauftragte ist skeptisch. Die Ärztekammer begrüßt die Debatte, Patientenschützer und die Linke sind empört.

Auch im Doppelhaushalt 2026/27 wird wieder heftig gestrichen. Derweil muss Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson eine Affäre um Fördergelder aufklären, in der ihre eigene Rolle unklar ist. Stürmische Zeiten.

Die Arbeit der Streetworker im Berliner Südwesten trägt Früchte: Vertrauen ist aufgebaut, Strukturen geschaffen, Menschen wurde geholfen. Doch das Projekt steht auf der Kippe.

Palästinenser sehen das Völkerrecht durch Waffenexporte von Deutschland an Israel verletzt und ziehen vor Gericht. Die Situation ist aber eine andere als noch vor einigen Monaten. Was bedeutet das?

Elf Neubauten will die Bima in Düppel-Süd errichten. Einen von Teilen der CDU und Anwohnern geforderten Baustopp lehnt die Bauherrin ab. Wie es jetzt weitergeht.

Das Entlastungspaket für Brandenburger Lehrkräfte verspricht Arbeitserleichterung durch den Einsatz moderner Methoden wie einen KI-Chatbot. Gleichzeitig hapert es an einfachen Funktionen.

Eine neue Barriere soll Tausende Autos täglich am illegalen Befahren einer Fahrradstraße hindern. Doch der Einbau in der Stargarder Straße wird immer wieder verschoben. Was ist da los?

Der Autobahntunnel Schlangenbader Straße bleibt noch Jahre gesperrt. Das Kammergericht hat jetzt die Ausschreibung für die Sanierung wegen Fehlern gestoppt. Das sind die Konsequenzen.

Ein Projekt in Berlin-Hellersdorf mit 150 Wohnungen liegt seit 2021 brach. Jetzt zeigt sich, wie die Vollendung des wichtigen Neubauvorhabens doch noch gelingen soll.

Der Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordneten hat das millionenschwere Vorhaben für Verkehrswende gebilligt – mit einer wichtigen Einschränkung.

32 Wirtschaftsverbände warnen einem Bericht zufolge in einem Brief vor dem Rentenpaket der Regierung. Die Kosten seien untragbar – und die Pläne alles andere als zukunftsfähig.

Der Bundestag stimmt über ein neues Sicherheitsgesetz ab, aber ohne die Grünen. Die Fraktion fordert einheitlicheren Schutz und will den Bundestag zur kritischen Infrastruktur erklären.

Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister, können die Berliner künftig „zu allen wichtigen Themen“ befragt werden. Die Grünen fürchten eine „Lex Tempelhofer Feld“.

Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.

In einem Post über Linke-Spitzenkandidatin Eralp verwendet der CDU-Abgeordnete Timur Husein eine rassistische Bezeichnung für Sinti und Roma - und erntet Protest.

Zehn Monate bleiben dem Senatschef, um seine Wahlversprechen einzulösen. Trotz einzelner Erfolge ist klar: Kai Wegner hat noch viel zu tun. Ein Gespräch über Mieten, Müll und Olympia.

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 könnte die Linkspartei das Rote Rathaus von der CDU erobern. Der Fraktionschef der Konservativen im Bundestag kritisiert nun offenen Judenhass in der Partei.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, im Potsdamer Landtag ist die Koalition auf CDU-Hilfe angewiesen. Eine Prognose, wie die Zerreißprobe ausgeht, wagt derzeit niemand.

Der Sachverständigenrat bemängelt in seinem Jahresgutachten deutlich, wie die Bundesregierung das Sondervermögen zweckentfremdet. Das sind die fünf wichtigsten Botschaften an den Kanzler.

Eine Absichtserklärung für mehr Austausch: Kiew und Berlin wollen ihre Start-up-Szenen enger verknüpfen. Auch auf der Schiene wollen die Bürgermeister eine engere Anbindung.

Jan Philipp Thomeczek von der Uni Potsdam forscht zum BSW. Wie er den Austritt der vier Landtagsabgeordneten bewertet und wie Ministerpräsident Woidke die Koalition aus der Krise führen könnte.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten – wegen „autoritärer Tendenzen“. Sahra Wagenknecht will mit ihnen im Gespräch bleiben. Die rot-lila Koalition in Brandenburg steht auf der Kippe.

Seit vier Wochen ist Malgorzata Sijbrandij (CDU) im Amt: Sowohl bei den Schulen als auch in den Bereichen Sport und Kultur muss gehandelt werden. Was auf ihrer To-do-Liste steht.

Das BSW zeigt sich bei einer Abstimmung über Rundfunkreform und Jugendmedienschutz gespalten. Die Staatsverträge bekommen nur eine Mehrheit dank einer Oppositionspartei.

Zum runden Geburtstag der Truppe am 12. November hat das Bundesarchiv alte Dokumente und Filme digitalisiert. Darin finden sich auch erstaunliche Parallelen zu den Debatten von heute.

Die Unionsfraktion hat den Kanzler zu seinem 70. mit einem Empfang gewürdigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder überreichte ihm eine Franz Josef Strauß-Figur. Sein Lob für Merz fiel zweideutig aus.

Die Koalition streitet über den neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fordert eine schnelle Einigung und eine moderne Musterung nach schwedischem Vorbild.

Zugunsten klammer öffentlicher Kassen fordert unsere Leserin, nicht beim Anwohnerparken halt zu machen, sondern Raser, Rotfahrer und Falschparker häufiger zu kontrollieren. Und wie sehen Sie’s?

5,2 Milliarden Euro bekommt Berlin in den nächsten zwölf Jahren aus dem Sondervermögen des Bundes. Jetzt hat die Koalition das Geld auf viele Projekte verteilt. Das sind die Zahlen im Detail.

Schon heute arbeiten viele Syrer in Berufen mit Fachkräftemangel. Ökonomen warnen davor, gut integrierte Arbeitskräfte aus dem Land zu treiben. Sie könnten künftig noch wertvoller werden.

Beim Geburtstagsempfang des Bundeskanzlers im Reichstag loben die Koalitionspartner die Zusammenarbeit. Klingbeils Geschenk erinnert an die Anfänge der schwarz-roten Koalition.

Eine Veranstaltung mit Positionen der neuen Rechten sorgt für Fragen an den Baudezernenten. Der behandelt den Vorgang bisher als Privatsache, das Rathaus weicht aus.

CDU-Abgeordnete sollen in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben. Nun äußert sich der Regierende Bürgermeister Wegner zu den Vorwürfen.

Trotz Sparpakets werden viele Krankenkassen ihre Beiträge 2026 wohl erneut erhöhen. Gesundheitsministerin Warken sieht darin kein Problem – verspricht im Interview aber weitere Sparmaßnahmen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz spricht über „Auswege aus der Vertrauenskrise“. Da hören auch Spitzenpolitiker genau hin.