Ein Jahr vor der Landtagswahl in MV bekommt Regierungschefin Schwesig eine Umfrage präsentiert, die ihr nicht gefällt. Auch in anderen Ost-Ländern ist die AfD stark. Kanzler Merz bekommt das zu hören.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
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Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.
Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.
Wie geht es weiter mit dem Anliegen der Baumentscheid-Initiative? CDU und SPD wollen deren Gesetzentwurf nicht übernehmen. Der Streit könnte vor dem Landesverfassungsgerichtshof landen.
Als Kurt Wansner erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog, war der Mauerfall sechs Jahre her. 2026 will er erneut kandidieren.
Friedrich Merz erklärt die Bürgergeld-Reform zur Chefsache. Viel Erfolg beim Rendezvous mit der Realität wünscht man ihm daraufhin aus den Reihen der SPD.
Schlechte Umfragen und eine miserable Koordination plagen die Union. Der Kanzler ist mit seinem erlahmten Reformeifer kaum wiederzuerkennen.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt in einer aktuellen Umfrage nur noch auf die Hälfte der Stimmen der Landtagswahl von 2021. Nicht einmal eine Dreierkoalition abseits der AfD wäre mehr möglich.
Am Hauptstadtflughafen BER wird nach einem Cyberangriff auf ein IT-System weiterhin improvisiert. Berlins Finanzsenator fordert Konsequenzen.
Die CDU aus Schleswig-Holstein möchte mit einer Zuckersteuer erreichen, dass der Zuckergehalt in Lebensmitteln sinkt. Doch es kommt Widerstand aus der eigenen Partei.
Die Stadtverordneten wollen das Vorhaben noch einmal überdenken. Selbst der Bedarf soll evaluiert werden. Dabei fehlen in Potsdam seit Jahren Sportflächen.
Der Neuanfang bei der Bahn ist von einem Machtkampf begleitet. Der fordert ein erstes Opfer: Dirk Rompf, Schnieders Wunschkandidat als Chef der Infrastruktursparte. Nun bleibt Amtsinhalber Nagl.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fagen und Antworten.
Vier Linken-Abgeordnete hatten am Donnerstag im Bundestag die palästinensische Flagge hoch gehalten. Klöckner übt Kritik. Die Linken verteidigen ihre Aktion.
260.000 Menschen und ohne Ende News im Rathaussaal: Diesmal ging’s um den Haushalt, die Carossastraße, die Palästina-Flagge auf dem Rathaus und eine spannende Schul-Idee.
80 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki debattiert der Brandenburger Landtag darüber und wirbt für Frieden. Von der CDU gibt es auch kritische Worte zu dem Thema.
Er ist Stadtrat, hat für den Berliner Senat gearbeitet und ist ein ziemlich guter Basketballer. Der Clou: Das ist ein anderer im Rathaus auch. Na, das wird ein Match!
Führende deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen im kommenden Jahr wieder mit einem stärkeren Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent. Doch nur mit Reformen kann das Wachstum von Dauer sein.
Nach Merz’ Kurswechsel: Deutschland hat seit August keine Rüstungsexporte nach Israel mehr genehmigt
Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.
„Wir brauchen mehr Kitaplätze“, sagt der Regierende Bürgermeister. In Spandau ist das Problem größer als in der Innenstadt. Eine neue Liste zeigt die aktuellen Pläne für jeden Standort.
2016 wurde ein Gesetz zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung beschlossen. Doch noch immer wartet es auf seine Umsetzung. Die Folgen sind teuer – und extrem gefährlich.
Die Stadtverordneten stimmen für einen Uni-Neubau am Brauhausberg: Das millionenschwere Projekt der Plattner-Stiftung sorgt für Debatten über Chancen und Risiken.
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Angela Merkel im Berliner Admiralspalast: „Ich möchte nicht die Notengeberin sein“
Im Liveinterview mit dem „Spiegel“ zieht die Ex-Kanzlerin Bilanz, zehn Jahre nach „Wir schaffen das“. Nur in einem Punkt möchte Angela Merkel die Regierung unter Friedrich Merz offen kritisieren.
Bundeskanzler Merz will das Bürgergeld mit einem „Top-Down-Ansatz“ reformieren. Auch in der EU will er künftig mehr Einfluss nehmen.
Der SPD-Politiker mischt hinter den Kulissen weiter kräftig mit. Mission: seine Krankenhausreform retten. Das kratzt an der Autorität von Gesundheitsministerin Warken (CDU).
Die Wirtschaftsministerin steht für ihre Ideen zur Energiewende in der Kritik. Nun kommt hinzu: Ihr Plan weist auffällige Ähnlichkeiten mit einem Positionspapier von Energiekonzernen auf.
Die Landesregierung hat zugesagt, alle Klinikstandorte zu erhalten – aber nicht jeder soll ein klassisches Krankenhaus bleiben. So wie etwa in Wittstock.
Berlins Regierender Bürgermeister erneuert seine Klage über zu wenig Langstreckenverbindungen am Hauptstadtflughafen. Er warnt vor den Folgen für die Wirtschaft in ganz Ostdeutschland.
Vor zehn Jahren kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland, auch nach Brandenburg. Der Landtag debattiert über die Folgen. Innenminister Wilke räumt Defizite ein.
Die Verkehrsverwaltung will die Radspur in Richtung Friedrichshain auf der Elsenbrücke für Autos freigeben – und so das A100-Verkehrschaos verringern. Radfahrer sollen sich eine Radweg-Spur teilen.
Fluggäste und Fluggesellschaften kritisieren das Nachtflugverbot am Flughafen BER – verspätete Flüge müssen umgeleitet werden. Berlins Regierungschef dringt auf Änderungen. Brandenburg reagiert.
Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit dem Großprojekt Unicampus auf dem Brauhausberg, mit dem Rechenzentrum und mehreren Schulen. Die Sitzung zum Nachlesen.
Nach drei Amtszeiten hört der SPD-Bürgermeister Thomas Schmidt auf. Am Sonntag entscheidet sich, ob Teltow künftig von der CDU oder weiter von der SPD regiert wird.
Generaldebatte im Bundestag, Auftritt Friedrich Merz: Der Kanzler spricht über die großen Linien seiner Politik. Ungewöhnlich hart geht er die Grünen an. Die kontern.
SPD-Minister Schneider hält nicht viel von den energiepolitischen Plänen seiner CDU-Kollegin Reiche. In einem Gastbeitrag knöpft er sich einzelne Punkte vor.
In einer bemerkenswerten rhetorischen Kehrtwende erklärt Trump plötzlich einen ukrainischen Erfolg gegen Russland für möglich. Und er verspricht, weiter Waffen zu liefern. Selenskyj zeigt sich überrascht.
Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum dürfte den anstehenden Wahlkampf bestimmen. Grüne und Linke legen sehr ähnliche Vorschläge vor. Auch die SPD kann sich eine Quote für private Unternehmen vorstellen.